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21:13 18.01.2018
Neue Nähe: Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel treffen sich im Juli 2017 in Paris, um über die Flüchtlingskrise und Strategien gegen den Terror zu beraten. Quelle: AP
Berlin

Es kommt nicht oft vor, dass ein Staatsmann große Ankündigungen mit konkreten Daten zu ihrer Umsetzung versieht. Selbst gesteckte Fristen vergrößern ja nur das Risiko des Scheiterns. Emmanuel Macron wagte es trotzdem. In seiner Europa-Rede auf dem Podium der Pariser Sorbonne-Universität rief der französische Präsident Ende September aus: „Lassen Sie uns am ­­22. Januar nächsten Jahres einen neuen Élysée-Vertrag auflegen!“

Der deutsche Nachbar ist mit sich selbst beschäftigt

55 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle hätte Macron jetzt gern an der Seite Angela Merkels ein neues Abkommen unterschrieben. Doch daraus wird nichts. Ein neuer Vertrag zur Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses ist noch nicht ausformuliert. Der deutsche Nachbar fand in den zurückliegenden Monaten keine Zeit dazu, er ist mit sich selbst beschäftigt. Berlin fordert Macron, der für seinen Tatendrang bewundert wie beäugt wird, einiges an Geduld ab.

So ganz mit leeren Händen wird Angela Merkel heute Nachmittag allerdings auch nicht nach Paris kommen. Die Neuauflage des Élysée-Vertrags hat die Kanzlerin zwar nicht in der Tasche. Seit einer Woche aber liegt das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vor. Gewiss steht alles darin Festgehaltene unter dem Vorbehalt, dass es auch tatsächlich zu Koalitionsgesprächen und zur Neuauflage einer Großen Koalition kommt. Die Hürden bis dahin sind zahlreich. Eine davon steht in Bonn, wo die SPD-Funktionäre am Sonntag über die Fortsetzung der Gespräche mit der Union abstimmen. Doch der ungewissen Aussichten zum Trotz ging ein Seufzer der Erleichterung quer durch Europa, als die schwarz-roten Verhandlungsergebnisse vor einer Woche öffentlich wurden.

Europa freut sich über Sondierungspapier

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schien gar nicht genug Adjektive auftreiben zu können, um seiner Freude Ausdruck zu verleihen: „Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte.“ Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni teilte mit: „Gute Nachrichten für Europa.“ Und Macron, der an jenem Tag Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz zu Gast hatte, verkündete in der gemeinsamen Pressekonferenz: „Ich bin glücklich, dass Kanzlerin Merkel vorankommt bei ihren Bemühungen um eine Regierungsbildung, auf die ganz Europa, aber insbesondere Frankreich sehnsüchtig wartet.“

Seither wurde in Deutschland viel über das Sondierungspapier gesprochen, vor allem über die von einigen Sozialdemokraten als solche empfundenen Mängel und Leerstellen. Doch eines ging im Lamento über die Aufgabe von Klimazielen, die harte Asylpolitik oder auch das Fehlen von Instrumenten zur Umverteilung ein wenig unter: Europa.

Europapolitik als Kraftstoff einer Großen Koalition

Das ist umso erstaunlicher, als die Europa-Politik höchste Priorität in einer künftigen Großen Koalition genießen soll. Sie soll, nachdem ihr im Wahlkampf fast keinerlei Bedeutung beigemessen worden ist, gleichermaßen Bindemittel und Kraftstoff einer gemeinsamen Politik von Union und SPD sein. Die Unterhändler kommen im Sondierungspapier gleich als erstes Thema auf Europa zu sprechen. Von 28 Seiten nimmt Europa drei Seiten ein – so viel wie kein anderes Politikfeld. Im Verhandlungspapier der Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen tauchte Europa dagegen erst in Kapitel 13 auf, knapp gehalten und vage in den Aussagen.

Nicht jeder Satz im Europa-Kapitel der vielleicht künftigen GroKo ist einer mit konkretem Gestaltungsanspruch. Auch pflichtschuldig anmutende Bekenntnisse und Selbstverständlichkeiten sind darin enthalten. Sätze wie: „Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ Doch angesichts der Europa-Verdruckstheit der Parteien während des Wahlkampfs sowie des international grassierenden Trends zur Verächtlichmachung des „Bürokratiemonsters Brüssel“ ist der ausnahmslos emphatische Ton, in dem das Europa-Kapitel verfasst ist, bemerkenswert.

