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Deutschland / Welt +++Newsblog Syrien+++ Trumps innenpolitischer Schachzug
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17:59 07.04.2017

Das Wichtigste in Kürze:

  • In der Nacht zum Freitag haben die USA 59 Tomahawk-Raketen auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe nahe der Stadt Homs abgefeuert. Von dem Stützpunkt soll der Giftgasangriff vom Dienstag ausgegangen sein.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin ein Abkommen auf, das Zusammenstöße im syrischen Luftraum verhindern soll. Außerdem verstärkt Russland sein Militär in der Region.
  • Nach den Giftgas-Toten in der syrischen Stadt Chan Scheichun ist der Ort Aktivisten zufolge erneut aus der Luft angegriffen worden.
  • Innenpolitisch ist der Angriff für Trump jetzt schon ein Erfolg. Repräsentanten des Senats und des Abgeordnetenhauses sprachen ihre Unterstützung aus.
  • 07.04.17 15:54
    Donald Trumps innenpolitscher Schachtzug in Syrien? Der Trump’sche Vergeltungsschlag in Syrien belastet die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten schwer. Im eigenen Land kann Trump von dem Alleingang hingegen profitieren.

    Ein US-Luftangriff auf syrische Truppen hat die erste schwere Krise zwischen der neuen US-Regierung unter Donald Trump und Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement eines Luftwaffenstützpunkts am Freitag als Angriff auf die Souveränität Syriens. Der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, nannte den Einsatz „rücksichtslos und unverantwortlich“.
    Die US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch vergangene Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Der Angriff bedeutet das Ende dieser Strategie.
    Es gibt kein Giftgas, lautet es von russischer Seite

    Als Auslöser dieser Wende lässt sich eindeutig der Giftgasangriff von Dienstag ausmachen, bei dem über 80 Menschen ums Leben gekommen waren. Trump hatte sich mehrfach und tief beeindruckt dazu geäußert. Die Luftangriffe hätten das Ziel gehabt, die syrische Regierung von weiteren Chemiewaffen-Einsätzen abzuschrecken, hieß es aus dem Pentagon. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York zum wiederholten Male nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.

    Russland verurteilte das Vorgehen. „Dieser Schritt Washingtons fügt den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin schon in einem elenden Zustand befinden, einen signifikanten Schaden zu“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand.“

    Russland war gewarnt worden

    Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt, lautete es von russischer Seite. Russland setzte daraufhin eine Vereinbarung mit dem US-Militär aus, nach der sich beide Länder über Militärflüge und Angriffe über Syrien informierten, und kündigte an, die syrische Luftabwehr zu verstärken.
    Darüber hinaus kündigte die russische Regierung an, die militärische Unterstützung für Syrien weiter zu verstärken. Ziel sei, die „sensibelste Infrastruktur des Landes zu schütze“. Außerdem verlegte Russland laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur FAN die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ aus seiner Schwarzmeer-Flotte vor die syrische Küste.
    Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe in dem Land Angriffe gegen den IS sowie gegen andere Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Der Kreml bestätigte, dass die USA Russland vorab über den Angriff informiert hatten. Unklar blieb jedoch, warum die russische Flugabwehr den Tomahawk-Angriff nicht verhindert hatte.
    Flugplatz Al-Schairat ist stark zerstört
    Assad sagte laut Mitteilung, die Bombardierung sei mit Kurzsichtigkeit sowie politischer und militärischer Blindheit für die Realität erfolgt. Die Aggression stärke nur die Entschlossenheit Syriens, die Aufständischen zu vernichten. Nach syrischen Armeeangaben wurden bei dem US-Angriff mindestens sechs Menschen getötet, darunter drei Militärangehörige. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, auch neun Zivilisten seien ums Leben gekommen, darunter vier Kinder. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

    Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber, Treibstofflager sowie zwei Start- und Landebahnen seien getroffen worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

    Deutschland nennt den Angriff „nachvollziehbar“
    Bundeskanzlerin Merkel betonte in Berlin, wer Chemiewaffen einsetze, begehe ein „Kriegsverbrechen“. Angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen in Syrien und im Angesicht des Leids der Zivilbevölkerung sei der US-Angriff „nachvollziehbar“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte, dass Europa sich im syrischen Bürgerkrieg stärker diplomatisch engagiert. Die Bundeswehr betonte, sie sei an der Militäraktion nicht beteiligt gewesen. Deutsche Tornado-Jets machen in Syrien und im Irak hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen.

