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Deutschland / Welt „Nehmt euch nicht zu wichtig“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Nehmt euch nicht zu wichtig“
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08:14 10.01.2018
Gregor Gysi sieht in absehbarer Zeit keine Chance, dass sich eine linke Volkspartei aus Grünen, Linken und Teilen der SPD formieren könnte. Quelle: dpa
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SPD und Union sondieren, ob sie doch gemeinsam regieren wollen. Wäre Ihnen Jamaika lieber gewesen?

Nein. Für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Steuergerechtigkeit hätte sich nichts getan. Das Fatale ist: Die Kanzlerin hat weder einen Plan noch Ideen für Deutschland und Europa in den nächsten vier Jahren. Keine gute Voraussetzung für eine Regierung aus wem auch immer.

Rechnerisch hatten Linke, Grüne und SPD in der letzten Wahlperiode eine linke Mehrheit. Genutzt wurde sie nicht. Wer trägt Schuld daran?

Alle drei Parteien waren noch nicht soweit. Fraglich ist, ob sich bundespolitisch solch eine Mehrheit in absehbarer Zeit noch einmal ergibt.

Weil überall linke Parteien auf dem Rückzug und rechte auf dem Vormarsch sind?

Abschottung und Nationalismus sind gegenwärtig die Gegenbewegung zur wirtschaftlichen Vernetzung international agierender Konzerne. Die Verzahnung der Menschheit ermöglicht auch, dass die unterschiedlichen Lebensstandards in Echtzeit vergleichbar sind. Neben Krieg die zweite wichtige Ursache für Flucht. Trump, Orban, Kurz, Le Pen oder die AfD glauben, wenn sie die weltweiten Unterschiede im Sozialen unsichtbar machen, wären die Probleme gelöst. Das ist natürlich Unsinn.

Was wollen die Linken dagegen tun?

Eigentlich müssten sich jetzt all diejenigen, die etwas gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa haben, treffen und darüber beraten. Ob es das geben wird? Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.

Oskar Lafontaine wirbt doch für eine linke Volkspartei aus Teilen von Linken, Grünen und SPD. Gute Idee?

Eine Bewegung um eine oder mehrere Parteien herum halte ich für eine gute Idee. Es gibt ja viele, die sich nicht in einer Partei organisieren möchten. Bei Mélenchon in Frankreich hat das gut geklappt, auch wenn ich sein Ein-Personen-Modell nicht dauerhaft für tragbar halte. Eine Partei, wie sie Lafontaine vorschwebt, sehe ich nicht. Wer soll da rein? Vernünftige Linke und Grüne, linke Sozialdemokraten – und wer bestimmt das? Das spaltet doch nur und verkleinert so die Linke.

Die Linken haben 400 000 Stimmen an die AfD verloren. Wie wollen sie die wieder zurückholen?

Wir haben auch mehr Stimmen aus anderen Parteien und bei Nichtwählern gewonnen. Ob wir die verlorenen wiedergewönnen, wenn wir uns jetzt einen Überbietungswettstreit mit der CSU bei der Obergrenze lieferten, ist mehr als zweifelhaft. Rechtsextreme setzen auf die Illusion, dass ein Kampf Armer gegen Arme erfolgreich ist. Ich weiß, es gibt Linke, die für Obergrenzen sind. Aber welche? 200 000, 250 000, 300 000? Nach welchen Kriterien bitte? Was soll das? Lassen wir Union, FDP und andere darüber streiten. Die Aufgabe der Linken ist es, die Ursachen von Fluchtbewegungen und die ersten, auch schnell wirkenden Schritte dagegen zu benennen.

Woran denken Sie da?