Union und SPD bescheiden sich mit wenigen Vorhaben

Anders als Macron, der in seiner eineinhalbstündigen Sorbonner Rede ein Feuerwerk an Ideen für Europa gezündet hatte, bescheiden sich Union und SPD mit einigen wenigen, dafür aber recht konkret ausbuchstabierten Vorhaben. Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, wird genau darin die große Kunst bestehen: hochfliegende Visionen aus Paris in Einklang zu bringen mit den Möglichkeiten des Berliner Maßnahmen- und Instrumentenkastens.

Das wird gewiss nicht jedem Einfall aus Paris zur Umsetzung verhelfen. Zum Beispiel ließ die Kanzlerin am Mittwoch erkennen, wie wenig sie von Macrons Vorschlag zur Ernennung eines Euro-Finanzministers hält. „Wissen Sie, der europäische Finanzminister – das ist auch nur ein Schlagwort“, sagte Merkel vor der Hauptstadtpresse und fragte: „Welche Aufgaben soll er haben?“ Andere Impulse von Macron, aber auch von EU-Kommissionschef Juncker finden sich hingegen sehr wohl im Sondierungspapier wieder, zum Beispiel dieser: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Beginn eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets?

Kein anderer Satz illustriert so klar, dass es Schwarz-Rot mit seinem Wunsch nach einem „europapolitischen Aufbruch“ tatsächlich ernst ist. Er lässt die Bereitschaft zum tieferen Griff in den Geldbeutel erkennen – dem zu erwartenden innenpolitischen Druck zum Trotz. Die Koalitionäre positionieren sich hier schon mal für die Zeit nach März 2019, wenn mit Großbritannien ein großer Nettozahler wegfallen wird.

Selbst der verwegene Wunsch Macrons nach der Einführung eines gemeinsamen Haushalts für Euro-Staaten findet sich im Papier wieder – wenn auch stark abgeschwächt. Union und SPD befürworten „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können“. „In enger Partnerschaft mit Frankreich“ soll die Euro-Zone gestärkt werden: Das klingt nach dem Beginn eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets; von FDP-Chef Christian Lindner gern als „Geldpipeline aus Deutschland in andere Euro-Staaten“ geschmäht. Schwarz-Rot scheint hingegen dazu bereit zu sein, für wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt in der Euro-Zone mehr zu investieren.

EU-feindliche Töne aus Italien könnten verstummen

Diese Bereitschaft könnte schon bald Wirkung entfalten, wenn in Italien die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt. Das hoch verschuldete, konjunkturschwache Land wählt am 4. März eine neue Regierung. In den vergangenen Jahren hat sich Berlin mit seinen steten Sparappellen zum Feindbild in der italienischen Öffentlichkeit entwickelt. Populistische Parteien vermochten immer wieder mit antideutschen und Anti-EU-Tönen zu punkten, die Parteienlandschaft ist inzwischen zersplittert. Kommt Berlin dem Süden entgegen, könnte es dazu beitragen, die Populisten einzudämmen.

In sozialer Hinsicht spricht Emmanuel Macron oft von einem Europa, das seine Bürger beschützen soll. Er meint damit vor allem den Schutz vor den Zumutungen der globalisierten Arbeitswelt. Schwarz-Rot setzt hier an und verspricht ein konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping. Die EU-Kommission ist hier bereits tätig geworden. Künftig sollen Gastarbeiter etwa auf dem Bau oder in der Pflege zu den Bedingungen jenes Landes entlohnt werden, in dem sie arbeiten – und nicht etwa nach den Standards ihres wirtschaftlich schwächeren Herkunftslandes. Schwarz-Rot will zum Abbau der sozialen Ungleichheit in der EU beitragen. Und es will Mindestlohnregelungen und Grundsicherungssysteme europaweit einander anpassen. Das dürfte eine langfristige Aufgabe sein, die das Wesen der EU grundlegend ändern würde: Aus einer Wirtschaftsunion würde eine viel stärker inte­grierte politische Union.

Man spürt die neue Lust auf Kooperation

Zu den Adressaten des Europa-Kapitels zählen nicht zuletzt steuerscheue Weltkonzerne. „Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen“, heißt es in dem Sondierungspapier. Bisher allerdings haben sich die EU-Staaten bewusst gegeneinander ausspielen lassen. Steuerdumping ist oft die Kehrseite vermeintlicher Standortvorteile, die sich ein EU-Land auf Kosten anderer verschaffen will. Vielversprechend ist daher die Ankündigung, wonach Berlin mit Paris die Initiative für eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung ergreifen wird.

Diese neue Lust auf Kooperation blitzt in dem Papier immer wieder auf. An einer Stelle heißt es: „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten.“ Auch die potenziellen Koalitionäre fordern hierzu einen neuen Élysée-Vertrag. Sie nennen allerdings kein festes Datum.

Von Marina Kormbaki / RND

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