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18.01.2010 23:17 Uhr

Vorstandklausur

SPD will
 Leiharbeit
 erschweren

Die SPD dringt auf eine Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, um den Missbrauch von Zeitarbeit einzuschränken. Eine Vorlage werde die SPD-Fraktion in Kürze im Bundestag einbringen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Vorstandsklausur in Berlin an.
Bei der zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin attackierte Gabriel „Scheintarifverträge“.

Bei der zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin attackierte Gabriel „Scheintarifverträge“.

© AP

Die Parteispitze beschloss zudem ein „Arbeitsprogramm 2010“, in dem die Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt steht. Vorgesehen sind mehrere „Zukunftswerkstätten“, die Politikentwürfe zu zentralen gesellschaftlichen Bereichen erarbeiten sollen. Neben dem Arbeitsmarkt liegen die Schwerpunkte auf Bildung, Umwelt- und Klimaschutz sowie der Forderung nach einer „solidarischen Finanzpolitik“.

Bei der Zeitarbeit fordert die SPD, dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder Vorrang einzuräumen und alle Ausnahmen im Gesetz zu streichen. Bislang kann von diesem Prinzip abgewichen werden, wenn für die Leiharbeiter ein eigener Tarifvertrag gilt. Dies habe zu Lohndumping durch „Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften, die sich christlich nennen“, geführt, kritisierte Gabriel. Die SPD will außerdem die Mitspracherechte der Betriebsräte erweitern. Eine Absage erteilte Gabriel dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Dies sei „eine Aufforderung an die Unternehmer, Armutslöhne zu zahlen, die der Staat dann subventioniert“.

[Gabi Stief]

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