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Deutschland / Welt Puigdemonts letzter Kampf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Puigdemonts letzter Kampf
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15:54 22.04.2018
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien. Er ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Quelle: dpa
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Madrid

Ist Carles Puigdemont ein Hochverräter? So sieht das offenbar Pablo Llarena, der Untersuchungsrichter an Spaniens Oberstem Gerichtshof. Er hat am Freitag Anklage gegen 13 katalanische Politiker und Unabhängigkeitsaktivsten wegen „Rebellion“ erhoben. Nun ist deren Premier Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen worden, auf der Rückreise im Auto von Finnland nach Belgien.

Die deutschen Behörden stehen vor der Entscheidung, was mit Puigdemont geschehen soll. Richter Llarena hatte am Freitag den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont reaktiviert, der eine vereinfachte Auslieferung ermöglicht. Aus spanischer Sicht sollte das kein Problem sein.

„Rebellion“ oder „Hochverrat“?

In Deutschland existiert zwar kein Straftatbestand der „Rebellion“, aber der des „Hochverrates gegen den Bund“: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (...), wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Das ist es ungefähr, was der Oberste Gerichtshof – auf Spanien gemünzt – den 13 katalanischen Rebellen vorwirft.

Insofern ist das Auslieferungsbegehren der spanischen Justiz rechtsstaatlich nachvollziehbar, aber dennoch völlig überzogen. Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker haben sich bewusst und hartnäckig außerhalb von Recht und Gesetz gestellt, um eine unabhängige katalanischen Republik zu installieren – und alle Warnungen in den Wind geschlagen.

In Sapnien herrscht eine aggressive Stimmung gegen Separatisten

Carles Puigdemont ist ein Rebell im politischen Sinne des Wortes, aber nicht in dessen strafrechtlicher Bedeutung. Er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert, keine militärischen Aktionen geplant, keinen Bürgerkrieg provoziert. Richter Llarena versucht in seiner Anklageschrift, das Gegenteil zu belegen. Er wirft den Separatisten vor, Gewalt billigend in Kauf zu nehmen. Sein Indiz: die Belagerung des katalanischen Wirtschaftsministeriums, bei der zwei Polizeiwagen zerstört wurden. Doch dass Proteste eskalieren, macht deren Organisatoren noch nicht zu Hochverrätern.

Inzwischen gibt es in Spanien eine aggressive Stimmung gegen die Separatisten, die offensichtlich auch den Richter ergriffen hat. Die Justiz ist jedoch nicht dafür da, blinde Rache zu üben, sondern Recht zu sprechen.

Die katalanischen Separatisten haben die Wut und die Macht der spanischen Institutionen unterschätzt. Sie haben den Kampf verloren. Katalonien bleibt ein Teil Spaniens. Jetzt ist es an der Zeit, Politik zu machen. Die separatistischen Parteien stellen die Mehrheit im katalanischen Parlament. Sie sollten rasch eine Regionalregierung wählen, die die Realitäten anerkennt. Und alle anderen sollten der Versuchung widerstehen, die unterlegenen Rebellen weiter zu demütigen.

Von Martin Dahms

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