Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge verzichtbar
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge verzichtbar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:09 25.01.2018
Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag über die psychologischen Tests zur sexuellen Orientierung. Quelle: dpa
Anzeige
Luxemburg

Der Gerichtshof rügte diesen psychologischen Test als Einblick „in die intimsten Lebensbereiche des Asylbewerbers“. Solch ein Gutachten sei verzichtbar, weil die Angaben des Flüchtlings auch anderweitig überprüft werden könnten. (AZ: C-473/16)

Im konkreten Fall ging es um einen nigerianischen Mann, der im April 2015 in Ungarn einen Asylantrag stellte. Er gab an, dass ihm in seiner Heimat Verfolgung wegen seiner Homosexualität drohe. Konkrete Beweise, dass der Flüchtling tatsächlich homosexuell sei, konnte er nicht vorlegen. Allerdings stellten die Behörden auch keine Widersprüche in seinen Angaben fest.

Um die sexuelle Orientierung des Mannes bestimmen zu können, veranlassten sie ein psychologisches Gutachten, das die Homosexualität nicht bestätigte. Der Asylantrag wurde abgelehnt.

„Unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben“

Das mit dem Fall befasste ungarische Gericht wollte nun vom EuGH grundsätzlich wissen, ob Flüchtlinge einem solchen Homosexualitäts-Test unterzogen werden dürfen.

Die Luxemburger Richter erteilten den Behörden jedoch eine Absage. Ein psychologisches Gutachten zur Klärung der sexuellen Orientierung stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar“ und sei mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar. Zwar sei ein Gutachten dann zulässig, wenn es sich auf hinreichend zuverlässige Methoden stütze. Das wurde bei dem hier zu prüfenden psychologischen Test jedoch verneint.

Ob einem Asylbewerber tatsächlich Verfolgung wegen dessen Homosexualität drohe, könnten nationale Ausländerbehörden auch mit einer Prüfung der Plausibilität von gemachten der Aussagen klären. Ein psychologisches Gutachten über die sexuelle Orientierung sei verzichtbar, befand das Gericht.

Von RND/epd

Erstmals seit zehn Jahren zieht das US-Verteidigungsministerium eine neue Strategie in Betracht. Künftig soll nicht mehr der „Krieg gegen den Terror“ die oberste Priorität besitzen, sondern die Abwehr einer anderen Bedrohung.

25.01.2018

Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Sammelklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen.

25.01.2018
Deutschland / Welt Präsidentschaftswahl in Ägypten - Al-Sisis Kandidatur bislang ohne Gegner

Ägyptens amtierender Präsident Al-Sisi hat offiziell seine Bewerbungsunterlagen für die Präsidentschaftswahl Ende März eingereicht. Seine Wiederwahl dürfte ungefährdet sein. Aussichtsreiche Gegenkandidaten ziehen sich aus Angst vor Repressalien zurück.

25.01.2018
Anzeige