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Deutschland / Welt Neue Farbenlehre – diese Koalitionen sind möglich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neue Farbenlehre – diese Koalitionen sind möglich
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08:44 24.09.2017
Wer kann mit wem? Was ist wahrscheinlich?­ Diese Bündnisse für die nächste Legislaturperiode sind möglich. Quelle: RND
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Berlin

Es sind Fragen, die Politiker im Vorfeld von Wahlen öffentlich am wenigsten gern hören, über die aber hinter den Kulissen umso lieber geredet wird: Wer könnte im Zweifel mit wem? Wer nicht? Und welches Parteienbündnis wird das Land am Ende regieren?

Selten in der Geschichte der Bundesrepublik waren diese Fragen so offen wie vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag. Wenn die Demoskopen nicht völlig danebenliegen, wird Deutschland ein Parlament mit sieben Parteien bekommen. Zuletzt hat es das 1953 gegeben, als der Bund der Heimatvertriebenen, die Deutsche Partei und das Zentrum noch im Bundestag vertreten waren. In diesem Jahr dürfen neben CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei auch FDP und AfD auf den Einzug hoffen. Für die FDP wäre es ein Comeback, für die AfD eine Premiere.

Viele Fragen sind noch offen. Niemand weiß, wie viele Abgeordnete es am Ende genau sein werden. Auch die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien sind bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses in der Nacht zu Montag unklar. Sicher ist nur: Die Regierungsbildung könnte deutlich komplizierter als in den vergangenen Jahren werden. Gut möglich, dass die nächste Bundesregierung von vier Parteien getragen wird. Das hat es so zuletzt 1949 gegeben.

Schnell wird die Regierungsbildung nur dann über die Bühne gehen, wenn es für ein Bündnis aus Union und FDP reichen sollte. Jüngsten Umfragen zufolge liegt das im Bereich des Möglichen, ist aber nicht übermäßig wahrscheinlich. Als Alternativen zu Schwarz-Gelb bleiben nur noch die Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD sowie eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Aufgrund der Farben der Parteien wird dieses Bündnis auch Jamaika-Koalition genannt, in Anlehnung an die Nationalflagge des karibischen Inselstaates.

Was spricht für welche Konstellation? Was dagegen? Wo liegen die Sollbruchstellen? Wo klappt es politisch? Wo menschlich? Wen zieht es in die Regierung? Wen in die Opposition? Ein Überblick über Mächtige und Machbares.

Große Koalition – Wahrscheinlichkeit 40 Prozent

Allein bei dem Gedanken an eine Neuauflage der Großen Koalition dreht sich manch wackerem Sozialdemokraten der Magen um. „Bitte nicht“ – so lässt sich die Stimmung in weiten Teilen der Partei zusammenfassen. Eine „Selbstopferung“ wäre ein erneutes Bündnis mit Kanzlerin Angela Merkel, warnt Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer, ein „Sterben auf Raten“ fürchtet der Berliner Fraktionschef Raed Saleh.

Es gibt allerdings auch andere Stimmen. Vor allem in Regierungskreisen gibt es den einen oder anderen SPD-Minister, der auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hofft. Man könne doch das Land nicht einem Jamaika-Experiment überlassen, wird argumentiert.

Diese Sichtweise passt ganz zur Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn die es sich aussuchen könnte, würde sie wohl das Bündnis mit den Sozialdemokraten fortsetzen. Das Problem: Die SPD müsste einen Koalitionsvertrag von der widerspenstigen Basis absegnen lassen. Auf die Frage, mit welchen Projekten man die einfachen Genossen noch einmal überzeugen könnte, hat in der Parteiführung aber noch keiner eine Antwort gefunden.

Jetzt rächt sich, dass die Koalition aus Roten und Schwarzen inhaltlich weitgehend reibungslos gearbeitet hat. Nahezu alle Herzensprojekte der SPD wie Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse und Frauenquote, sind umgesetzt. Das wirkte sich schon im Wahlkampf negativ aus. Den Sozialdemokraten blieb oftmals nichts anderes übrig, als Nachbesserungen an den bereits bekannten Projekten zu fordern.

