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Deutschland / Welt Revolte gegen Seehofer – Petry verlässt AfD
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Revolte gegen Seehofer – Petry verlässt AfD
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22:41 26.09.2017
Noch-CSU-Chef: Horst Seehofer. Quelle: AP
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Berlin/München

Nach dem Tiefschlag bei der Bundestagswahl diskutiert die CSU offen über einen Rückzug von Parteichef Horst Seehofer. Am Dienstag forderten immer mehr bayerische Landtagsabgeordnete, Orts- und Kreisverbände den Ministerpräsidenten auf, Konsequenzen aus dem historischen schlechten Ergebnis in Bayern zu ziehen. Seehofer (68) nannte den Streit eine Debatte zur Unzeit.

Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder bekam bei seiner Wiederwahl am Dienstag den Unmut in den eigenen Reihen zu spüren. Nur gut drei Viertel der neuen Abgeordneten stimmten für den 68-Jährigen. Die Union hatte am Sonntag nur 32,9 Prozent erreicht, ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. Die CSU musste in Bayern sogar noch größere Einbußen hinnehmen als die CDU im Bund. Dennoch wurde die Union stärkste Kraft.

Richtungsstreit: Perty und Pretzell verlassen AfD

Bei der AfD gibt es nach dem Triumph bei der Wahl erste Auflösungserscheinungen. Am Tag der ersten Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion kündigten Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann, der Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, an, die AfD zu verlassen. Sie ziehen damit die Konsequenzen aus einem eskalierenden Richtungsstreit in der Partei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte wegen des Erfolgs der Rechtspopulisten eine gründliche Analyse. „Dieser Wahlsonntag hat die politische Statik in unserem Lande verändert“, sagte Steinmeier. Wichtig sei jetzt, genau hinzuschauen. „Woher kommen die Enttäuschungen, die Wut, bei manchen gar der Hass, den wir im Wahlkampf erlebt haben?“

Union, FDP und Grüne stellen sich auf schwierige Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ein. Seehofer warnte die Grünen: „Wir werden keine schrägen Kompromisse machen.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki trat ebenfalls auf die Bremse. „Die programmatischen Unterschiede sind groß“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Alle werden Kompromisse machen müssen.“ Der Grünen-Politiker Robert Habeck sah im SWR in vielen Bereichen „Sollbruchstellen“.

Rücktrittsforderungen gegen Seehofer kamen vor allem, aber nicht nur aus der fränkischen Heimat seines CSU-internen Widersachers, Finanzminister Markus Söder. Seehofer will die Diskussion über die Zukunft der CSU auf dem Parteitag Mitte November führen. „Alles andere ist nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation, die wir in Berlin zu bewältigen haben“, betonte Seehofer. Nach dem enttäuschenden Ergebnis gehörten Fragen und Diskussionen zwar zur demokratischen Normalität, „aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz: Parteitag“. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt.

Unterstützung erhielt Seehofer von Parteivize Ilse Aigner: „Wir haben ja von 2007 schon unsere Erfahrungen mit einer Palastrevolte, das Wahlergebnis von 2008 kennt aber auch jeder“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Damals hatte die Partei Edmund Stoiber aus seinem Amt als Parteichef gedrängt, in der Folge verlor die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit.

Schäuble nächster Bundestagspräsident?

In der Union wächst indes der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen, um die AfD in Schach zu halten. Am Rande der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Parlament hieß es am Dienstag, Kanzlerin Angela Merkel wolle Schäuble persönlich von dem Wechsel überzeugen. Mehrere Abgeordnete sagten am Rande der Sitzung, Schäuble sei angesichts seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und seiner rhetorischen Qualitäten bestens geeignet, Lammerts Nachfolge zu übernehmen.

Am Dienstag trafen sich die neuen AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin zur konstituierenden Sitzung – ohne Petry. Auf die Frage, ob er mit weiteren „Abtrünnigen“ rechne, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Ich hoffe nicht.“ Alice Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hatte, sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar. 

Petry erklärte zeitgleich in Dresden, dass sie die Partei den Rücken kehren will, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. In Nordrhein-Westfalen kündigte Pretzell für die nächste Fraktionssitzung an, Partei und Fraktion verlassen zu wollen, wie AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer in Düsseldorf sagte. Die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ Petry am Dienstag unbeantwortet.

SPD: Personalentscheidungen in großer „Einmütigkeit“

Die SPD, die nach ihrer Wahlpleite in die Opposition gehen will, traf am Dienstag erste Personalentscheidungen. Generalsekretär Hubertus Heil, der gerne als rechte Hand der designierten Fraktionschefin Andrea Nahles eine führende Rolle in der Bundestagsmannschaft gespielt hätte, bleibt nun auf Bitten von SPD-Chef Martin Schulz Manager der Parteizentrale. Allerdings will Heil beim Parteitag im Dezember nicht mehr kandidieren. Schulz sagte, die SPD müsse schnell in die neue Oppositionsrolle hineinwachsen. „Ich bin froh, dass wir die Personalentscheidungen in großer Einmütigkeit getroffen haben.“ Nahles soll an diesem Mittwoch gewählt werden.

Von RND/dpa

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