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Deutschland / Welt Sánchez als neuer Ministerpräsident vereidigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sánchez als neuer Ministerpräsident vereidigt
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11:58 02.06.2018
Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (l.) reicht nach dem Amtseid in Anwesenheit von König Felipe VI (M.) seinem Vorgänger Mariano Rajoy (r.) im Zarzuela-Palast die Hand. Quelle: AP
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Madrid

Spanien hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Chef der Sozialisten, Pedro Sánchez, wurde von König Felipe VI. im Zarzuela-Palast vor den Toren Madrids in seinem neuen Amt vereidigt. Sánchez tritt damit die Nachfolge von Mariano Rajoy an, der am Freitag durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt worden war.

Von den 350 Parlamentsabgeordneten hatten 180 für einen Misstrauensantrag gestimmt, der Rajoy zu Fall brachte. Die Sozialisten hatten den Antrag eingebracht, nachdem ein Gericht Rajoys konservative Volkspartei PP in der vergangenen Woche als „profitsuchende Teilnehmerin“ eines Bestechungsskandals zu 245.000 Euro Strafe verurteilt hatte. Rajoy weigerte sich, sein Amt freiwillig aufzugeben.

Sánchez ist ein entschiedener Verfechter der EU

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und eines der wichtigsten Mitglieder der Europäischen Union. Sánchez und seine Sozialisten sind entschiedene Verfechter der EU und der gemeinsamen Währungszone.

Der 46-jährige Sánchez ist der siebte Ministerpräsident Spaniens, seit das Land nach dem Tod von Diktator Francisco France 1975 zur Demokratie zurückgekehrt war. Er wird wie sein Vorgänger Rajoy eine Minderheitsregierung führen. Für ihn hatten am Freitag auch die linke Partei Podemos und eine Reihe Abgeordneter nationalistischer Regionalparteien gestimmt. Mit Nein votierten 169 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

Das Land verändern und erneuern

Sánchez sagte, er sei sich seiner Verantwortung und der schwierigen politischen Situation bewusst und wolle das Land verändern und erneuern. Nach Jahren der Sparpolitik unter Rajoy wolle er sich der sozialen Nöte annehmen, die auf vielen Spaniern lasteten. Allerdings hat Sánchez zugesagt, sich an den Etat zu halten, den Rajoy erst in der vergangenen Woche durchs Parlament gebracht hatte. Der Staatshaushalt enthält erhebliche Vorteile für die baskischen Nationalisten, deren Stimmen Sánchez für seinen Abstimmungserfolg brauchte.

Rajoy hatte die Regierung 2011 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise übernommen und dem Land einen viel kritisierten Sparkurs verordnet. Dafür wurde er am Freitag unter anderem von der Bundesregierung in Berlin gelobt. Rajoy habe Spanien aus einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise manövriert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der neuen Regierung werde Deutschland eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten.

Von RND/AP

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