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15.03.2010 17:51 Uhr
Korrektur der Agenda 2010
SPD beschließt Abkehr von Hartz IV
Nach dem Absturz in der Wählergunst folgt die Notbremsung: Die SPD-Spitze beschloss am Montag eine Abkehr von ihrer Arbeitsmarkpolitik. So soll es länger Arbeitslosengeld geben, zudem fordern die Sozialdemokraten einen höheren Mindestlohn.
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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
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ap
Die SPD hat in der parteiinternen Auseinandersetzung um eine ihrer heikelsten Reformen aus rot-grüner Regierungszeit ein Zwischenergebnis vorgelegt. Am Montag beschloss das Parteipräsidium ein Konzept, das für „mehr Fairness“ auf dem Arbeitsmarkt sorgen soll. Arbeitslosengeld I soll unter bestimmten Bedingungen länger gezahlt werden, Leiharbeit soll eingeschränkt und das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr geprüft werden. Die SPD tue gut daran, zu unterscheiden, „welche Prinzipien vor sieben Jahren richtig waren“ und welche Entwicklungen es seitdem gegeben habe, sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Konzepts.
In dem Papier wird eingeräumt, dass „einige Veränderungen ein kulturell verankertes Gerechtigkeitsverständnis der deutschen Bevölkerung verletzt haben“. Auch wird bedauert, nicht von vornherein die Reformen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verknüpft zu haben. Die SPD müsse Fehler erkennen und auch Korrekturen vorschlagen. Das Konzept soll im September von einem Parteitag beschlossen werden. Unter anderem wird vorgeschlagen:
Arbeitslosengeld I: Arbeitslose sollen unter bestimmten Voraussetzungen länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Wer an berufsqualifizierenden Maßnahmen teilnimmt, bekommt bis zu sechs Monate länger Geld von der Arbeitsagentur; bei „anspruchsvollen Qualifizierungen“ soll die Bezugsdauer sogar um maximal zwölf Monate verlängert werden. Bislang steht Arbeitslosen, die jünger als 50 Jahre sind, bis zu zwölf Monate lang Unterstützung zu.
Vermögensprüfung: Bei Hartz-IV-Beziehern will die SPD auf Vermögensprüfungen grundsätzlich verzichten. Angerechnet werden soll nur noch Einkommen aus Vermögen, zum Beispiel Kapital- oder Mieteinnahmen. Begründung: Es gebe bereits jetzt viele Ausnahmeregelungen wie Freibeträge und die Freistellung von Wohnimmobilien. Der bürokratische Aufwand sei nicht mehr zu rechtfertigen.
Arbeitslosengeld II: Die SPD will Arbeitslose, die lange beschäftigt waren und lange Beiträge eingezahlt haben, besser stellen. Die bereits bestehenden Zuzahlungen beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu ALG II (maximal 160 Euro im ersten, 80 Euro im zweiten Jahr) sollen „weiterentwickelt“ werden.
Sozialer Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslosen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, sollen verstärkt öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote gemacht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Vorschläge der SPD ab. „Das bringt das soziale System durcheinander“, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie bezog sich demnach auf die Forderung nach einem Verzicht auf eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern: „Damit könnten Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn“, wurde die Kanzlerin zitiert.
Gabi Stief
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