    Trump hat mit seinem Alleingang die Welt in Aufruhr versetzt, innenpolitisch könnte er ihm durchaus nützen. Bereits kurz nach den Angriffen reagierten Vertreter von Repräsentantenhaus und Kongress positiv auf den Luftangriff. Allen voran Senator John McCain, der innerhalb der Republikaner zu den schärfsten Kritikern Trumps gehört, unterstützte den US-Angriff. „Die Vereinigten Staaten werden nicht weiter untätig zusehen, während Assad, mit tatkräftiger Unterstützung von Putins Russland, mit chemischen Waffen und Fassbomben unschuldige Syrer abschlachtet“, heißt es in einem Statement von McCain und seiner Kollegin Lindsey Graham.
  • 07.04.17 14:34
    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor voreiligen Schlüssen. Ob der mutmaßliche Chemiewaffenangriff, bei dem Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet worden waren, von syrischen Regierungstruppen begangen worden war, steht nach Ansicht von Martin Schulz noch nicht fest. Es gebe aber „Anhaltspunkte, die in Richtung des Regimes von Präsident Assad weisen“. Das Verbrechen zeige eine besorgniserregende Verrohung. „Es sind Kräfte am Werk, die vor nichts zurückschrecken.“

    Schulz sieht Anzeichen dafür, dass der US-Luftangriff eine Einzelaktion bleiben wird. „So weit ich das sehe, hat es vorher Kontakte zwischen den unterschiedlichen Konfliktparteien gegeben. Das spricht dafür, dass es tatsächlich eine einmalige militärische Aktion ist“, sagte er.
  • 07.04.17 14:30
    Für viele syrische Aktivisten ist Donald Trump durch den Luftangriff zum Helden geworden. In sozialen Medien rühmen sie ihn als „Abu Ivanka al Amriki“, den „Vater Ivankas der Amerikaner“, eine typische Koseform im Arabischen.
  • 07.04.17 14:04
    Senator John McCain hat nach den US-Angriffen seine Forderungen nach einer Flugverbotszone über Syrien erneuert. Gegenüber dem Sender Fox News sagte er, eine solche Zone wäre der nächste Schritt nach den Luftangriffen. Er hoffe, Donald Trump würde dementsprechend "voranschreiten". Außerdem forderte er, die Unterstützung für die Freie Syrische Armee zu verstärken.
  • 07.04.17 13:53
    Heute Nachmittag um 17.30 Uhr wird sich laut Reuters der UN-Sicherheitsrat zusammen finden, um über die US-Angriffe in Syrien zu beraten.
  • 07.04.17 13:51
    US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am Freitag ohne Zustimmung des US-Kongresses angeordnet. Geht das einfach so?

    Die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 verpflichtet den US-Präsidenten, den Kongress zu Rate zu ziehen, bevor er US-Truppen in den Kampf schickt - es sei denn, es gab bereits eine offizielle Kriegserklärung.

    Allerdings gibt das Gesetz dem Präsidenten auch einen gewissen Spielraum, auf „Angriffe oder andere Notfälle“ zu reagieren. Diesen Spielraum nutzte nun Trump, wie vor ihm schon Barack Obama. Der argumentierte 2011 bei der Libyen-Offensive, dass eine Zustimmung des Kongresses nicht nötig sei, weil die USA als Teil eines internationalen Militärbündnisses nur unterstützend eingriffen.

    Wie aus dem Weißen Haus verlautete, informierte Trump zwei Dutzend Kongressmitglieder beider Parteien vorab von dem Raketenangriff, der von zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer aus durchgeführt wurde.
  • 07.04.17 12:49
    Giftgas und Chemiewaffen wurden im Syrienkrieg immer wieder eingesetzt - und zwar von mehreren Kriegsparteien. Nachgewiesen sind mindestens sechs Angriffe:

    19. März 2013: Die syrische Regierung und die Opposition beschuldigen sich gegenseitig eines Giftgasangriffs, bei dem 26 Menschen in der nordsyrischen Stadt Chan al-Assal getötet werden.

    21. August 2013: Hunderte Menschen sterben in einem von Rebellen besetzten Vorort der syrischen Hauptstadt. Viele von ihnen zeigen Symptome, die auf Giftgas hinweisen: Schaum vor dem Mund, verengte Pupillen und Krämpfe. UN-Ermittler finden heraus, dass Raketen gefüllt mit Sarin-Gas in das Gebiet geschossen wurden als die Bewohner schliefen. Die USA und andere beschuldigten die syrische Regierung, die einzige Kriegspartei, die im Besitz von Sarin-Gas gewesen sei.

    21. April 2014: In Talmedes wird Chlorgas gegen die Bevölkerung eingesetzt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schreibt diesen Angriff in einem Bericht aus dem August 2016 dem syrischen Regime zu.

