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Deutschland / Welt Richterbund erwartet Reformen der Sicherheitsarchitektur
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richterbund erwartet Reformen der Sicherheitsarchitektur
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15:35 01.03.2018
Spezialkräfte sichern 2017 den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Dort war der Attentäter Anis Amri ein Jahr zuvor mit einem gestohlenen Laster in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren. Quelle: dpa
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Hannover

Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur. „Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu Informationsbarrieren werden können, die eine effektive Strafverfolgung erschweren“, sagte der DRB-Vorsitzende Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die föderale Struktur der inneren Sicherheit, die durchaus ihre Vorzüge hat, ist im Fall Amri offensichtlich an ihre Grenzen gelangt. Es ist ein richtiger Ansatz, Zuständigkeiten und Befugnisse der Behörden etwa durch ein Musterpolizeigesetz zu vereinheitlichen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr weiter auszubauen.“ Zudem brauche es eine modernisierte IT-Architektur, die einen Informationsfluss ohne technische Brüche innerhalb der Polizei und mit den Staatsanwaltschaften gewährleiste, fordert der Richterbund.

Von Dieter Wonka/RND

Die slowakische Polizei hat am Donnerstag mehrere Häuser durchsucht und Verdächtige festgenommen, die in Verbindung zur italienischen Mafia stehen sollen. Seit Sonntag sorgt der Doppelmord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten international für Aufsehen. Kuciak hatte zuvor über Verbindungen zwischen der slowakischen Regierung und der Mafia berichtetet.

02.03.2018

Der Hacker-Angriff auf das Datennetzwerk des Bundes (IVBB) ist nach Angaben der Bundesregierung unter voller Kontrolle der deutschen Behörden abgelaufen. Das versichert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Donnerstag.

01.03.2018

Die Abwehr des Hacker-Angriffes sei eine „äußerst erfolgreiche Operation der Sicherheitsbehörden“ gewesen. Das versichert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Donnerstag.

01.03.2018
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