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12.08.2010 11:08 Uhr
Umstrittener Google-Dienst
Politiker lassen ihre Häuser auf Street View ausblenden
Der Widerstand gegen den Google Dienst Street View wächst: Zahlreiche Politiker kündigen an, ihre Häuser im Internet pixeln zu lassen. Viele kritisieren mangelndes Einschreiten der Bundesregierung - und fordern Gesetze zum Schutz der Privatsphäre.
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Kamera mit Rundumblick: Die Häuser aus 20 deutschen Städten sollen demnächst in Googles Street View erscheinen.
©
afp
Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View eine Absage erteilen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, will laut „Frankfurter Rundschau“ bei Google Widerspruch einlegen. „Die Deutschen müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen“, sagte er. „Ich verstehe, dass sich jetzt viele Bürger überrumpelt fühlen. Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Basis zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen.“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es „die Aufgabe desfeh Staates, den Datenschutz zu gewährleisten“. Datenschutz dürfe nicht privatisiert werden und nur für Personen möglich sein, die die technischen Möglichkeiten dazu haben, sagte Roth der Zeitung. „Es darf nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können“, sagte sie.
Grünen-Politiker Hans-Christian-Ströbele kündigte an: „Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen.“ Er finde das Projekt schlicht „ungeheuerlich“. Wenn ein Widerspruch eingelegt wird, will Google entsprechende Häuser oder Wohnungen unkenntlich machen.
Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Widerspruch gegen eine Darstellung ihres Hauses einlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Frankfurter Rundschau“. Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte der Zeitung: „Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt.“ Sollte Google trotz Widerspruchs Bilder veröffentlichen, müssten die Datenschutzbeauftragten über Sanktionsmöglichkeiten entscheiden.
Der Musterwiderspruch zum Herunterladen
Nach massiver Kritik an der angekündigten Einführung von Street View noch in diesem Jahr hatte Google am Mittwoch sein Widerspruchsverfahren präzisiert. Das Unternehmen betont, dass der „Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen“ auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne.
Angesichts des Streits um Street View wollen Verbraucherschutzpolitiker der Regierungskoalition den Schutz der Privatsphäre im Internet per Gesetz verbessern. Nach der Sommerpause müsse eine „generelle Regelung“ geschaffen werden, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben. Auch sein Kollege von der FDP, Erik Schweickert, forderte im Gespräch mit der Zeitung eine „eindeutige Rechtsgrundlage“.
Um noch vor Veröffentlichung des Google-Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in Street View aufgenommenen Städte laut Google „für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 14. September verfügbar“ sein, erklärte Google. Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September.
Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen. Ein Widerspruch soll aber auch jederzeit nach Veröffentlichung der Aufnahmen gestellt werden können.
dpa, ap, afp
Nicht einverstanden mit der Google-Überwachung: Justizminister Busemann fordert eine Beschwerdestelle für Hausbesitzer und Mieter, die ihre Wohnanlagen nicht im Internet sehen möchten. Bislang müssen sie sich bei Google mit ihrer Adresse registrieren, um Widerspruch einzulegen. mehr
Trotz anhaltender Kritik will Google seinen Kartendienst „Street View“ noch in diesem Jahr in Deutschland starten. Zunächst sollen die Fotos von bundesweit 20 Städten ins Internet gestellt werden, darunter auch von Hannover, erklärte der Konzern am Dienstag überraschend. mehr
Der geplante Street-View-Start in Deutschland sorgt weiter für Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert Google auf, mehr Details zu nennen, wie Bürger Widersprüche gegen den Kartendienst einlegen können. mehr
Der Internetriese Googel will seinen umstrittenen Kartendienst Street View noch in diesem Jahr in Deutschland starten. Das Internetangebot steht vor allem wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz in der Kritik. mehr
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