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Deutschland / Welt Präsident Mugabe will weiter im Amt bleiben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Präsident Mugabe will weiter im Amt bleiben
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22:07 19.11.2017
Viele Menschen in Simbabwe hatten die Rede mit Spannung erwartet und auf einen Rücktritt des Präsidenten gehofft. Quelle: AP
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Harere

Obwohl im Vorfeld seiner Rede bereits darauf spekuliert wurde, ist Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe nicht zurückgetreten. Trotz Militärputsch und wachsender Kritik hat der 93-Jährige am Sonntagabend seinen Verbleib im Amt angekündigt.

Damit setzte sich der Staatschef über ein Ultimatum der Regierungspartei Zanu-PF hinweg, die ihn am Sonntag als Vorsitzenden abwählte und seinen Rücktritt als Staatschef bis spätestens Montagmittag forderte. Am Samstag hatten in den Straßen der Hauptstadt Harare Zehntausende einen politischen Neuanfang gefordert. Mugabe ist in dem verarmten Land im südlichen Afrika seit 1980 an der Macht.

In seiner Ansprache im staatlichen Fernsehen räumte Mugabe Fehler ein. Er verstehe, dass die schlechte wirtschaftliche Lage und Kämpfe innerhalb der Regierungspartei viele frustriert hätten, sagte er. Der Ärger über die Fehler sei verständlich. Er werde in einigen Wochen einen Parteikongress leiten, der die Weichen für die Zukunft stellen solle, erklärte Mugabe weiter.

Misstrauensvotum für Dienstag geplant

Die Regierungspartei hatte zuvor erklärt, dass ihre Abgeordneten Mugabe am Dienstag mit einem Misstrauensvotum als Staatschef ablösen würden, falls er nicht freiwillig zurücktreten sollte. Zanu-PF soll demnach künftig vom früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75) geführt werden. Er solle Mugabe auch als Präsident nachfolgen, sagte der führende Parteifunktionär Patrick Chinamasa. Präsident Mugabe und seine Frau Grace sowie einige Minister seien auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Bis zu dem Putsch vom Mittwoch hatte die Regierungspartei noch scheinbar geschlossen hinter Mugabe gestanden.

Ein führendes Parteimitglied, der Leiter der Gruppe der Veteranen des Befreiungskampfes, zeigte sich nach Mugabes Ansprache schockiert. „Er hat gesprochen, als hätte er nicht verstanden, was die Partei heute Nachmittag beschlossen hat“, sagte Christopher Mutsvangwa. Er rief zu neuen Massenprotesten gegen Mugabe auf.

Das Militär hat Mugabe unter Hausarrest gestellt, hat jedoch bislang darauf gesetzt, ihn zu einer freiwilligen Amtsaufgabe zu drängen. Damit wollen die Putschisten seiner Ablösung den Anstrich eines verfassungsgemäßen Machtwechsels geben. Sie wollen offenbar einer Übergangsregierung unter Führung Mnangagwas Platz machen.

Von RND/dpa

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