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Deutschland / Welt Polizei soll Software für Referendum zerstört haben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Polizei soll Software für Referendum zerstört haben
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14:49 30.09.2017
Die spanischen Beamten sollen Software zerstört haben. Quelle: imago/Michael Trammer
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Barcelona

Die spanische Zentralregierung hält das Referendum für illegal, das die Regionalregierung für Sonntag angekündigt hat, und hat ein hartes Durchgreifen angedroht, um die Abstimmung zu verhindern. Die Regionalregierung hat gleichwohl bislang daran festgehalten, dass die Katalanen abstimmen sollen, ob die Region sich von Spanien abspalten soll.

Millo sagte, die Guardia Civil habe die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zur Stimmabgabe per Internet. Die Räumlichkeiten für mehr als die Hälfte der geplanten 2315 Wahllokale seien abgesperrt worden.

„Ich vertraue in die Vernunft der Katalanen“

Er schloss aus, dass ein „effektives Referendum“ abgehalten werden kann „mit rechtlichen Garantien und verbindlich in der Art, wie die katalanische Regionalregierung es versprochen hat“.

Die Polizei habe beim Abriegeln der für die Stimmenabgabe vorgesehenen Räumlichkeiten in 163 Schulen Eltern und Schüler angetroffen, die diese besetzt hielten, sagte Millo. Die Regionalpolizei ist angewiesen worden, die Schulen bis Sonntagfrüh ohne Gewaltanwendung zu räumen.

Aktivisten haben in Schulen Veranstaltungen organisiert, um die Räumung der Gebäude zu verhindern. In einigen Einrichtungen finden Yoga-Kurse, Filmvorführungen und Picknicks statt. Millo sagte, jeder, der sich am Sonntag nach 6.00 Uhr morgens in den Schulen aufhält, müsse entfernt werden. Er prognostizierte aber, dass es keine signifikanten Probleme geben werde. „Ich vertraue in die Vernunft der Katalanen und dass die Menschen besonnen handeln“, sagte er.

Die Regierung sei bereit, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, sagte Millo. Es werde erwartet, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen am Sonntag ihre politischen Meinungen auf den Straßen zum Ausdruck bringen.

Von dpa/ap/RND

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