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Deutschland / Welt Sarrazin wehrt sich: „Habe keine SPD-Grundsätze verletzt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sarrazin wehrt sich: „Habe keine SPD-Grundsätze verletzt“
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15:24 17.12.2018
Umstrittener Buchautor Thilo Sarrazin: „Der Partei schweren Schaden zugefügt.“ Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Zweimal schon ist die SPD daran gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator, späteren Bundesbankvorstand und heutigen Buchautoren Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Jetzt wagt der Vorstand einen dritten Anlauf, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagmorgen bekannt gab.

Grundlage sei der Bericht einer parteiinternen Untersuchungskommission, der zu dem Schluss komme, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügt hätten, sagte Klingbeil. „Der Parteivorstand hat auf dieser Grundlage heute beschlossen, ein erneutes Parteiordnungsverfahren einzuleiten“, so der Generalsekretär weiter und fügte hinzu: „Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen.“

Erst im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Anlass war die Präsentation seines damals neu erschienenen islamkritischen Buches „Feindliche Übernahme“. Da Sarrazin der Austrittsaufforderung nicht Folge leistete, beauftragte die Parteiführung eine Arbeitsgruppe damit, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe liegt nun offenbar vor.

Die Untersuchungsergebnisse veröffentlichen will die SPD allerdings vorerst nicht. „Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht“, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. „Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens“, erklärte sie.

Sarrazin überlegt, einen Anwalt einzuschalten

Sarrazin selbst wie die Vorwürfe zurück. „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch „Feindliche Übernahme“ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen.“ Den Beschluss des SPD-Parteivorstandes bezeichnete er im „Tagesspiegel“ als „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“. Er sei nicht überrascht und warte nun in Ruhe ab, was der SPD-Vorstand ihm schrieben werde, so Sarrazin weiter. Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten.

Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze nach 2010 und 2011 Sarrazin auszuschließen, allerdings sind die Regeln dafür streng. Die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles war bereits als Generalsekretärin an den ersten beiden gescheiterten Ausschlussverfahren beteiligt.

Sarrazin argumentiert, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine der zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Überfremdung durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte. Sein bekanntestes Buch war bisher „Deutschland schafft sich ab“, zuletzt erschien: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Zwei Verfahren gegen Sarrazin wurden eingestellt

Die SPD ist bereits zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Nach einer scharfen Abrechnung mit der Wirtschafts- und Migrationspolitik der Stadt Berlin, die Sarrazin 2009 in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ veröffentlich hatte, leiteten Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Abteilung Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn ein. Im März 2010 entschied ein Schiedsgericht der Berliner SPD, das Sarrazin in der Partei bleiben dürfe, rief ihn allerdings zur Mäßigung auf.

Der Appell hielt Sarrazin nicht davon ab, im Sommer 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu veröffentlichen, in der er auf zweifelhafter Datenbasis über Geburtenrückgänge unter Deutschstämmigen und wachsende Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern schwadronierte.

In diesem Zusammenhang leitet der SPD-Vorstand ein zweites Parteiordnungsverfahren in die Wege und richtete sogar einen eigenen Stab ein, um einen Ausschlussantrag zu formuliert. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die damals amtierende Generalsekretärin Andrea Nahles machten sich persönlich für den Parteiausschluss stark.

Gesetzlichen Hürden für Ausschluss hoch

Allerdings konnte Sarrazin auch Rückhalt in der SPD mobilisieren. Beim Verfahren vor der Parteischiedskommission des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf wurde er vom ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt. Nach einer Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins wurde das Verfahren eingestellt.

Nun wagt die SPD einen dritten Anlauf. Dass dieser mit dem Parteiausschluss Sarrazins enden wird, ist jedoch nicht ausgemacht. Denn die gesetzlichen Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, um zu verhindern, dass das Instrument willkürlich gegen innerparteiliche Gegner eingesetzt wird.

Von Andreas Niesmann/RND

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