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Deutschland / Welt Oberste US-Richter geben Donald Trump Recht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Oberste US-Richter geben Donald Trump Recht
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19:00 26.06.2017
Ein Protest gegen Trumps „Travel Ban“ in Seattle. Quelle: AP
Washington

Etappensieg für Trump: Das Oberste US-Gericht macht für Teile der Einreiseverbote des US-Präsidenten den Weg frei. Das erklärte der Supreme Court am Montag in Washington. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Wer „echte“ Beziehungen zu den USA hat, soll weiter einreisen dürfen

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Die Auswirkung sind nicht unklar

Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Es ist nicht klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.

US-Präsident Donald Trump wertet die vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichts zu seinen Einreisesperren als klaren Sieg für die nationale Sicherheit. „Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Trump erklärte, die Sicherheit der Amerikaner sei seine oberste Verantwortung als Commander in Chief. „Die heutige Entscheidung erlaubt mir, ein wichtiges Instrument für den Schutz unseres Heimatlandes anzuwenden.“ Besonders freue er sich darüber, dass der Supreme Court einstimmig entschieden habe.

Von RND/dpa