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Deutschland / Welt Regierung würde Todesstrafe-Referendum untersagen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung würde Todesstrafe-Referendum untersagen
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12:57 05.05.2017
Martin Schulz: „Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.“ Quelle: dpa
Berlin

Deutschland befindet sich mitten einer neuen Diskussion um ein weiteres Türkei-Referendum. Mehrmals seit letztem Sommer hatt Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Nun nimmt die Bundesregierung Stellung zu einem Volksentscheid, an dem auch in Deutschland lebende Türken teilnehmen würden.

Die Bundesregierung jedoch würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.“

„Eine solche Abstimmung darf nicht stattfinden“

Ebenso hatte sich zuvor auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert. In Deutschland lebende Türken sollten nach seiner Meinung nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Herkunftsland abstimmen können. „Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.“ Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig.

Erst schaffte Erdogan die Todesstrafe ab, jetzt will er sie zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an.

Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne.

Die Bundesregierung könnte einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland unterbinden, wenn diese die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat. Das berichtet kürzlich die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Von RND/dpa