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10.06.2010 20:08 Uhr
Regierungsbildung
Rechtsliberale liegen in Holland nach Wahl vorn
Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine langwierige Regierungsbildung ab. Zwar erklärte sich die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zum Wahlsieger, mit nur einem Sitz Vorsprung vor den Sozialdemokraten (PvdA) fiel das Ergebnis aber denkbar knapp aus.
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Vormarsch in den Niederlanden: Wird der Rechtspopulist Geert Wilders an der Regierung beteiligt?
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afp
Drittstärkste Kraft wurde die Freiheitspartei (PVV) des Islam-Gegners Geert Wilders, die an den Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende vorbeizog.
Beste Chancen auf das Amt des Regierungschefs hat nun VVD-Chef Mark Rutte, der in der Nacht zum Donnerstag triumphierte: „Es scheint, als ob die VVD zum ersten Mal in ihrer Geschichte die stärkste Partei der Niederlande geworden ist“, rief er vor jubelnden Anhängern. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen kommt die VVD im neuen Parlament auf 31 Sitze, die sozialdemokratische PvdA auf 30 und Wilders’ PVV auf 24. Die Christdemokraten (CDA) verloren fast die Hälfte ihrer Mandate und werden nur noch mit 21 Abgeordneten in der 150 Sitze zählenden Volksvertretung vertreten sein.
Ministerpräsident Balkenende legte als Konsequenz aus der schweren Niederlage der CDA den Parteivorsitz nieder. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt er mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt.
Diese Übergangsphase könnte Monate dauern, denn insgesamt schafften zehn Parteien den Einzug ins Parlament. „Es ist ein kompliziertes Ergebnis“, räumte VVD-Chef Rutte am Donnerstag ein. Trotzdem hoffe er, „so schnell wie möglich“ eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen. Auch die PVV des Rechtspopulisten Wilders meldete Interesse an einer Regierungsbeteiligung an. Wilders betonte nach der Abstimmung, seine Partei sei der größte Gewinner der Wahl: „Niemand kann mehr an der PVV vorbei!“, zitierte ihn die Zeitung „De Volkskrant“. Für eine Beteiligung an der Regierung wäre Wilders offenbar sogar bereit, eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters mitzutragen, die er im Wahlkampf noch entschieden abgelehnt hatte. Das Rentenalter sei für seine Partei zwar sehr wichtig, er würde eine Regierungsbeteiligung aber „an diesem Punkt nicht scheitern lassen“.
Die meisten anderen Parteien hatten vorab eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen. Der VVD-Abgeordnete Hans van Baalen sagte aber am Wahlabend, es sei „absolut logisch, dass wir nach diesem Ergebnis mit der Freiheitspartei sprechen werden“. Die PVV hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, sie werde die Einwanderung aus muslimischen Ländern unterbinden, den Bau neuer Moscheen verbieten und eine „Kopftuchsteuer“ einführen. Auch die VVD will das Einwanderungsrecht verschärfen.
Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, weil Balkenendes Mitte-rechts-Regierung im Februar am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrochen war. Der Wahlkampf wurde von Wirtschaftsthemen dominiert. Die siegreiche VVD trat für einen Abbau des Haushaltsdefizits ohne Steuererhöhungen ein. Die PvdA will an den Sozialausgaben nicht rütteln, die Steuern erhöhen und Einwanderer besser integrieren.
Die Parlamentswahlen waren die ersten in einem Land der Euro-Zone seit Bekanntwerden der griechischen Haushaltskrise und der mit ihr einhergehenden Euro-Schwäche. Vor diesem Hintergrund legten die Liberalen, die ein ehrgeiziges Sparprogramm im öffentlichen Sektor planen, in den Umfragen zuletzt zu und wurden zum Favoriten der Wahl. Die Partei gab als Ziel aus, das Staatsdefizit, das derzeit bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt, auf null herunterzufahren.
Toby Sterling und Helmut Hetzel
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