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Deutschland / Welt SPD-Fraktion fordert Incirlik-Abzug
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Fraktion fordert Incirlik-Abzug
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16:10 30.05.2017
Techniker bereiten im Januar 2016 einen Einsatz zweier Recce Tornados in Incirlik vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Beschluss gefasst, dass die deutschen Soldaten von dem türkischen Stützpunkt abgezogen werden sollen. Quelle: dpa
Berlin

Der Dauerstreit zwischen Berlin und Ankara um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten in Incirlik droht zur Belastung für die große Koalition in Berlin zu werden. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Abzug der deutschen Soldaten einzuleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten vorlegen, heißt es in einem Beschluss, der am Dienstag von der Fraktion einstimmig angenommen wurde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen. Gleichwohl begrüße die SPD-Fraktion weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um „grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden“, heißt es in dem Beschluss.

Der Beschluss kommt nicht überraschend. Bereits am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt. Dabei sei es einhellige Meinung gewesen, dass es Zeit für ein klares Signal an die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei, hieß es später von Teilnehmern.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir plädieren für einen Abzug aus Incirlik. Die Verteidigungsministerin muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen.“

Was ist mit dem Auftrag der Bundeswehr gegen den IS?

Zuvor hatte allerdings CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem möglichen Abzugsbeschluss erklärt: „Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen“, den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe. „Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit.“ Und: „Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist – bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch –, denen werden wir nicht folgen.“

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

Merkel setzt auf Gabriels Schlichtungsversuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen letzten Schlichtungsversuch mit Ankara durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Unionsfraktion sei der Meinung, dass man nun die Gespräche der Außenminister abwarten solle, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Der Zugang der Parlamentarier zu den deutschen Soldaten müsse aber gewährleistet sein.

„Wir werden dann in Richtung der nächsten Sitzungswochen, also noch während des Parlamentsrhythmus, natürlich eine Entscheidung treffen, wie es weitergeht“, sagte Merkel. „Jetzt sollen aber nochmal Gespräche geführt werden.“

Linkspolitiker spricht von „ewiger Eierei“ gegenüber Erdogan

Die Grünen haben derweil am Dienstag den sofortigen Abzug der Soldaten gefordert. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Partei, warnte die Bundesregierung in der Heilbronner Stimme (Mittwoch) davor, „sich Woche um Woche immer auf das Neue vorführen zu lassen“. Der nachgiebige Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei „völlig gescheitert“, sagte Brugger.

Auch die Linkspartei will eine rasche Entscheidung. „Diese ewige Eierei gegenüber Erdogan – jetzt auch in der Frage Incirlik – ist unverantwortlich. Der Bundestag sollte selbstbewusst diese Wocheentscheiden“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Schweriner Volkszeitung“ (Dienstag).

Von RND/dpa