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Deutschland / Welt SPD drängt auf rasche Reform des Paragrafen 219a
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD drängt auf rasche Reform des Paragrafen 219a
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14:46 12.10.2018
Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn des Berufungsprozesses gegen die Gießener Ärztin Hänel am Landgericht ein Zettel mit der Aufschrift „219a nicht zeitgemäß!“. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Das war zu erwarten: Nach Ablehnung der Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel gegen ein Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a, kocht in Berlin die politische Debatte über dessen Reform erneut hoch. Denn geklärt ist bislang nichts, obwohl SPD, CDU und CSU dies für den Herbst angekündigt hatten.

Die hessische Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt hatte. Darin hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

In jetziger Form verfassungswidrig

Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze.

Unter besonderem Druck steht in dieser Frage die SPD. Die Fraktion hatte schon einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafandrohung für informierende Mediziner aufgehoben hätte. Eine Mehrheit dafür stellten Linke, FDP und Grüne den Sozialdemokraten in Aussicht. Doch Fraktionschefin Andrea Nahles wollte die Koalition nicht schon zum Start im März düpieren – und zog ihn unter dem Entsetzen der SPD-Frauen zurück. Der Parteivorstand setzte im April die Herbstfrist für eine Einigung.

Spahn kompromissbereit

Für die Union zeigte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) grundsätzlich bereit, eine Lösung zu finden, die den Intentionen von Lebensschutz auf der einen und den Nöten von betroffenen Frauen gerecht wird. Blockiert wurde das Ganze in den letzten Monaten von der CSU. Bis zur Bayern-Wahl – die ja nun Sonntag endlich stattfindet – wollte sie sich keinesfalls bewegen.

Lesen Sie auch: Warum entscheiden sich Frauen für eine Abtreibung?

Nun geht es aber wieder zur Sache. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte Freitag: „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen hat für mich eine ganz hohe Priorität. Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind – und das ist eine extreme Ausnahmesituation – dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung.“ Dies dürfe man ihnen nicht verwehren, so Giffey. „Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar. Darum brauchen wir eine Reform des Paragrafen 219a. Wir müssen die gute Arbeit von Ärztinnen und Ärzten entkriminalisieren und ihnen Rechtssicherheit geben.“

Fechner: Müssen endlich handeln

SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner drückt aufs Tempo. Er sagt, auch das Landgericht Gießen habe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots geäußert und somit die Politik aufgefordert, endlich zu handeln. „Durch immer mehr Strafanzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es vermehrt zu Strafverfahren gegen diese Ärztinnen und Ärzte.“ Das müsse verhindert werden, allein der Frauen in Not wegen. „Deshalb wollen wir § 219a abschaffen, mindestens aber so einschränken, dass kein strafrechtlicher Druck für die sachliche Weitergabe von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen besteht.“

Versprechen von Merkel

Fechner erinnerte daran, dass Kanzlerin Angela Merkel im März zugesagt hätte, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde. „Diesen Vorschlag erwarten wir jetzt in den nächsten Wochen.“ Der SPD-Politiker erinnerte ebenfalls an die Mehrheit im Parlament: „Klar ist, dass es im Deutschen Bundestag auch jenseits der Union eine Mehrheit für die Abschaffung des § 219a StGB gibt. Als die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ohne Koalitionszwang im Bundestag debattiert wurden, war dies eine Sternstunde des Parlamentes. Auch die Abschaffung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche kann so geführt und abgestimmt werden.“

Die freuenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, sagte: „Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln. Paragraph 219a gehört gestrichen. Wir fordern weiterhin die Abschaffung von 219a und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“

Katholiken wollen an 219a festhalten

Katholische Frauenorganisationen haben sich Freitag hingegen für den Erhalt des Strafrechtsparagrafen 219a ausgesprochen. Auch eine Einschränkung des Paragrafen lehnten die Vorsitzenden des Katholischen Deutschen Frauenbunds und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme ab.

Der Gießener Richter Johannes Nink gab Kristian Hänel in seiner Urteilsbegründung mit auf den Weg, sie möge das Urteil wie einen "Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz tragen. Der Gesetzgeber habe sich mit der Beratungsregelung zum Schwangerschaftsabbruch einen „fürchterlichen Kompromiss“ erkämpft. Es gebe dabei zwei „Feigenblätter“: die Beratungsstellen und den Paragrafen 219a.

Von Thoralf Cleven/RND

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