    16. März 2015: Auch in Sarmin setzt die syrische Luftwaffe Chlorgas gegen die Bevölkerung in, berichtet die OPCW.

    21. August 3015: Laut der OPCW wird vom „Islamischen Staat“ in Marea das hochgiftige Senfgas eingesetzt.

    4. April 2017: Mehr als 80 Menschen sterben bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Chan Scheichun. Die Opfer zeigen Symptome wie Krämpfe, Schaum vor dem Mund und verengte Pupillen. Augenzeugen sagen, die Attacke wurde entweder von russischen oder syrischen Flugzeugen ausgeführt.
  • 07.04.17 12:43
    Was wir über den US-Angriff in Syrien wissen: Wir haben die wichtigsten Fakten in einem kurzen Video zusammen gefasst.
  • 07.04.17 12:39
    Die Nato plant vorerst kein Sondertreffen zur neuen Lage im Syrienkrieg. Die Bündnispartner seien aber in engem Kontakt und tauschten sich gegenseitig aus, sagte eine Nato-Sprecherin. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor gesagt, die syrische Führung trage die volle Verantwortung für den US-Angriff auf einen ihrer Luftwaffenstützpunkte. Ein militärisches Engagement der Nato in Syrien gilt weiter als äußerst unwahrscheinlich.
  • 07.04.17 12:37
    Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Dieser begrenzte gezielte Vergeltungsschlag ist ein wichtiges politisches Signal an die Machthaber in Syrien, den Kurs zu wechseln. Die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Verhandlungen des UN-Weltsicherheitsrates zu einer Resolution gegen den Giftgaseinsatz sind erneut gescheitert. Durch diese Handlungsunfähigkeit der UN ist der Reformbedarf der UN deutlicher denn je.“
  • 07.04.17 12:21
    Laut der Nachrichtenagentur AP will Russland die syrische Luftverteidigung nun noch weiter stärken. Man werde "komplexe Schritte" unternehmen, um "die sensibelste syrische Infrastruktur zu schützen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Noch ist jedoch unklar, warum die russische Luftabwehr den Angriff auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat nicht verhindert hat.
  • 07.04.17 12:07
    Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hat Pressevertretern Material präsentiert, das belegen soll, dass syrische Kampfjets den Chemiewaffenangriff am 4. April geflogen haben. Die Aufnahmen stammen vom Twitter-Konto von Oriana Pawlyk, Reporterin der "Military Times". Laut Pawlyk beweisen die Dokumente, dass das US-Militär syrische Kampfflugzeuge bei der Ausführung der Angriffe verfolgt haben soll. Gegenüber Pawlyk sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis, dass der US-Geheindienst einen Sukhoi-22 verfolgt habe, der das Sarin abgeworfen haben soll.
  • 07.04.17 11:59
    Nun hat sich das syrische Regime zu Wort gemeldet: Präsident Baschar al-Assad hat den US-Raketenangriff auf einen Flugplatz in seinem Land als „rücksichtslos und unverantwortlich“ verurteilt. Die Bombardierung sei mit Kurzsichtigkeit sowie politischer und militärischer Blindheit für die Realität erfolgt, erklärte das Präsidentschaftsbüros in Damaskus.

    Die USA hätten bei dieser „schändlichen Tat“ den Flugplatz eines souveränen Staates angegriffen. Sie hätten gedacht, damit ihre „Komplizen unter den Banden und terroristischen Organisationen“ unterstützen zu können. Die Aggression stärke aber nur die Entschlossenheit Syriens, diese zu vernichten, hieß es weiter.
  • 07.04.17 11:43
    Anscheinend geht Russland auf Konfrontationskrus: Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur FAN verlegt Russland die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ aus seiner Schwarzmeer-Flotte vor die syrische Küste. Das Kriegsschiff sei in „voller Kampfbereitschaft“, melden mehrere Medien, darunter "Die Welt" und die russische Internetseite "Russia Today". Diese Information konnte bisher nicht bestätigt werden.
  • 07.04.17 11:23
    Der Kreml hat nun bestätigt, von den USA vorab über den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt informiert worden zu sein. Das bestätigte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

    Unkommentiert ließ er die Frage, ob russisches Militär die Marschflugkörper absichtlich nicht abgefangen habe. Russland hat in Syrien auch das Abwehrsystem S-400 stationiert.

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Nach dem Angriff der USA stellen sich mehrere Alliierte hinter die Entscheidung von Präsident Trump. Aus Russland und dem Iran hingegen kommen kritische Stimmen.

07.04.2017

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Luftangriff der USA auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt scharf kritisiert. Die Maßnahme untergrabe den Anti-Terror-Kampf in Syrien, hieß es aus Moskau.

07.04.2017

Dutzende Menschen starben am Dienstag bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Die USA übten in der Nacht zu Freitag Vergeltung: Sie feuerten 59 Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt ab.

07.04.2017