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Deutschland / Welt Nach Drohungen: Trump lobt Nato und Verbündete
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nach Drohungen: Trump lobt Nato und Verbündete
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13:24 12.07.2018
Droht der Nato im Streit um Verteidigungsausgaben mit Alleingängen: US-Präsident Donald Trump. Quelle: EPA
Brüssel

Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, hatte Trump am Morgen in Brüssel gesagt und den Partnern mit „ernsten Konsequenzen gedroht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin eine außerordentliche Sondersitzung der 29 Mitglieder einberufen. Ein ursprünglich für 10.15 Uhr angesetztes Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde verschoben.

Trump spricht von Einigung

Auf einer überraschenden Pressekonferenz ruderte Trump dann zurück. Deutschland habe sich bereiterklärt, wesentlich mehr zu zahlen. Man habe ein sehr gutes Gespräch geführt. Es sei da zwar noch die Sache mit der Pipeline (aus Russland, Red.), „aber wer weiß, vielleicht entwickelt sich das Gespräch mit Putin ja in eine Richtung, dass wir keinerlei Bedrohung mehr empfinden. Die Staaten wollen sich der Zweiprozentgrenze annähern. Da müssen sie natürlich noch mit ihren Parlamenten reden.“ Auf die Frage, ob er seine Meinung ändern werde, sobald er an Bord der Air Force One sei, sagte Trump: „Ich nicht. Ich bin ein sehr stabiler Charakter.“

Trump ergänzte: „Ich habe großen Respekt vor Deutschland. Aber wir zahlen wesentlich mehr für die Nato als andere. Und die Nato ist wesentlich wichtiger für Europa als für uns. Obwohl sie für uns auch wichtig ist. Ich habe nur gesagt, das sei nicht fair. Und das findet Nato-Generalsekretär Stoltenberg auch. Aber das wird sich ändern. Wir haben wirklich einen guten Tag gehabt heute. Alle haben sich bereit erklärt, mehr zu zahlen.“ Auf Nachfrage eines Journalisten, welche Druckmittel Trump habe, falls Kanada und Deutschland ihre Verteidigungsausgaben nicht auf zwei Prozent erhöhen, antwortete der US-Präsident: „Oh, sie werden das ganz bestimmt tun, da bin ich ganz sicher.“

„Es herrschte ein äußerst kollegialer Geist“

Auch die Bedeutung der Nato und deren Wert für die USA hob Trump auf Nachfrage hervor: „Sie ist ein ganz starker Verbündeter. Die Nato wird wirklich noch effektiver werden. Stoltenberg macht einen Superjob.“ Auch die Atmosphäre und die Ergebnisse des Gipfels, den der Präsident mit seinen Tweets und Bemerkungen fast zum Platzen gebracht hatte, lobte Trump: „Die Leute sind uns heute so entgegengekommen wie noch nie zuvor. In dem Raum herrschte ein äußerst kollegialer Geist – kein Problem.“

Auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin über den Nato-Gipfel erzählen werde, sagte Trump: „Die Nato ist auf diesem Treffen sehr zusammengerückt. Die Nato ist reicher als je zuvor. Er wird sehen, dass die Nato stärker ist als je zu vor. Es war ziemlich hart eine Zeit lang, aber es waren zwei fantastische Tage. Putin ist ein Konkurrent, ich hoffe und glaube, dass wir gut miteinander auskommen werden. Wir sind weder Freunde noch Feinde, sondern Konkurrenten. Vielleicht werden wir ja Freunde, ich kenne ihn noch nicht hinreichend.“ Und weiter: „Meine Verbündeten haben sich bei mir dafür bedankt, dass ich mich mit Präsident Putin treffe. Mal sehen, wohin das führt. Es könnte zu etwas sehr Gutem führen.“

„Ich hoffe, Putin und ich werden klarkommen“

Auch sehe er Putin nicht als Sicherheitsrisiko bei der militärischen Ausrüstung von USA und Nato. „Die USA haben den größten Militärhaushalt und die Nato ist stark. Aber nein, ich hoffe, dass wir klarkommen werden miteinander.“

Ob er die Krim anerkennen werde als Teil Russlands, wurde Trump gefragt.„Interessante Frage. Die Russen haben Brücken gebaut zur Krim, Flughäfen – sie haben Milliarden investiert. Was mit der Krim passieren wird, weiß ich nicht, mir gefällt es nicht. Aber das war Obamas Ding, nicht meins.“

Einmal immerhin hatte Trump die Lacher auf seiner Seite. Bei der Frage eines britischen Reporters nach einem „Hard Brexit“ verstand Trump „heartbreaking“ (herzzerreißend).

Empörung über Trump-Äußerungen in den USA

Der Kurs des US-Präsidenten stößt allerdings nicht nur bei den Nato-Partnern auf Unverständnis. Führende Republikaner haben Trump gemahnt, den Zusammenhalt der Nato mit seiner Kritik an Verbündeten nicht aufs Spiel zu setzen. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, die Allianz sei für die USA „unverzichtbar“. Auch der republikanische Senator Orin Hatch widersprach offen dem Präsidenten: „Ich stimme dem nicht zu, Deutsche werden dem nicht zustimmen. Sie sind ein sehr starkes Volk.“ Hatch war vergangene Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammengetroffen. „Ich habe die höchste Meinung von ihr. Ich denke, sie ist eine der großartigsten Führungspersönlichkeiten in dieser Welt“, sagte der Senator.

Demokraten nennen Verhalten des Präsidenten „peinlich“

Die oppositionellen US-Demokraten haben das Verhalten von Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel gegenüber Deutschland als „peinlich“ bezeichnet. „Sein Verhalten heute Morgen ist ein weiteres sehr verstörendes Signal, dass der Präsident loyaler zu Präsident (Wladimir) Putin ist, als zu unseren Nato-Verbündeten“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Oppositionsführer in Repräsentantenhaus und US-Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Trump hatte Deutschland vorgeworfen, sich durch Energielieferungen abhängig von Russland gemacht zu haben. „Deutschland ist ein Gefangener Russlands“, hatte der US-Präsident zum Auftakt seiner Gespräche beim Nato-Gipfel erklärt. Die Demokraten bezeichneten Deutschland dagegen als einen der stabilsten Verbündeten der USA.

Von RND/dpa/Daniel Killy