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Deutschland / Welt Raus aus der Bedeutungslosigkeit
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20:00 16.06.2017
„Zukunft wird aus Mut gemacht“: Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir. Quelle: dpa
Berlin

Cem Özdemir hat seine Partei schon mal vorgewarnt. Wer zum dreitägigen Grünen-Parteitag nach Berlin kommen wolle, der solle sich vorher schon mal gut ausschlafen oder auch Yoga machen, riet Özdemir im Kurznachrichtendienst Twitter. Es werde nämlich „sehr anstrengend“.

Und auch Katrin Göring-Eckardt versuchte es gar nicht erst mit vorgetäuschter Harmonie. Man werde über manches streiten – das aber komme in den besten Familien vor, beschwichtigte sie. Göring-Eckardt und Özdemir, die beiden bisher glücklosen Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, sind darauf gefasst, an diesem Wochenende den Unmut der Delegierten angesichts der kläglichen Umfragewerte für die Partei zu spüren zu bekommen.

„Umfragen kann man ändern“

Gleich zu Beginn des Parteitags bescheinigt die Kreuzberger Direktkandidatin für die Bundestagswahl, Canan Bayram, dem Spitzenduo Ähnlichkeit mit „Ortsvereinsvorsitzenden der CDU“. Özdemir kontert milde: „Manchmal haben wir Grüne die Neigung, anderen Grünen eine Niederlage zufügen zu wollen.“ Und mahnt zur Geschlossenheit: „Umfragen kann man ändern – das haben wir selbst in der Hand.“

Die Grünen im Bund dümpeln zurzeit bei sieben, acht Prozent. Da ist eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl mitnichten so wahrscheinlich wie noch vor einem Jahr, als bis zu 15 Prozent der Deutschen angaben, Grün wählen zu wollen. Der Parteitag soll den Weg raus aus der Bedeutungslosigkeit weisen. Rund 850 Funktionäre wollen das Wahlprogramm beschließen.

Linker Flügel versus Realoflügel

Özdemir präsentiert die Grünen in seiner zunächst auf Englisch gehaltenen Rede als Garanten eines offenen Europa – und empfiehlt sich fürs internationale Parkett. „Wenn wir im September Verantwortung für dieses Land ergreifen, werden wir an der Seite des französischen Präsidenten Macron Europa voranbringen“, verspricht er. Applaus ist ihm da sicher, die Knackpunkte sind andere, etwa der Ausstieg aus der Kohlekraft: Soll 2025 als Stichjahr genannt werden oder darüber hinaus noch ein Reservebetrieb möglich sein?

Darüber streitet die Partei. Dissens gibt es auch beim Umstieg in die Elektromobilität: Soll ab 2030 tatsächlich kein Diesel und Benziner mehr deutsche Automobilwerke verlassen dürfen? Für weite Teile des linken Flügels ist die Jahreszahl für die Verkehrswende ein Muss, für den wirtschaftsfreundlichen Realoflügel um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist sie hingegen eher von symbolischer Bedeutung. Özdemir spricht vage von einem „Weckruf“ und verspricht: „Wer die Grünen wählt, der wählt die Wirtschaft der Zukunft.“

Alles, nur keine große Koalition

Vielen Konfliktthemen liegt die Frage zugrunde, wie konkret, wie verbindlich die Wahlziele der Grünen formuliert werden sollen. Davon wiederum hängt die Anschlussfähigkeit an mögliche Koalitionspartner nach der Wahl ab. Die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt gehören beide dem Realo-Flügel an. Beide unterstreichen ihre Bereitschaft zum Regieren, indem sie sich Koalitionsoptionen offenhalten.

„Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition“, mahnt Özdemir. Der Oberrealo Kretschmann wird da deutlicher: „Es ist zweitrangig, mit wem wir ab Herbst im Bund regieren“; entscheidend sei, dass die Grünen an der Regierung beteiligt seien.

Von Marina Kormbaki

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