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Deutschland / Welt „Nicht um jeden Preis in eine Koalition gehen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Nicht um jeden Preis in eine Koalition gehen“
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05:00 20.01.2018
FDP-Chef Lindner: „Ich werde den SPD-Parteitag mit Spannung verfolgen“ Quelle: imago/Arnulf Hettrich

Herr Lindner, was machen Sie eigentlich am Sonntag?

Da werde ich den Parteitag der SPD mit Spannung verfolgen. Für die Diskussionen innerhalb der Sozialdemokratie habe ich Verständnis. Die Freien Demokraten haben gezeigt, dass man nicht um jeden Preis in eine Koalition eintreten darf. Die Unterschiede zwischen Union und SPD sind deutlich geringer als die zwischen Grünen, CSU und FDP.

Hoffen Sie, dass die SPD-Delegierten zustimmen?

Ich habe keine spezielle Erwartung. Mit jeder Entscheidung müssten wir umgehen. Gibt es eine Große Koalition, werden wir eine starke Opposition sein.

Und bei einem Nein des Parteitags?

Dann rechne ich mit raschen Neuwahlen, denn eine Minderheitsregierung wird Frau Merkel scheuen. Da müsste sie für ihre Positionen immer neu im Parlament werben und zuvor solche sogar beziehen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ein Zurück an den Jamaika-Verhandlungstisch schließen Sie aus?

Ja, das ergibt vor den nächsten Wahlen keinen Sinn. Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert. Die zwischenzeitlich vollzogene Wende der CDU bei den Klimazielen bestätigt uns im Nachhinein. Bei Jamaika wurden unsere physikalischen und ökonomischen Bedenken von Frau Merkel noch in den Wind geschlagen. Bedauerlich ist nur, dass es keine innovativen Wege im Klimaschutz gibt. Denn die Ziele sind durch innovative Instrumente und marktwirtschaftliche Methoden erreichbar. Es ist nicht befriedigend, nur die Ziele zu reduzieren statt die Politik zu ändern.

Wäre ein Scheitern der GroKo auch das Ende der Ära von Angela Merkel?

Ich gehe davon aus, dass sich die SPD am Ende fügen und einer Großen Koalition zustimmen wird. Wenn es Frau Merkel unwahrscheinlicherweise nicht schaffen sollte, eine Regierung zu bilden, würde ihre Macht weiter erodieren.

Bisher haben Sie das Sondierungsergebnis von Union und SPD relativ milde kommentiert. Da klingt nicht nach hartem Oppositionskurs, oder?

Wir sind ja auch eine konstruktive Opposition. In den wichtigen Fragen der Politik werden wir in nächster Zeit hart herausarbeiten, was diese Große Koalition alles beabsichtigt.

Nur zu!

Nehmen Sie das Thema Europa. Die neue große Koalition würde die von Wolfgang Schäuble geprägte Linie in der Währungsunion verlassen. Der Krisenfonds ESM soll offenbar in die Hände der EU-Kommission gelegt werden. Entgegen der Beteuerungen der CSU würde der Bundestag sein Vetorecht verlieren. Außerdem sollen neue Budgets geschaffen werden. Diese Politik wäre kein Entgegenkommen für Macron, sondern eines für Berlusconi.

Sie haben jetzt ein Beispiel aus der Europapolitik genannt. Es ließen sich sicher weitere nennen. Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, dass Sie die Große Koalition mit Ihrem Nein zu weiteren Jamaika-Gesprächen ermöglicht haben?

Der Vorwurf geht ins Leere. Auch Jamaika ist ja unter anderem daran gescheitert, dass Frau Merkel die Schäuble-Linie den Grünen zuliebe aufweichen wollte. Und wenn die FDP für die Kompromisse der Groko Verantwortung trägt, welche Verantwortung trägt dann Angela Merkel selbst? Wenn die CDU Kompromisse für nicht tragbar hält, darf sie nicht zustimmen.

Der Frust in der Union über die FDP ist weiterhin groß. Wer bei CDU und CSU sind im Augenblick eigentlich Ihre engsten Verbündeten?

Ihr Eindruck geht total an unserem Erleben vorbei. Die Union ist kein einheitlicher Block. Aus der dritten, vierten und fünften Reihe gibt es Schulterklopfen dafür, dass wir die Courage hatten, eine für die Union gefährliche Konstellation nicht mit einzugehen. Insbesondere die CSU-Basis ist alarmiert, dass die eigene Führung die Grünen so hofiert. Das zeigt sich inzwischen ja auch in Bayern.

Würden Neuwahlen am Ende nicht vor allem der AfD nutzen?

Davon gehe ich nicht aus. Denn unser Nein war eine Kampfansage an Politikverdrossenheit. Und wenn es um klare Verhältnisse im Land geht, werden viele, die am 24. September AfD gewählt haben, wieder zu den Parteien des demokratischen Zentrums zurückkehren. Diese Partei hat ja in den letzter Zeit ausführlich dokumentiert, dass sie keine staatstragende und bürgerliche Partei ist.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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