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Deutschland / Welt Putin fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Putin fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen
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22:31 05.06.2018
Russlands Präsident Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Quelle: dpa
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Wien

Präsident Wladimir Putin hat in Wien eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Strafmaßnahmen hätten nicht funktioniert, und beide Seiten würden von einem Ende profitieren, erklärte Putin nach einem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen. Es war die erste Auslandsreise seiner vierten Amtszeit.

Die Sanktionen seien schädlich für alle, für die, die sie begonnen hätten und für die, die Ziel der Sanktionen seien, sagte der Präsident. Eine Aufhebung würde daher den Interessen aller dienen. Russland und die EU würden von der Wiederaufnahme einer vollständigen Kooperation profitieren.

Russische Wirtschaft nach Strafmaßnahmen stabil

Die USA, die EU und andere westliche Verbündete verhängten die Sanktionen 2014. Sie waren eine Reaktion auf die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und auf die Unterstützung Moskaus für Separatisten in der Ostukraine. Zusammen mit einem Rückgang der Ölpreise trugen sie zu einer zweijährigen Rezession in Russland bei. Inzwischen hat sich die russische Wirtschaft wieder erholt.

Putin traf sich auch mit dem konservativen Kanzler Sebastian Kurz und mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ. Strache forderte am Wochenende ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Ähnlich äußerte sich am Dienstag der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Wien bemüht, „Spannungen zu reduzieren“

Kurz erklärte, sein Land stehe zu den EU-Sanktionen. Österreich werde aber daran arbeiten, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern. Man hoffe auf Fortschritte in der Ostukraine, damit die Sanktionen wie im Abkommen von Minsk vorgehen Schritt für Schritt gelockert werden könnten.

Van der Bellen sagte, Österreich strebe immer danach, Spannungen zu reduzieren und werde das auch in der Zukunft tun. Was die Sanktionen angehe, werde Österreich jedoch in Absprache mit der EU handeln. Österreich ist eines der wenigen westlichen Länder, das in der Affäre um den Nervengiftanschlag auf den russischen Exagenten Sergej Skripal in England keine russischen Diplomaten ausgewiesen hat.

Besuch zum 50. Jahrestag der sowjetischen Erdgaslieferungen

Es ist bereits Putins sechster offizieller Besuch in der traditionell neutralen Alpenrepublik. Offizieller Anlass ist der 50. Jahrestag des Beginns sowjetischer Erdgaslieferungen nach Österreich. Hinzu kommt, dass Österreich im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der russische Gazprom-Konzern und das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV unterzeichneten am Dienstag einen Vertrag über russische Erdgaslieferungen bis 2040.

In einem ORF-Interview wies Putin vor seinen politischen Gesprächen in Wien Mutmaßungen zurück, Moskau wolle einen Keil in die EU treiben. Moskau wünsche sich die EU vielmehr einig und blühend, weil sie Russland wichtigster Wirtschaftspartner sei.

Von RND/AP

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