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Deutschland / Welt Nooke fordert mehr Unterstützung für Unternehmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nooke fordert mehr Unterstützung für Unternehmen
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05:04 29.08.2018
Günter Nooke (CDU) ist ist Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin. Quelle: imago/IPON

Herr Nooke, die Kanzlerin besucht Ende August Senegal, Ghana und Nigeria. Spielt die Migrationspolitik die Hauptrolle auf der Reise?

Natürlich redet die Kanzlerin mit den Staatschefs über die Flucht- und Migrationsströme. Sie sind ja auch für die afrikanischen Länder von hoher Bedeutung. Auf der einen Seite verlieren sie ausgebildete und gute Fachkräfte, weil nur die sich den Weg nach Europa leisten können. Auf der anderen Seite schicken sie in der Summe aus Europa mehr Geld an ihre Familien zu Hause als Europa für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Also geht es eben in den Gesprächen auch darum, wie wir es schaffen, dass die Menschen in ihrer Heimat auskömmlichen Jobs nachgehen können.

Schauen wir zu sehr ausschließlich auf die illegale Migration, wenn es um Afrika geht?

Nein, das ist schon wichtig. Wobei niemand ausblenden sollte, dass die Flüchtlingswelle, die wir 2015 erlebten, hauptsächlich aus Syrern, Afghanen und Irakern bestand. Wir Europäer müssen klar sagen, dass wir trotz unseres Lebensstandards nicht alle Menschen aufnehmen können, die zu uns kommen wollen – weil wir sonst an der Integration scheitern werden. Wir müssen auch handeln, in dem wir die Außengrenzen der EU schützen und diejenigen konsequent in ihre Heimat zurückführen, die bei uns kein Aufenthaltsrecht bekommen. Dafür benötigen war aber auch die Hilfe genau dieser Länder.

Zur Migrationspolitik gehören auch Angebote

Daraus entstehen aber noch keine Perspektiven.

Stimmt. Zur konsequenten Migrationspolitik müssen deshalb auch Angebote gehören. Ich glaube, wir müssen mehr für legale Migration aus Afrika nach Europa tun: Studienplätze, Ausbildung, so eine Art Wanderschaft im Handwerkerbereich, wie es sie früher einmal gab. Also, in Europa lernen und dann mit Know how zurückkehren. Davon würden letztlich alle profitieren. Aber das ist wirklich Zukunftsmusik. Der Migrationsdruck wird durch die extrem unterschiedlichen Lebensstandards innerhalb Afrikas, aber vor allem zwischen Europa und Afrika, noch Jahrzehnte bleiben. Darum ist es so wichtig, dass wir den Menschen in Afrika helfen, selbst zu produzieren, Produkte herzustellen und zu verarbeiten.

Die Wirtschaft scheint nur wenig interessiert zu sein. Lediglich 1000 deutsche Firmen engagieren sich in afrikanischen Ländern. Woran liegt das?

Es ist einfacher, woanders, derzeit vor allem in China, Geld zu verdienen. Manche Länder sind politisch instabil. Die Firmen agieren in für sie unbekanntem Gelände, man braucht vertrauenswürdige Partner vor Ort. Die sind oft wichtiger als Rechtssicherheit auf dem Papier, weil keine unabhängigen Gerichte existieren. Es geht schon hemdsärmeliger zu, die Bürokratie - vorgeschoben oder echt - ist groß. Korruption kann auf subtile Weise eine Rolle spielen und ist für viele Unternehmen schwer durchschaubar. Unternehmensgeschäfte auf anderen Märkten können dadurch negativ beeinflusst werden. Nichtregierungsorganisationen sind außerdem schnell damit, ausländischen Firmen unlautere Praktiken oder sogar Landraub zu unterstellen. Für all das sind Geduld und entsprechende personelle Kapazitäten erforderlich, die deutsche Mittelständler beispielsweise kaum aufbringen können.

Das Risiko privater Investoren kalkulierbar machen

Wie könnten Investitionen politisch unterstützt werden?

Afrika muss versuchen, alles was es braucht, selbst zu produzieren. Und wir haben ein Interesse daran, dass unser Nachbarkontinent prosperiert. Nur müssten wir auch den Schritt gehen, mehr öffentliche Gelder einzusetzen, um das Risiko privater Investoren auf unsicheren Märkten so zu mindern, dass es für sie klein und kalkulierbar ist. Es gibt inzwischen solche Investitionsgarantien von der EU; ich hoffe, es wird nicht zu bürokratisch.

Woher soll das Geld kommen – allein aus dem Fonds der Entwicklungszusammenarbeit?

Auch, aber nicht allein. Wir könnten auch einen kleinen Teil der Mittel aus dem EU-Regionalfonds einsetzen, um in Afrika investierende europäische Firmen abzusichern. Diese Beihilfen dürfen bislang nur in Europa eingesetzt werden. Wenn es jedoch migrationspolitisch im europäischen Interesse, ja Überlebensinteresse ist, dass Migranten Jobs in Afrika finden, sind vielleicht auch unsere Freunde in Ungarn und Polen damit einverstanden.

Konjunkturprogramm für osteuropäische Firmen

Glauben Sie das wirklich?

Gegenwärtig schaffen die Afrikaner auf ihrem Kontinent eine riesige Freihandelszone. Wenn dabei eine Zollunion auf einem Markt mit zwei Milliarden Konsumenten entsteht, ist das eigentlich ein gigantischer Anreiz zu investieren. Vielleicht sogar eher ein Konjunkturprogramm für osteuropäische Firmen als für deutsche, weil die sich in unübersichtlicher Landschaft besser auskennen. Auf jeden Fall muss das Geschäft Europa machen.

Von Thoralf Cleven/RND

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