Bei der Mietpreisbremse hat die Union eine Verschärfung bislang verhindert. Das Instrument ist nach wie vor ein zahnloser Tiger, da Neumieter keinen Auskunftsanspruch über die Miethöhe ihrer Vormieter haben und folglich gar nicht wissen, ob gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Eine Verschärfung würde bei einer Neuauflage der Groko mit Sicherheit kommen.

Auch auf das Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit wird die SPD bestehen. Eigentlich war eine solche Reform bereits im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen, sie scheiterte auf den letzten Metern an der Union. Ein zweites Mal wird die SPD jedoch sicher nicht darauf verzichten.

Spannend würde es bei der Rente. Die SPD hat das Thema im Wahlkampf immer wieder gesetzt, die Union sieht keinen akuten Reformbedarf. Auf eine Lebensleistungsrente für langjährig Beschäftigte könnten sich Schwarze und Rote wohl noch einigen, kritisch wird es bei der Frage nach dem Rentenniveau. Die SPD will ein Absenken verhindern, die Union nicht. Unter umgekehrten Vorzeichen läuft die Diskussion beim Thema Verteidigung. Die Union will mehr investieren, die SPD steht auf der Bremse. In beiden Fällen wären Kompromisse aber nicht ausgeschlossen.

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CDU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD

Jamaika – Wahrscheinlichkeit 45 Prozent

Es wäre eine Koalition der Unverträglichkeiten: Christian Lindner versus Angela Merkel, Öko-Grüne gegen Markt-Liberale, und die CSU erst gegen die „Verbote-Grünen“, dann gegen die „Eiskalt-FDP“ und zwischendurch gegen die „Flüchtlings-Kanzlerin“. Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen wäre aus der Not geboren, weil alle Parteien so schwach aus der Wahl heraus gekommen wären, dass es zu dem von der Kanzlerin wohl favorisierten Schwarz-Grün ebenso wenig reicht wie zu Schwarz-Gelb, dem Lieblingsobjekt der Wirtschaftspolitiker. Aber Jamaika ist automatisch erste Wahl, wenn die Ergebnisse vom Sonntag die Wiederauflage einer Großen Koalition politisch und rechnerisch unmöglich machen sollten.

Im Falle von Jamaika schlüge die Stunde des großen Taktikers Christian Lindner. Er will nicht nur das Schlüsselressort Finanzen für die FDP sichern, sondern auf jeden Fall den Eindruck verhindern, dass seine Liberalen einfach nur um jeden Preis regieren möchten. Also würden erst Union und SPD ihre Trennung besiegeln müssen. Dann würde die CDU, insbesondere die Kanzlerin, sowie die CSU, allen voran Seehofer, die Liberalen bitten, hätscheln und locken müssen. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass Union und Liberale es bei einem eher schlechten Wahlergebnis für die Grünen mit einer ziemlich links dominierten Bundestagsfraktion (wegen der längst bekannten Listenaufstellungen) zu tun haben werden.

In dieser Phase ist damit zu rechnen, dass die CDU-Vorsitzende eine ihrer größten Stärken auszuspielen versucht: bei Verhandlungen aufs Tempo drücken und die Partner gegeneinander ausspielen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert deshalb ein taktisches gelb-grünes Aktionsbündnis gegen die Merkel-Strategie. Fraglich ist aber, ob sich Lindner und der Grüne Cem Özdemir darauf einigen können.

