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Deutschland / Welt Roger Kusch will wieder beim Suizid helfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Roger Kusch will wieder beim Suizid helfen
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09:49 19.02.2018
Umstrittener Sterbehelfer: Roger Kusch, Rechtsanwalt und ehemaliger Justizsenator von Hamburg. Quelle: Imago
Hamburg

Helmut Feldmann hat den Tod gesehen, der ihm droht. Er kam schleichend, er brachte Angst, am Ende Panik, und er war keine Erlösung, sondern vor allem eine große Qual. Zehn Jahre ist es her, dass Feldmanns Schwester an einer besonders schweren Form der Lungenkrankheit COPD starb – der Krankheit, die zuvor auch bei ihm diagnostiziert wurde. „Erstickt ist sie, elendig verreckt“, sagt Feldmann über ihren Tod. „Deshalb steht für mich fest: So möchte ich nicht enden.“

So tat der heute 71-jährige frühere Elektrotechniker aus Marl im nördlichen Ruhrgebiet vieles dafür, um sich zumindest diesem Tod nicht ausliefern zu müssen. Er trat dem Verein Sterbehilfe Deutschland des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch bei, um die Gewissheit zu haben, im Endstadium über tödliche Mittel zu verfügen. Dass der Bundestag dem Verein mit dem neuen Sterbehilfegesetz 2015 seine Aktivitäten untersagte, hält Feldmann, der sich bis vor Kurzem als Vorsitzender seines Ortsvereins in Dortmund für die Arbeiterwohlfahrt engagierte, schlicht für „unmenschlich“. Und so gehört der Rentner zu den Ersten, die Kuschs neues Angebot nutzen wollen. „Den Antrag auf ‚grünes Licht‘ habe ich schon gestellt.“

„Alternative zum Sterbetourismus in die Schweiz

Als die Abgeordneten 2015 die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten, einte sie vor allem ein Ziel: Professionellen Suizidassistenten wie dem früheren CDU-Politiker Kusch mit seinem Verein, aber auch dem Bremer Peter Puppe und dem Berliner Arzt Uwe-Christian Arnold ihr Tun zu verbieten. Gut zwei Jahre lang hielt sich Kusch auch daran. Jetzt jedoch sieht es so aus, als habe der 63-jährige Kusch einen Weg gefunden, das deutsche Sterbehilfegesetz zu umgehen. Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz habe er nicht länger warten wollen, erklärt Kusch. Deshalb habe der Schweizer Zweig seines Vereins seine Statuten Ende Januar geändert.

Kuschs neue Lösung sieht vor, dass der Sterbewillige zusammen mit einem Angehörigen in die Schweizer Geschäftsstelle des Vereins fährt. Ein Arzt prüft dann, ob der Patient aus eigenen Stücken handelt und voll und ganz bei Sinnen ist. Anschließend fahren sie zurück nach Deutschland. Erteilt der Verein „grünes Licht“, braucht der Sterbewillige die tödlichen Medikamente nur noch gleichsam anzufordern – ein Angehöriger muss sie dann aus der Schweiz abholen. Wann er das tut, liegt bei ihm. In Ausnahmefällen, erklärt Kusch, könne auch die Befragung des Sterbewilligen in Deutschland stattfinden. Als „Alternative zum Sterbetourismus in die Schweiz“ möchte er diese Möglichkeit verstanden wissen. Dass der Verein sich so lange zurückgehalten hat, erklärt Kusch auch mit einer intensiven juristischen Prüfung: „Wir wollten sichergehen, dass sich unsere Helfer und die Angehörigen nicht strafbar machen.“

Äußerste Grenze des geltenden Rechts

Tatsächlich bewegt sich Kusch anscheinend wieder einmal an der äußersten Grenze des geltenden Rechts. Kritisch ist vor allem der Transport des tödlichen Medikaments über die Grenze nach Deutschland: Damit die Angehörigen dabei nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, dürfen sie nicht das sonst übliche Mittel, Natrium-Pentobarbital, erhalten. Kusch sagt, der Verein weiche deshalb auf andere Mittel aus. Damit, erklärt der Münchener Medizinrechtler Wolfgang Putz, handele es sich um ein „wohl legales Schlupfloch“.

Geht es nun einfach um eine neuerliche Provokation des PR-Profis Kusch? Um seinen Verein ist es nach dem neuen Gesetz still geworden. 400 Personen sind nach Kuschs Angaben in dem deutschen Verein und seinem Schweizer Ableger Mitglied. Instrumentalisiert er deren Hoffnungen, um neue Aufmerksamkeit für ein umstrittenes Projekt zu erregen – und den Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu erhöhen?

Ärzte und Patienten klagen vor dem Verfassungsgericht

Das Sterbehilfegesetz war jedenfalls anscheinend noch nicht das letzte Wort zu der Debatte in Deutschland. In diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die mehrere Ärzte und Privatpersonen erhoben haben, unter ihnen auch Helmut Feldmann. Ihm habe seine Ärztin früher Sterbehilfe für eine letzte, hoffnungslose Phase in Aussicht gestellt, diese Zusage nach dem neuen Gesetz aber zurückgezogen. „Ich verstehe nicht, wie man gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger so ein Gesetz erlassen kann“, argumentiert er.

Zudem muss sich der Bundestag wohl auch noch mal mit dem Betäubungsmittelgesetz befassen, um das Bundesamt für Arzneimittel aus jener Zwickmühle zu befreien, in die es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht hat. Die Richter entschieden vor einem Jahr, dass der Staat in extremen Einzelfällen Sterbewilligen helfen muss, in den Besitz tödlicher Medikamente zu kommen. Seitdem sind 86 Anträge auf Erwerb solcher Mittel beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn eingegangen.

Gutachten: Staat muss keine tödlichen Mittel zur Verfügung stellen

Die Behörde sträubt sich jedoch, die Fälle zu entscheiden. Im Januar veröffentlichte sie stattdessen ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, das die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzweifelt. Der Staat sei nicht verpflichtet, einem Sterbewilligen die für den Freitod nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt prüfe jetzt die Konsequenzen des Gutachtens, erklärt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Bisher hat die Behörden deshalb keinen einzigen Antrag entschieden.

Das Sterbehilfegesetz wegen Kuschs neuen Wegen nachzubessern, schließen Politiker von SPD und Union aus. „Der Gesetzgeber tut gut daran, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das Herr Kusch ihm hinhält“, erklärt Kerstin Griese (SPD), die das geltende Gesetz mit initiiert hat. Ihr Kollege Michael Brand (CDU) wirft Kusch „fehlenden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht“, da er die Entscheidung nicht abwarte. Ihm gehe es lediglich „um ein Geschäft mit dem Tod“.

Gericht prüft schon seit mehr als zwei Jahren

Dafür, dass das Bundesverfassungsgericht nun schon mehr als zwei Jahre für die Prüfung des Sterbehilfegesetzes braucht, dafür hat Helmut Feldmann nur eine Erklärung: „Ich gehe davon aus, dass die warten, bis wir alle gestorben sind und sich das Ding erledigt hat.“ Doch darauf solle niemand setzen. Zwar gehe es ihm in letzter Zeit schlechter, die paar Hundert Meter zum Supermarkt machen ihm Mühe. „Aber am Ende“, fügt er hinzu, „bin ich noch nicht.“

Von Thorsten Fuchs/RND

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