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SPD-Spitze könnte sich auf Skeptiker zubewegen

Vor Sonderparteitag SPD-Spitze könnte sich auf Skeptiker zubewegen

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD rumort es weiter: Der Verband aus NRW will konkrete Zielvorgaben für die Koalitionsverhandlungen festschreiben. Ob sich die Partei-Spitze auf diese Forderungen einlässt, ist noch ungewiss.

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Ob sich die SPD-Spitze tatsächlich auf Bedingungen aus NRW einlässt, dürfte sich erst am Sonntag kurz vor dem Start des Parteitags herausstellen.

Quelle: dpa

Bonn/Berlin. Die SPD-Spitze will den Gegnern einer weiteren Groko möglicherweise entgegenkommen, um eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die Beine zu stellen. Im Gespräch ist, dass der entscheidende Parteitag in Bonn am Sonntag auch konkrete Zielvorgaben für Verhandlungen mit CDU und CSU beschließen könnte. Das zumindest versucht der mächtige SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen durchzusetzen - mit Unterstützung der Genossen in Hessen. Ob sich die SPD-Spitze tatsächlich auf solche Bedingungen einlässt, dürfte sich erst am Sonntag kurz vor dem Start des Parteitags herausstellen. SPD-Chef Martin Schulz sagte am Samstagabend, die Debatte darüber laufe noch.

Am Sonntag entscheiden die mehr als 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn über Verhandlungen mit der Union, die dann schon in wenigen Tagen beginnen könnten - vier Monate nach der Bundestagswahl. Die komplette Führungsriege der SPD wirbt eindringlich für Verhandlungen. In der Partei gibt es jedoch großen Widerstand gegen eine Neuauflage eines Bündnisses mit CDU und CSU.

Noch hat die Spitze nicht über das Ansinnen aus NRW entschieden

Die NRW-SPD veröffentlichte am Samstag den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich mitträgt. Darin werden die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine erweiterte Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Außerdem solle der „Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte erzielt werden. Bei diesen Knackpunkten müssten in Koalitionsverhandlungen mit der Union „substanzielle Verbesserungen erzielt werden“.

Am Samstagabend beriet die Antragskommission darüber, ob, wie und in welchem Umfang die Forderungen der Landesverbände in den Leitantrag des SPD-Vorstands einfließen könnten. Bisher werden darin lediglich knapp Koalitionsverhandlungen „auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms“ empfohlen. Am Sonntagvormittag ist eine weitere Sitzung der Antragskommission geplant, kurz vor Beginn des Parteitags. Erwartet wird, dass die Runde dann einen erweiterten Leitantrag vorlegen wird, über den die Delegierten dann abzustimmen haben. Wie dieser aussehen wird, ist aber noch unklar.

Schulz sagte, es werde nun geprüft, inwieweit Überlegungen aus dem NRW-Antrag und aus der Debatte im Parteivorstand noch einfließen und inwieweit Elemente aus den Sondierungen präzisiert werden könnten. Er habe diese Überlegungen im Verlauf der Woche auch selbst angestellt.

Nahles hält grundlegende Änderungen für unrealistisch

In der SPD-Spitze wird die Forderung nach grundlegenden Änderungen am Sondierungspapier skeptisch gesehen. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte davor gewarnt, sich „Illusionen“ zu machen. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor wenigen Tagen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst.“ SPD-Chef Martin Schulz hatte am Mittwoch dagegen mehr Spielraum angedeutet und gesagt, in Koalitionsverhandlungen werde „sicher das eine oder andere noch dazukommen“.

dpa/RND

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

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