Klimapolitisch, vor allem bei den Ökotechnologien, in Sachen Bildung und Innovation, aber auch bei der inneren Sicherheit und der Integration hätte man durchaus jenseits der bekannten ideologischen Grabenkriege Gemeinsames zu bieten. Die größte Schwierigkeit einer Jamaika-Koalition, neben persönlichen Animositäten, wäre aber wohl: Bei der Postenvergabe müssten zunächst vier beteiligte Parteien „eingekauft“ werden – und dann bräuchte auch noch jede der Parteien mindestens einen inhaltlichen Erfolg. Andererseits wäre eine gemeinsame Reise nach Jamaika auch für alle eine abenteuerliche Herausforderung. Hinzu kommt, dass am Ende wegen der diversen landespolitischen Koalitionsmodelle und auch aufgrund diverser sozialdemokratischer Machtpositionen in Staatskanzleien alles politisch Entscheidende auf dem Basar des Vermittlungsausschusses geklärt werden müsste. Das wäre dann ganz im Sinne der Konsensstrategie der Kanzlerin.

Schwarz-Gelb – Wahrscheinlichkeit 15 Prozent

Bei der CDU sagen manche: „Lindner hat eine Merkel-Phobie.“ Das resultiert noch aus den Koalitionszeiten mit Guido Westerwelle, und es kommt der Wirklichkeit wohl recht nahe. Umgekehrt gilt das Gefühl der Abneigung ganz sicher auch. Wegen persönlicher Unverträglichkeiten werden sich beide aber ganz sicher nicht am gemeinsamen Regieren hindern lassen. Und FDP-Chef Christian Lindner kann vom Posten des Fraktionsvorsitzenden aus sowohl den Koalitionsmotor als auch den Quälgeist gegenüber der Kanzlerin geben.

Die Konservativen und der Wirtschaftsflügel dringen bei der Union auf ein Modell der alten „bürgerlichen“ Koalition, selbst wenn es nur eine ganz knappe Mehrheit gibt. Weil die Grünen (neben der AfD) für die CSU wegen deren Landtagswahl 2018 der politische Hauptgegner sind, spricht auch Horst Seehofer von einer „natürlichen Koalition“ mit der FDP. Vorteil bei diesem Modell: Nur wenige aus der Unions-Spitzenmannschaft müssten bei der Postenvergabe Sorge haben, leer auszugehen.

Steuern, Haushalt, Europa sowie Digitalisierung und Bildung wären Kernpunkte, bei denen sich die Programminhalte der Partner recht nahe sind. Schon am Wahlabend, zu mitternächtlicher Stunde im Berliner Restaurant Cinque, will Lindner entscheiden, wen die Liberalen als Königstransfer in ein denkbares Kabinett schicken: Finanzminister soll und muss ein FDPler werden, lautet die Maßgabe. Karl-Heinz Paqué oder Europas Investitionsbanker Werner Hoyer (ein alter FDP-Aktivist aus den Zeiten von Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher), gelten als Topkandidaten.

Für den Digitalisierungs- und Bildungsbereich hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gute Chancen. Alexander Graf Lambsdorff könnte sich um das Entwicklungsressort kümmern – möglicherweise neben einem Außenminister Thomas de Maizière oder neben Ursula von der Leyen. Nichts fürchtet Lindners FDP dagegen mehr, als mit dem Geschenk des Außenministeriums abgestempelt zu werden. Mit der früheren FDP will man nicht viel zu tun haben. Deshalb dürfen sich bei der Kabinettsbildung auch parteipolitisch Außenstehende und liberale Frauen wie Katja Suding durchaus eine Chance ausrechnen.

Und dann wäre da noch Wolfgang Kubicki an Lindners Seite. Er könnte eine doppelt wichtige Rolle spielen: Lindner einbremsen, wenn der droht, die Bodenhaftung zu verlieren – und als Justizminister auf einen Bundesinnenminister Joachim Herrmann von der CSU aufpassen. Großer Nachteil einer Koalition aus Union und FDP im Bund: Von den Ländern aus hätte man Grüne, Linke und Sozialdemokraten als Gegenspieler vor sich – und damit drei potenzielle Partner, die gemeinsam eine Alternativkoalition bilden könnten.

Von Andreas Niesmann und Dieter Wonka/RND

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