Ich denke an Verbote von Waffenexporten oder einen Stopp der Billig-Schwemme europäischer Agrarprodukte, die dazu führt, dass afrikanische Produkte zu teuer sind und in Fluchtländern keine funktionierende Landwirtschaft entsteht. Die weltweite Landwirtschaft ist in der Lage, das Doppelte der jetzigen Menschheit zu ernähren. Trotzdem sterben jährlich 18 Millionen Menschen an Hunger, darunter viele Millionen Kinder. Darüber müssen wir Linken reden. Damit können wir auch Menschen gewinnen.

Hat Sahra Wagenknecht recht, wenn sie sagt, offene Grenzen für alle – so steht es im Programm der Linken - sind realitätsfern?

Deutschland kann nicht die ganze Menschheit aufnehmen, es geht um Menschen in Not. Das ist doch klar. Ich interpretiere den Begriff der offenen Grenzen für alle inzwischen als Reisefreiheit. Dafür bin ich, denn ich komme aus der DDR. Reiserecht und Bleiberecht sind unterschiedliche Dinge.

Wie beurteilen Sie das derzeitige Erscheinungsbild der Linken?

In den Umfragen liegt die Partei ziemlich stabil bei rund zehn Prozent. Auf der anderen Seite gibt es Auseinandersetzungen in der Führung – und die beschädigen ein Bild immer. Es gibt Differenzen in der Flüchtlingsfrage, in der Debatte um den Euro und die Zukunft der Europäischen Union. Sahra Wagenknecht und andere befürworten eine wie auch immer geartete Begrenzung der Flüchtlingszahl, die Abkehr vom Euro und die Rückführung von Befugnissen der EU auf den Nationalstaat. Auch wenn ich die Kritik an Euro und EU teile, wir können doch nicht einfach alles wieder auf Null stellen. Eine Rückwärtsentwicklung in Europa könnte irgendwann hier wieder zu einer Visumspflicht führen. Die Jugend würde uns eine Meise zeigen. Aber die inneren Widersprüche muss die Linke lösen. Möglichst schnell.

Die Parteichefs und die Fraktionschefs der Linken – ziehen die eigentlich noch an einem Strang?

In der Fraktion funktioniert es, weil sich Reformer und der Wagenknecht-Flügel einigen. Es funktioniert nicht im Verhältnis zu den Parteichefs. Katja Kipping und Bernd Riexinger geben in der Debatte um Migrationspolitik, Euro oder Europa andere Antworten als Sahra Wagenknecht. Dietmar Bartsch wohl auch, er versucht jedoch den Ausgleich der Positionen. Es geht nicht um einen persönlichen Zwist zwischen zwei Frauen, es geht vor allem um widersprüchliche Positionen. Hier muss der Parteitag im Juni entscheiden. Damit jede und jeder Beteiligte weiß, wonach sie oder er sich richten soll.

Sie werden am 16. Januar 70, sind fast 30 Jahre in der Politik. Welchen Fehler würden Sie nicht wieder machen?

Ich würde heute auf die Frage vom Dezember 1989, ob ich Vorsitzender der Partei werden will, mit Nein antworten.

Warum?

Die Anfeindungen und die Ablehnung durch eine Mehrheit der Bevölkerung, der politischen Klasse und von vielen Medienleuten haben mich in den ersten Jahren ein paar Lebensjahre gekostet. Es war sehr hart. Mich befriedigt heute, dass es uns – auch mit Hilfe von Oskar Lafontaine – gelungen ist, die Linke in Deutschland zu etablieren. Somit lebt es sich für mich inzwischen weitaus angenehmer als am Anfang. Aber keine Angst: Ich werde nicht noch einmal gefragt, ob ich als Parteichef antreten will.

Haben Sie einen Rat für künftige Parteichefs?

Wenn man sich in der ersten Reihe der Politik bewegt, nimmt man sich einfach zu wichtig. Noch einen Termin und noch einen Termin. Man vernachlässigt Freunde und Familie. Irgendwann bezahlt man dafür. Und ich habe dafür bezahlt. Mein Rat also: Passt auf, nehmt euch nicht zu wichtig!

Von Thoralf Cleven/RND

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