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Deutschland / Welt Rechte und EU-Kritiker triumphieren in Italien
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10:07 05.03.2018
Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi müssen wohl eine historische Niederlage einstecken. Quelle: ap
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Rom

Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien - können aber aller Voraussicht nach nicht alleine regieren. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten laut Hochrechnungen ordentlich zulegen. Das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi lag zwar vorne. Seine konservative Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz aber laut Hochrechnungen von der Lega überholt. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi müssen wohl eine historische Niederlage einstecken.

Die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelkraft triumphierte in der Wahlnacht. „Jetzt müssen alle mit uns reden“, sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört. Er sprach von einem „Triumph“ und einer „wahren Vergöttlichung“, falls die Prognosen sich bestätigen sollten.

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Er ist wieder da. Silvio Berlusconi, Chef der seit jeher auf ihn zugeschnittenen Partei Forza Italia, könnte nach der Parlamentswahl in Rom das letzte Wort haben. Als vor zehn Tagen zum letzten Mal vor der Wahl Umfragen veröffentlicht wurde, stand die Forza zwar bei lediglich rund 18 Prozent. Wahrscheinlich aber wird sie Zünglein an der Waage sein, wenn es an die komplizierte Regierungsbildung geht. Berlusconi gibt sich geschmeidig: Einerseits hat er einer Mitte-Rechts-Koalition mit der rechten Lega und den neofaschistischen Fratelli d’Italia den Boden bereitet und preist sich selbst in Brüssel als Kraft der Vernunft in einem solchen Bündnis an. Andererseits hat Berlusconi auch die Bereitschaft zur Großen Koalition mit den Sozialdemokraten bekundet. Der 81-Jährige war viermal Ministerpräsident. Ein nächstes Mal kann es jetzt nicht geben: Der Medienunternehmer ist wegen Steuerbetrugs verurteilt und daher nicht selbst wählbar. Berlusconis Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten ist EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Historisch schlechte Werte für Gentiloni und Renzi

Die Fünf Sterne, die ohne Bündnispartner ins Rennen gegangen waren, liegen einer Hochrechnung für den Sender La7 zufolge bei 33,6 Prozent im Senat und bei 32,1 Prozent im Abgeordnetenhaus. Mitte-Rechts kommt auf 36,5 Prozent im Senat und auf 36,8 Prozent in der Kammer. Davon entfallen im Senat 17,5 Punkte auf die Lega und nur 14,1 Punkte auf Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien. Die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Renzi kam demnach auf nur 18,3 Prozent im Senat und auf 19 Prozent in der Kammer: Ein historisch schlechter Wert. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 75 Prozent.

Die Lega hatte sich vor allem in der Migrationskrise Gehör verschafft. „Mein erstes Wort: GRAZIE!“, twitterte Parteichef Matteo Salvini in der Wahlnacht. „Es ist ein historischer Moment für die Lega“, sagte der Parteivize Giancarlo Giorgetti. Doch auch für seine Partei ist es alles andere als ausgemacht, dass sie in den Regierungspalast einzieht.

Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer, „wenn nicht unmöglich sein“, erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. „Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor.“ Populistische und euroskeptische Parteien kämen zusammengenommen auf rund 50 Prozent der Stimmen. „Die wahrscheinlichen Opfer sind Matteo Renzi und Silvio Berlusconi“, schrieb Piccoli in einer Mitteilung.

Die Fünf Sterne sind für ihre Fundamentalopposition bekannt und bezeichnen sich als weder rechts noch links sowie als unabhängig und anti-elitär. Traditionell hat die 2009 vom italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Bewegung Koalitionen ausgeschlossen, scheint nun aber Lust aufs Regieren bekommen zu haben. „Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: Nämlich dass die Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode werden“, sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede. Bei der Parlamentswahl 2013 hatte sie auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen geholt.

Neuwahlen sind möglich

Bei Renzis Sozialdemokraten waren dagegen lange Gesichter angesagt. Der PD-Fraktionschef Ettore Rosato sah seine Partei schon auf dem Weg in die Opposition und sprach von einer „Niederlage“.

Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab - und es wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.

Von RND/dpa

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