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Deutschland / Welt Puigdemont droht Haft beim Verbleib im Exil
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Puigdemont droht Haft beim Verbleib im Exil
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20:30 01.11.2017
Auf der Flucht: Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont in Brüssel. Quelle: AP
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Barcelona/Madrid

Es ist wie in einer dieser Telenovelas, bei denen die Drehbuchautoren letzte Änderungen noch während der Dreharbeiten einreichen. Der letzte Twist: Am Dienstagabend war Carles Puigdemont offenbar auf dem Weg nach Barcelona. Er sitze im Flugzeug aus Brüssel, berichtete die katalanische Zeitung La Vanguardia. Ihre Quelle: ein Mitreisender. Der hatte sich wohl verguckt. Als die Maschine gegen elf Uhr abends auf dem Flughafen El Prat in Barcelona landete, entstiegen ihm nur zwei der abgesetzten Minister Puigdemonts, die mit ihm nach Brüssel geflohen waren, aber Puigdemont selbst nicht. Er bleibt noch in der belgischen Hauptstadt, „der Hauptstadt Europas“, wie er sie nennt.

Was ihn dort hält, ist seine „Sicherheit“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er fürchtet die spanische Justiz. Wahrscheinlich zurecht. Gleich zwei Gerichte in Madrid kümmern sich gerade um den Fall Puigdemont und andere. Zum einen der Nationale Gerichtshof, zuständig für Fälle organisierter Kriminalität. Zum anderen der Oberste Gerichtshof, der in Spanien gegen aktive Politiker ermitteln darf. Puigdemont und die mit ihm abgesetzten Minister sind keine aktiven Politiker mehr, deswegen kümmert sich um sie der Nationale Gerichtshof. Die Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Regionalparlaments sind dagegen noch kommissarisch im Amt, deswegen wartet auf sie der Oberste Gerichtshof.

Parlamentspräsidium lässt sich befragen

Doch beide Gerichte ermitteln in der selben Sache: Auf Antrag des Generalstaatsanwalts José Manuel Maza wollen sie herausfinden, ob sich Puigdemont, seine Minister und das Parlamentspräsidium der „Rebellion“, des „Aufruhrs“ und der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben. Darum haben sie die Gerichte für diesen Donnerstag und Freitag nach Madrid zitiert. Puigdemonts Stellvertreter und Motor der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, twitterte am Mittwoch: „Ich habe die Vorladung erhalten. Ist das der Rechtsstaat und die spanische Demokratie?“ Man kann ihm antworten: Ja.

Die Mitglieder des Parlamentspräsidiums haben schon entschieden: Sie werden sich vernehmen lassen. Die Erste Präsidiumssekretärin Anna Simó klagte auf Twitter über die Minimalfrist, mit der sie nach Madrid zitiert wurde: „Weniger als 24 Stunden vor der Aussage. Es gibt kein Recht. Aber ich werde dort sein.“ Ob auch Puigdemonts abgesetzte Minister vor Gericht erscheinen werden, war am Mittwochnachmittag noch offen. Doch einer wird sicher nicht in Madrid sein: Carles Puigdemont.

Anwalt will Befragung in Brüssel

Puigdemont hatte am Montag die Flucht nach Brüssel ergriffen und sich dort gleich einen Anwalt genommen, Paul Bekaert, der auf Asyl und Auslieferungsverfahren spezialisiert ist. Bekaert erklärte in mehreren Interviews, dass Puigdemont in Brüssel bleiben werde. „Ich habe ihm vorgeschlagen, dass er sich hier in Belgien befragen lässt. Das ist möglich“, sagte Baekert. Er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde der Ex-Katalanenchef auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte.

Sollte Puigdemont dem Rat seines Anwalts folgen, kann das diplomatische Wirren nach sich ziehen. Die Untersuchungsrichterin am Nationalen Gerichtshof wird voraussichtlich auf Vernehmung in Madrid bestehen. Falls Puigdemont nicht vor Gericht erscheint, „wird es wahrscheinlich ein Auslieferungsgesuch an Belgien geben und die belgische Polizei wird ihn festnehmen“, sagte der spanische Europapolitiker Esteban Gonzalez Pons. Puigdemonts Anwalt könnte den Prozess dann bis nach den ausgerufenen Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember herauszögern.

Der abgesetzte Ministerpräsident wollte mit seinem Ausflug nach Brüssel einer möglichen Untersuchungshaft entgehen. Genau diese Flucht dürfte nun einer der Gründe sein, warum er die Untersuchungshaft tatsächlich zu fürchten hat.

Von Martin Dahms / RND

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