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Deutschland / Welt Parteispitze will keine Kurzzeit-Mitglieder
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20:49 24.01.2018
GroKo-Gegner beim SPD-Sonderparteitag in Bonn am vergangenen Sonntag. Quelle: dpa
Berlin

Tim Renner hat’s getan. „Ich war selbst einer dieser bösen Buben“, schrieb der einstige Deutschland-Chef des Musiklabels Universal gestern auf Facebook. Einer derjenigen, die in die SPD eintraten, um im Mitgliederentscheid die Große Koalition zu verhindern. Das war 2013. Geklappt hat es nicht. Abgelehnt wurde die GroKo damals nur von einem Viertel der Mitglieder. Renner wurde dafür 2014 in Berlin für zwei Jahre Staatssekretär für Kultur und ist heute noch Mitglied.

In der SPD wird heftig über die Rekrutierungskampagne der Jungsozialisten (Jusos) gestritten. Da die Mitglieder der Partei am Ende über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abstimmen müssen, wirbt der Nachwuchs derzeit um GroKo-kritische Mitglieder. In Nordrhein-Westfalen etwa mit dem Slogan „Einen Zehner gegen die GroKo“ – Studenten zahlen zehn Euro für eine zweimonatige Mitgliedschaft. Bis gestern haben sich mehr als 1800 Frauen und Männer als neue Mitglieder online registrieren lassen – aus welchen Gründen ist allerdings unbekannt. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es 1300.

Führung will Ordnung ins Verfahren bringen

Die Altvorderen finden die Juso-Aktionen, nicht witzig. SPD-Vizechefin Malu Dreyer sagt. „Es ist ein Irrglaube, dass man meint, Demokratie könnte dadurch gewinnen.“ Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach warnte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, die Kampagne sei ein Fehler. „Er lädt auch ewige SPD-Hasser dazu ein, für kurze Zeit Mitglied zu werden, um uns zu schaden. Für solche Leute machen sich die Jusos und die SPD dann zum nützlichen Idioten.“ Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt gelassen: „Wenn wir ein gutes Verhandlungsergebnis präsentieren können, dann werden die mehreren hunderttausend SPD-Mitglieder für die GroKo stimmen. Darauf hat die Aktion der Jusos keine Auswirkung. Übrigens kommen sicher auch viele dazu, die für die GroKo sind.“

Um Ordnung ins Verfahren zu bringen, denkt die SPD-Führung über eine Stichtagsregelung nach. Am Montag will der Vorstand die Weichen für den Mitgliederentscheid stellen. Eine „Verfahrensrichtlinie“ mit Stichtag soll sicherstellen, dass abstimmen darf, wer zu diesem Zeitpunkt offiziell Mitglied der SPD ist. Die Eintrittserklärung reicht dann nicht: Der Ortsverein muss der Mitgliedschaft laut Organisationsstatut zustimmen. Entscheidet er nicht, wäre die Mitgliedschaft erst nach Verstreichen von vier Wochen offiziell. 2013 war der 13. November der Stichtag - ein Termin mitten in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. In der SPD-Zentrale heißt es dazu, die Festlegung des Datums sei „alleine Frage der Organisation“.

Parteilinke verteidigen Stichtagsregelung

Die Parteilinken der SPD halten dies für richtig. „Der Mitgliederentscheid hat sich in der Vergangenheit mehrfach bewährt, das Ergebnis wird sicher auch dieses Mal in der gesamten Partei akzeptiert werden“, sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich wünsche mir, dass wir dabei weiterhin so sachlich diskutieren, wie wir es auf dem Parteitag getan haben.“ Eine Stichtagsregelung sei nötig, um Ortsvereinen das satzungsrechtlich verbriefte Recht zu geben, über Aufnahmen zu entscheiden.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnt, die Unterlagen bei Neueintritten sorgfältig zu prüfen. „Jedes Neumitglied, das sich dauerhaft engagieren will, ist bei uns willkommen. Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere Prinzipien”, sagte Schäfer-Gümbel dem RND. „Wer erkennen lässt, dass er nur zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie.“

Kauder verspricht die rote Lederjacke

Die Linken beobachten die Debatte in der SPD mit Interesse. Parteichefin Katja Kipping: „Die SPD-Spitze scheut neue Mitglieder offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Das war beim Schulz-Hypes noch ganz anders. Jetzt fürchten die Merkel-Unterstützer in der SPD die geballte Kraft der Demokratie, die mit jedem Neumitglied wächst.“ Eines ist schon mal sicher: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versprach gestern: „Wenn’s zu dieser großen Koalition kommt, trete ich in Berlin in meiner roten Lederjacke auf.“ SPD-Kollegin Andrea Nahles ist erfreut: „Das wird den Mitgliederentscheid positiv beeinflussen.“

Von Thoralf Cleven und Rasmus Buchsteiner/RND

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