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Deutschland / Welt Politik fürchtet Klagewelle wegen Hartz IV
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Politik fürchtet Klagewelle wegen Hartz IV
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22:25 07.02.2011
Quelle: dpa (Symbolbild)

Vor einer neuen Runde des Vermittlungsausschusses hat sie die Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, und der FDP, Guido Westerwelle, ins Kanzleramt geladen. Es wird erwogen, in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Bundesrates einzuberufen. In allen Parteien wird ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nun eine Klageflut von Hartz-IV-Empfängern befürchtet.

Eine Klagewelle, wie sie am Montag von der Linkspartei und von Betroffenenverbänden wie dem Erwerbslosen Forum angedroht wurde, würde bei den Sozialgerichten ein Chaos auslösen. „Das hieße dort: Stillstand der Rechtspflege“, warnten mehrere Teilnehmer der Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss.

Die in der Nacht zum Montag nach neun Stunden unterbrochenen Beratungen sollen am Dienstagabend fortgesetzt werden. „Der Zeitdruck ist hoch“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich bin zuversichtlich, dass wir es in dieser oder der nächsten Woche schaffen.“ Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig warf der schwarz-gelben Koalition vor, in der Frage des Bildungspaketes wieder hinter bereits getroffene Zusagen zurückgefallen zu sein. Für die Umsetzung des Paketes würden zusätzliche Mittel benötigt, die die Regierung zunächst auch versprochen habe. Davon habe sich die Regierung dann aber „wieder verabschiedet“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von „Rückschlägen“.

Zu den Streitpunkten gehören noch immer die künftige Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes und die geplanten Neuerungen für Zeitarbeiter. Zu Letzterem bekräftigte FDP-Chef Guido Westerwelle die Haltung seiner Partei, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (Equal Pay) erst nach einer mehrmonatigen Frist gelten zu lassen. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigte am Montag allerdings, dass jeder achte Leiharbeiter so wenig verdient, dass er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Mit einem Vollzeitjob verdienen Leiharbeiter demnach im Durchschnitt nur halb so viel wie reguläre Vollzeitbeschäftigte. Rund 92.000 Leiharbeiter bekamen der DGB-Studie zufolge Mitte vergangenen Jahres zusätzlich Hartz IV, obwohl sie in einem sozialversicherten Job arbeiteten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr eine Neuregelung der Hartz-IV-Bestimmungen gefordert – und der Politik eine Frist bis zum 1. Januar 2011 gesetzt. Dass nun noch immer keine Einigung in Sicht ist, betrachten Juristen mit Sorge. „Wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen können, kann das Bundesverfassungsgericht dies nicht erzwingen“, sagte Thomas Schmitz, Professor für Öffentliches Recht aus Göttingen. Das Bundesverfassungsgericht könne ja kein Gesetz erlassen.

Reinhard Urschel und Uwe Kreuzer

Die im November auf dem Marine-Schulschiff „Gorch Fock“ tödlich verunglückte Offiziersanwärterin soll wegen hohen Übergewichts nicht borddiensttauglich gewesen sein. Die 1,58 Meter große Soldatin habe 83 Kilo gewogen und habe an der Übung, bei der sie aus der Takelage des Großseglers stürzte, nicht teilnehmen dürfen.

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Hartz-IV-Gespräche werden zur Chefsache: Bundeskanzlerin Merkel will sich vor der nächsten Verhandlunsgrunde am Dienstag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen. Arbeitsministerin von der Leyen appelliert indes an SPD und Grüne, eine Entlastung der Kommunen nicht auszuschlagen.

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Hartz-IV-Streit ohne Ende: Auch nach einer fast zehnstündigen Nachtsitzung haben Koalition und Opposition keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Die Verhandlungen drehten sich im Kreis. Es bleibt offen, ob die Neureglung tatsächlich an diesem Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden kann.

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