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Deutschland / Welt Richter segnet Mnangagwas Machtübernahme ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richter segnet Mnangagwas Machtübernahme ab
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11:09 25.11.2017
Emmerson Mnangagwa bei seiner Vereidigung als neuer Präsident. Quelle: imago/Xinhua
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Harare

Ein Richter des Obersten Gerichts in Simbabwe hat das Einschreiten des Militärs gegen den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Robert Mugabe für rechtmäßig erklärt. Das Militär habe eingegriffen, um eine Machtübernahme durch die Umgebung Mugabes zu stoppen, urteilte Richter George Chiweshe am Freitag. Das entspreche Verfassung und Gesetz, weil so verhindert worden sei, dass nicht gewählte Personen Regierungsaufgaben an sich reißen. An Chiweshes Entscheidung wurde umgehend Kritik laut.

Das Militär hatte den 93-jährigen Mugabe vor knapp zwei Wochen unter Hausarrest gestellt, nachdem dieser Vizepräsident Emmerson Mnangagwa entlassen hatte, um so seiner Frau Grace Mugabe den Weg an die Macht zu ebnen. Am Dienstag trat Mugabe zurück. Am Freitag wurde Mnangagwa als neuer Präsident vereidigt. Die Militärführung hat stets betont, sie habe nicht geputscht. Das Oberste Gericht urteilte nun auch, die Entlassung Mnangagwas durch Mugabe sei illegal gewesen.

Mugabe-Anhänger und Menschenrechtler kritisierten das Urteil. Wenn das Vorgehen des Gerichts der neue Weg sei, von dem jetzt immer gesprochen werde, müssen für Simbabwe beten, twitterte der Minister für höhere Bildung, Jonathan Moyo. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Richterspruch unglaubhaft und befremdlich. „Rechtswesen in Gefangenschaft?“, fragte der Direktor der Organisation für das südliche Afrika, Dewa Mavhinga, auf Twitter.

Der Anwalt Alex Magaisa sagte, der Richter habe ein Eingreifen des Militärs in Regierungsgeschäfte sanktioniert. Das könne später auch für Mnangagwa noch ein Problem werden. Interessant sei zudem, dass die Richteranordnung im „Einvernehmen“ ergangen sei, was bedeute, dass wohl auch Mugabe zugestimmt habe. „Wenn er das getan hat, könnte es sein, dass dies Teil der Vereinbarung zu seinem Abgang war“, sagte Magaisa.

Von ap/RND

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