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Deutschland / Welt Parlament startet vierten Wahlaufruf zur Regierungsbildung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parlament startet vierten Wahlaufruf zur Regierungsbildung
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17:17 09.04.2018
Jordi Sanchez, der frühere Chef der separatistischen Bürgerbewegung ANC, wurde als Präsidentschaftskandidat in Katalonien aufgestellt, obwohl er zur Zeit in Untersuchungshaft sitzt. Quelle: dpa
Barcelona

Das Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien wagt am Freitageinen vierten Versuch, eine neue Regierung zu wählen. Das kündigte Parlamentspräsident Roger Torrent am Montag an, nur drei Tage nach der Entlassung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Je nach Länge der Debatte könnte die Wahl unter Umständen am Sonnabendnachmittag stattfinden - sofern die Sitzung tatsächlich stattfindet. Die drei ersten Versuche der Regierungsbildung waren noch vor Sitzungsbeginn oder kurz vor der Wahl an Einwänden und Verboten der spanischen Justiz gescheitert.

Wahl ging schief, weil die Kandidaten hinter Gitter oder im Exil waren

Torrent hatte am Sonnabend erneut den in Untersuchungshaft sitzenden Jordi Sànchez zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sànchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull gescheitert, weil die Nominierten entweder hinter Gittern oder - wie im Fall von Puigdemont - im Exil waren. Sànchez wird in Zusammenhang mit Kundgebungen „umstürzlerisches Verhalten“ vorgeworfen. Als der 53-Jährige Anfang März erstmals zum Kandidaten ernannt wurde, wies ein Richter seinen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Haft zurück.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das Verfassungsgericht in Madrid Ende Januar bei der Kandidatur des ins Exil geflüchteten Puigdemont bestätigt. Die Separatisten hoffen, dass einem neuen Antrag jetzt unter anderem auch aufgrund der neuen Situation um Puigdemont stattgegeben wird. In der Zwischenzeit hatte auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Madrid dazu aufgerufen, die politischen Rechte von Sànchez zu respektieren.

Kein neuer Antrag gegen Puigdemont

Im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein bisher keinen neuen Antrag gestellt, wie eine Sprecherin des Amtes am Montag mitteilte. Nach der Freilassung Puigdemonts am Freitag wäre jetzt die Generalstaatsanwaltschaft juristisch am Zug. Sie könnte einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit einer Auslieferung beim Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig beantragen. Das OLG hatte den Hauptvorwurf der spanischen Justiz - Rebellion - als von vorneherein unzulässig verworfen, nicht aber den Vorwurf der Untreue. Das OLG erließ einen Auslieferungshaftbefehl, verfügte aber gegen Auflagen Haftverschonung. Puigdemont hat angekündigt, bis zum Endes des juristischen Verfahrens in Berlin leben zu wollen.

Von RND/dpa

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