Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 4 ° Regen

Navigation:
Polen sucht Annäherung an die EU

Regierungsumbildung Polen sucht Annäherung an die EU

Das Verhältnis zwischen der EU und Polen ist schwer belastet: Brüssel hat sogar ein Sanktionsverfahren gegen das Mitgliedsland eröffnet. In Warschau regiert Mateusz Morawiecki seit Dezember – mit ihm könnte sich die Lage entspannen, weil er zwei wichtige Minister entlassen hat, die international umstritten waren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will aber von EU-Forderungen nicht abrücken.

Voriger Artikel
Friedrich will mit AfD für Abschaffung stimmen
Nächster Artikel
Dreieinhalb Jahre Haft für G-20-Randalierer

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Mit neuem Personal in seinem Kabinett will er offenbar das Verhältnis zur EU entkrampfen.

Quelle: AP

Warschau. Mateusz Morawiecki ist erst seit wenigen Wochen im Amt, will als neuer polnischer Regierungschef jedoch zügig Akzente setzen: Am Dienstag bildetet er sein Kabinett – und feuerte dabei den Außen- und den Verteidigungsminister.

Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz waren wichtige Männer in Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Doch nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern haben sie Polens internationale Partner wiederholt mit widersprüchlichen und unberechenbaren Äußerungen irritiert.

Druck vom Präsidenten

Neuer Chefdiplomat wird der Politologe Jacek Czaputowicz, bisher Unterstaatssekretär im Außenamt. Das Verteidigungsministerium übernimmt der bisherige Innenminister Mariusz Blaszczak. Auch Umweltminister Jan Szyszko, der wegen eines Streits mit der EU-Kommission um Abholzungen im Urwaldgebiet Bialowieza in der Kritik stand, wird ersetzt. Sein Nachfolger ist der Finanzexperte Henryk Kowalczyk. Personalwechsel gab es unter anderem auch an den Ministerien für Gesundheit, Digitalisierung, Verkehr und Finanzen neu.

Präsident Andrzej Duda vereidigte die neuen Minister. Duda soll sich nach Angaben von Politikwissenschaftlern für einen Wechsel im Verteidigungsressort eingesetzt haben. Zwischen Präsidialkanzlei und Verteidigungsministerium hatte es demnach immer wieder Konflikte gegeben.

Kaczynski bleibt der Strippenzieher

Der neue nationalkonservative Regierungschef Morawiecki, zuvor Finanz- und Entwicklungsminister, hatte nach seiner Ernennung im Dezember die Arbeit zunächst mit dem Kabinett seiner Vorgängerin Beata Szydlo fortgesetzt. Die Ex-Ministerpräsidentin kümmert sich künftig als seine Stellvertreterin um Soziales. Nach wie vor gilt aber der umstrittene Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, als eigentlicher Strippenzieher im Land.

Morawiecki hatte zuvor von einer „technischen“ Umbildung seines Kabinetts gesprochen. Tatsächlich aber scheint es, als wolle er das Verhältnis zur EU, das zuletzt schwer beschädigt war, verbessern. Am Dienstagabend wollte Morawiecki zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel reisen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sein Vorgehen gegen Warschau vorab verteidigt. „Wir sind nicht im Krieg mit Polen, weit davon entfernt“, sagte Juncker in Brüssel. „Aber wir nehmen polnische Bedenken sehr ernst und würden uns wünschen, dass unsere polnischen Freunde unsere Bedenken ebenfalls ernst nehmen.“

Juncker bleibt hart

Die Kommission hatte im Dezember eine ernste Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen festgestellt und deshalb ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gestartet – erstmals in der Geschichte der EU.

Juncker beharrte auf Forderungen an Polen und andere mitteleuropäische Staaten, auch zur Aufnahme von Flüchtlingen: „Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, wir nehmen auf unserem Staatsgebiet keine farbigen Menschen auf, wir nehmen keine Schwulen auf, keine Islam-Gläubigen auf. Das verstößt massiv gegen die europäischen Grundwerte.“

Von Natalie Skrzypczak / RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr