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Deutschland / Welt Rechter NSU-Terror noch lange nicht aufgeklärt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rechter NSU-Terror noch lange nicht aufgeklärt
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18:01 29.06.2017
Sachverständige bei der ersten öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Jahr 2015. Quelle: dpa
Berlin

Der Bundestag nahm am Donnerstag einstimmig den fast 1800 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses an. Darin werden – wie schon beim ersten Bericht 2013 – massive Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und vor allem des Verfassungsschutzes aufgelistet. Die Ermittlungen dürften nicht beendet werden, damit es nie wieder zu solchen Taten komme.

Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte, es gebe immer noch „drängende Fragen“ zur Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Er kritisierte, dass der Generalbundesanwalt zu sehr auf die These eines Täter-Trios fixiert gewesen sei. Die Ermittler hätten sich auf Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe konzentriert und mögliche Mittäter nicht ausreichend beachtet. Der CDU-Politiker forderte strengere Regeln für die Arbeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechten Szene. Die Linke will die Arbeit dieser Informanten komplett beenden.

Rassistische Motive wurden nicht in Erwägung gezogen

Dem NSU werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Auch zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle werden ihm zugeschrieben Zahlreiche Angehörige der Opfer verfolgten die Debatte im Bundestag.

Die Sicherheitsbehörden waren der Terrorgruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen, statt fremdenfeindlicher und rassistischer Motive unterstellten sie Verbindungen zum Drogenmilieu. Die Gruppe flog erst Ende 2011 auf. Die mutmaßliche NSU-Terroristin und einzige Überlebende der drei bekannten Täter, Beate Zschäpe, steht seit 2013 in München vor Gericht.

Eklatente Versäumnisse bei den Ermittlungen

Neben dem gemeinsamen Bericht legten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen jeweils ein Sondervotum mit eigenen Einschätzungen und Empfehlungen vor. Die Linke fordert eine Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Grünen zumindest einen „Neustart“. Nach der Bundestagswahl will die Linke einen neuen U-Ausschuss zum Thema „Rechtsextremismus und Geheimdienste“ einsetzen.

In dem Abschlussbericht kritisieren die Abgeordneten gemeinsam, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten. Der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden sei unzureichend gewesen. Als eklatantes Versäumnis hob Binninger hervor, dass die Wohnung des Trios in Zwickau nach dem Auffliegen der Gruppe nie nach DNA-Spuren oder Fingerabdrücken untersucht wurde.

Vernichtung von zahlreichen Akten

„Zentrale Fragen bleiben offen“, sagte auch Petra Pau, die Obfrau der Linken im Ausschuss. Das Terror-Trio sei von V-Leuten „regelrecht umzingelt“ gewesen. „Gekaufte Nazis“ stünden im Dienst des Bundesamts für Verfassungsschutz. Mit der Vernichtung von Akten in großem Ausmaß habe vertuscht werden sollen, wie stark die V-Leute von Nazis durchdrungen waren. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic nannte die Aktenvernichtung einen „Riesenskandal“.

Auch die Thüringer Linkspolitikerin Katharina König-Preuss äußerte sich kritisch. Trotz engagierter Arbeit des Ausschusses sei das Versprechen einer rückhaltlosen Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht erfüllt, erklärte König-Preuss am Donnerstag. „Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der großen Koalition.“

Von RND/dpa