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Deutschland / Welt Iran bleibt trotz Sanktionen im Atomabkommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Iran bleibt trotz Sanktionen im Atomabkommen
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22:31 06.08.2018
Der iranische Präsident Hassan Ruhani. Quelle: Vahid Salemi/AP/dpa
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Teheran

Die US-Sanktionen bezeichnete Ruhani als „einen psychologischen Krieg“ der Amerikaner gegen den Iran. Diesen werde das Land aber mit Solidarität und Einheit innerhalb der politischen Führung und im Volk bewältigen. US-Präsident Donald Trump habe von Anfang an versucht, den Iran dazu zu bringen, auch aus dem Atomdeal auszusteigen, um Teheran wieder vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen“, sagte Ruhani. Aber der Iran und die anderen fünf Verhandlungspartner hätten rational gehandelt, den Deal am Leben gehalten und diesen Plan neutralisiert.

Sanktionen treten Dienstag früh in Kraft

Die USA und Israel werfen dem Iran vor, weiterhin an seinem Programm zur Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. US-Präsident Trump hatte deshalb das Abkommen mit dem Mullahregime aufgekündigt und den Einsatz neuer Sanktionen angeordnet. Die treten 90 Tage nach der Aufkündigung des Atomabkommens am Dienstag früh deutscher Zeit wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomabkommens der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

USA wollen Durchsetzung der Sanktionen erzwingen

Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Trump zeigte sich zufrieden darüber, „dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen“. Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.

Keine Dollar mehr für Teheran

Dies soll mit den neuen Sanktionen nun unterbunden werden. So soll der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln können. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen. Ziel sei es, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Die desolate wirtschaftliche Lage sorgt derzeit im Land für Unruhen und Proteste.

Ab November soll kein Öl mehr fließen

Trump beschuldigt die „mörderische Diktatur“ in Teheran, Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident wirft dem Iran Unterstützung von Terrorismus vor und fordert alle Staaten auf, sich den Maßnahmen anzuschließen. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden. Die EU ist gegen die erneuten US-Sanktionen.

Ruhani mit Reaktionen der Europäer absolut zufrieden

Der Iran sei mit den politischen Reaktionen der Europäer sowie Russlands und Chinas absolut zufrieden, sagte Ruhani. Im praktischen Bereich gebe es aber Probleme mit den Firmen, die aus diversen Gründen ihre Aktivitäten im Iran wegen der Sanktionen begrenzen wollten. Der Iran werde weiterhin mit seinen Partnern intensiv nach Lösungen suchen, so der Präsident. Das Gesprächsangebot Trumps lehne er nicht ab, aber Verhandlungen sollten seiner Meinung nach ergebnisorientiert und auf der Basis von Aufrichtigkeit geführt werden. Trump habe mit dem Ausstieg aus diversen internationalen Verträgen bewiesen, dass dies bei ihm nicht der Fall sei. Sollte sich das ändern, wäre der Iran wieder bereit, Gespräche aufzunehmen.

Netanjahu fordert Europa auf, sich den USA anzuschließen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die europäischen Staaten aufgefordert, dem Beispiel der USA bei den Sanktionen gegen den Iran zu folgen. „Es ist an der Zeit, aufzuhören zu reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun“, sagte Netanjahu am Montag. Der Schritt der USA „symbolisiert die Entschlossenheit, die regionale Aggression des Iran zu stoppen und seine andauernden Pläne, sich selbst mit Nuklearwaffen zu bewaffnen“. Israels Sicherheit wird durch Irans Präsenz im Nachbarland Syrien und die Unterstützung des Iran für antiisraelische Terrorgruppen bedroht.

Von RND/dpa

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