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Deutschland / Welt SPD setzt Stichtag für Mitglieder-Votum fest
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD setzt Stichtag für Mitglieder-Votum fest
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15:07 01.03.2018
SPD-Neuzugänge, die sich bis zum 6. Februar in der Mitgliederdatenbank eingetragen sind, dürfen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Quelle: dpa
Berlin

Die Frist für die Möglichkeit der Abstimmung endet am 6. Februar um 18 Uhr. Das teilte die Partei am Montag mit. „Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Wer anschließend der Partei beitritt, wird nach Ende der Koalitionsverhandlungen von SPD und Union nicht mehr die Möglichkeit haben, über die Regierungsbeteiligung entscheiden. Alle anderen Mitglieder können per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Nach dem Ja zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag in Bonn registrierten die Sozialdemokraten bundesweit zahlreiche Neumitglieder. Die Jusos hatten mit der Rekrutierungskampagne „Tritt ein, sag’ Nein“ gezielt GroKo-kritische Mitglieder geworben, die bei dem Votum zur Regierungsbildung gegen den Koalitionsvertrag stimmen sollten. In NRW warb die Jugendorganisation unter dem Slogan „Ein Zehner gegen die GroKo“ für eine zweimonatige Mitgliedschaft zum Preis von zehn Euro.

Die Parteispitze hingegen sprach sich gegen die Kurzzeit-Mitgliedschaften aus: „Es ist ein Irrglaube, dass man meint, Demokratie könnte dadurch gewinnen“, sagte etwa SPD-Vizechefin Malu Dreyer. Auch der brandenburgische Ministerpräsident zweifelt an dem Erfolg der Kampagne: „Wenn wir ein gutes Verhandlungsergebnis präsentieren können, dann werden die mehreren hunderttausend SPD-Mitglieder für die GroKo stimmen. Darauf hat die Aktion der Jusos keine Auswirkung. Übrigens kommen sicher auch viele dazu, die für die GroKo sind.“

Von RND/dpa

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