Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem GroKo-Aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem GroKo-Aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:44 18.05.2018
Bremens Bürgermeister, Carsten Sieling (SPD) droht mit dem vorzeitigen Aus für die GroKo. Quelle: dpa
Berlin


Schon das Mitgliedervotum der SPD zum GroKo-Eintritt im März war ernüchternd, nur knapp über 60 Prozent stimmten für die Koalition mit der Union. Gereicht hat es dennoch, die GroKo regiert seither. Einige Differenzen zwischen den Koalitionspartnern aber bleiben bestehen, wie sich jüngst in der Haushaltsdebatte zeigte. Für die SPD eine unhaltbare Situation angesichts der noch immer niedrigen Umfragewerte von 17 Prozent. Einige Parteimitglieder drohen deshalb bereits mit dem frühzeitigen Ende der Koalition, wie der „Spiegel“ berichtet.

Halbzeitbilanz in 2019 ist entscheidend

Ausschlaggebend für den Fortbestand der GroKo sei demnach die geplante Halbzeitbilanz, die für Spätsommer 2019 angesetzt ist. Bremens Regierungschef Carsten Sieling sagte im Gespräch mit dem „Spiegel“ in Hinblick auf die Bilanz: „Sollte die Union Vereinbarungen weiterhin torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen.“

Ernste Folgen für die gesamte Koalition

Auch für Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL), ist das frühzeitige Aus der Koalition demnach eine Option: „Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.“

SPD- Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann wird im Bericht wie folgt zitiert: „Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen.“

Revisionsklausel bietet Spielraum für frühes Ende der GroKo

Damit spielen sie allesamt auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags an, die eine Bewertung der Regierungsarbeit nach zwei Jahren vorsieht. Die Partei sieht in der Klausel einen Hebel, das Bündnis im Zweifel vorzeitig zu kündigen.

Druck auf die Parteispitze wächst

Mit der steigenden Kritik innerhalb der Partei wächst auch der Druck auf die SPD-Spitze im Bundestag. Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sollen sich demnach künftig stärker von der Union abgrenzen. „Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen“, forderte etwa die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen im „Spiegel“-Interview: „Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat infrage stellen.“

Von RND/lf

Bei Protesten am Gazastreifen kam es seit März zu zahlreichen Verletzten und Todesopfern, vor allem auf Seiten der Palästinenser. Der UN-Menschenrechtsrat hat nun beschlossen, die harsche Gewalt der israelischen Soldaten durch eine Kommission auf Völkerrechtsverletzungen zu prüfen.

18.05.2018

Die Flüchtlingszahlen steigen, die geplanten Ankerzentren der GroKo sorgen für Kritik. Deshalb bringt der Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun die direkte Abweisung von Migranten an der Grenze wieder ins Gespräch.

18.05.2018

Im Jahr 2017 wurden fast 14.000 Darlehen für Hartz-IV-Empfänger bewilligt. Diese werden nur für wirklich lebensnotwendige Güter genehmigt. Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann fordert deshalb einen höheren Regelsatz.

18.05.2018