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Regierungspartei prüft Absetzung von Präsident Zuma

Südafrika Regierungspartei prüft Absetzung von Präsident Zuma

Der Zuspruch von Südafrikas skandalumwitterten Präsidenten Jacob Zuma innerhalb der eigenen Partei schwindet zusehends. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) will seinem Staatschef ein demütigendes Misstrauensvotum ersparen. Nun erwägt der ANC selbst, die Amtszeit des 75-Jährigen vorzeitig zu beenden.

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Ob Jacob Zuma wirklich vorzeitig seinen Hut nehmen muss, entscheidet der ANC am Mittwoch.

Quelle: dpa

Johannesburg. Südafrikas Regierungspartei ANC hat kurzfristig eine Vorstandssitzung einberufen, um über die Zukunft von Staatspräsident Jacob Zuma zu beraten. Der erweiterte Parteivorstand werde sich am Mittwoch treffen, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Jessie Duarte am Dienstag.

Die Parteiführung habe bei einer Sitzung am Montag keine Entscheidung über Zumas Zukunft getroffen, das könne nur der vollzählige 30-köpfige Vorstand.

Rede zur Lage der Nation aus Sicherheitsgründen abgesagt

Parlamentspräsidentin Baleka Mbete erklärte, die seit Langem für Donnerstag geplante jährliche Rede des Präsidenten zur Lage der Nation werde angesichts der gegenwärtigen Unsicherheit verschoben. Der ANC-Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu sagte, dies sei „im besten Interesse des Landes“.

Der von Korruptionsskandalen erschütterte Zuma wurde im Dezember von Vizepräsident Cyril Ramaphosa als Parteichef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) abgelöst. Zumas zweite Amtszeit würde 2019 enden, es deutet jedoch immer mehr darauf hin, dass der ANC ihn zugunsten Ramaphosas abberufen wird.

Partei will Zuma parlamentarisches Misstrauensvotum ersparen

Wie schwach der Einfluss des 75-Jährigen mittlerweile ist, offenbarte sich im Dezember, als er seine Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma nicht gegen die opponierenden Kräfte innerhalb der eigenen Partei zur Parteivorsitzenden durchbringen konnte. Dlamini-Zuma unterlag Ramaphosa mit 2261 zu 2440 Stimmen.

Eigentlich müsste das Parlament den Staatschef mit einem Misstrauensvotum stürzen. Faktisch müsste Zuma jedoch nach einer Aufforderung durch den Parteivorstand abtreten. Sobald es eine Entscheidung des Vorstands gebe, „werde ihr niemand widersprechen“, sagte Duarte. Eine Absetzung eines Präsidenten mit einem demütigenden Misstrauensvotum sei nicht im Interesse Südafrikas, so Duarte.

Von RND/krö/dpa

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