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Deutschland / Welt Renten-Pläne: Der Vizekanzler kapituliert vor der Realität
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Renten-Pläne: Der Vizekanzler kapituliert vor der Realität
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05:03 22.08.2018
Eine Rentnerin hält Geldscheine in ihrer Hand. Quelle: epd
Berlin

Die westlichen Gesellschaften stehen vor einem eigentlich bekannten, aber doch gerne verdrängten Problem: Während die Lebenserwartung beständig wächst, werden immer weniger Menschen geboren. Jener demografische Wandel ist politisch äußerst kompliziert zu verwalten, er produziert bei der Rente nämlich automatisch Verlierer. Entweder die Beitragszahler, die immer mehr zahlen müssen – oder die Rentner, die weniger bekommen.

Beides ist schwer zu rechtfertigen, beides ist irgendwie ungerecht, beides tut weh. Es stellt die Politik vor eine Herausforderung, mit der sie seit den späten Neunzigerjahren kämpft. Es gibt in diesem Politikfeld deshalb auch nur zweitbeste Lösungen. Und es gibt Lösungen, die nicht einmal das sind. Eine davon hat jüngst Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt.

Dass der Finanzminister keinen durchdachten Finanzierungsvorschlag vorlegt, ist besonders kurios

Mit seiner Aussage, das heutige Rentenniveau solle zum Schutz vor einem deutschen Donald Trump bis ins Jahr 2040 gesichert werden, schiebt Scholz die gesamte Last des demografischen Wandels auf die jüngere Generation. Alle Kosten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergeben, sollen die Arbeitnehmer und Steuerzahler übernehmen.

Würde Scholz’ Plan Realität, würden die Beiträge für die Rentenversicherung um rund 10 Prozent steigen müssen, oder die Mehrwertsteuer steigt auf 26 Prozent, so erste Berechnungen zu den möglichen Kosten. Es sind Zahlen aus einer anderen Welt, so hoch und unrealistisch. Dass nun gerade der Finanzminister keinen durchdachten Finanzierungsvorschlag vorlegt, ist besonders kurios. Aber eben nur auf den ersten Blick.

Ein populistisches, sozialdemokratisches Thema

Denn dass der Vorstoß von Scholz unfinanzierbar ist, dürfte dem Hamburger selbst klar sein. Denkt er also nicht mehr vom Ende her, wie es ihm eigentlich unterstellt wird? Doch, das tut er. Scholz’ „Ende“ der strategischen Überlegungen ist allerdings nicht das Jahr 2040, sondern das Jahr 2021. In diesem Jahr möchte er Kanzlerkandidat werden. Dafür braucht es ein schönes populistisches, sozialdemokratisches Thema – das hat er mit der Rente womöglich gefunden. Und er braucht Unterstützung von den SPD-Funktionären, die Scholz allerdings mehrheitlich immer wieder unterstellen, im Herzen kein echter Sozialdemokrat zu sein. Auch in dieser Frage hilft der Vorstoß ungemein.

In Anbetracht dieser Lage hat der Bundesfinanzminister vor der Realität kapituliert. Die politische Arbeit, Menschen aller Altersstufen von besonderen Belastungen durch den demografischen Wandel zu überzeugen – diese Arbeit macht die SPD von heute nicht mehr.

Es ist eine bittere Erkenntnis, denn diesen Weg haben vor 15 Jahren tapfere Sozialdemokraten unter Rot-Grün begonnen. Es waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Generalsekretär: Olaf Scholz.

Von Gordon Repinski/RND

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