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Deutschland / Welt Nach knappen Wahlsieg: Rückendeckung für Nahles
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nach knappen Wahlsieg: Rückendeckung für Nahles
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17:32 23.04.2018
Andrea Nahles ist die erste Frau an der SPD-Spitze – und erntet neben viel Zuspruch auch Kritik. Quelle: imago/Sammy Minkoff
Wiesbaden


Andrea Nahles ist seit dem Parteitag am Sonntag die erste Frau an der Spitze der SPD in deren mehr als 150-jähriger Geschichte. Grund zum Feiern ist der Sieg allerdings nicht, die knappen 66,3 Prozent verschafften ihr einen deutlichen Dämpfer. Nahles versprach kurz nach Wahlende im „Heute-Journal“ des ZDF: „Ich trete ab morgen den Beweis an, dass Regieren und Erneuern möglich ist.“ Die ersten Reaktionen aus der Politik zeigen: Sie erhält zwar Rückenwind aus der Partei, aber nicht alle glauben an die Erneuerung der SPD unter der neuen Parteispitze.

Mahnung und Zuspruch von der Gegnerin

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte im Februar die Kandidatur gegen Nahles bekanntgegeben und galt für viele als neue Hoffnungsträgerin. Das Wahlergebnis von 27,6 Prozent habe sie letztlich trotzdem überrascht, Lange sehe darin aber eine klare Mahnung: „Es bestätigt das große Bedürfnis nach Veränderung, nach echter Erneuerung - also auch nach neuen Köpfen.“ Von Andrea Nahles als Parteichefin sei die aber überzeugt: „Ich bin mir sicher, dass sie eine starke Parteivorsitzende sein wird“, sagte sie.

Debatte für Aufbruch, die ausstrahlt

Es dürfe „jetzt keine künstliche Ruhe in der SPD einkehren“, sagte Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert in den ARD-„Tagesthemen“. „Das wäre der genaue Fehler, den wir jetzt machen könnten.“ Nahles vertritt dieselbe Meinung, was sie im „Bericht aus Berlin“ der ARD deutlich machte: „Ich glaube, wir brauchen wirklich eine Debatte für Aufbruch in unserer Partei, die ausstrahlt. Das ist es, was ich unter Erneuerung verstehe und das hat es so, glaube ich, in der Vergangenheit noch nicht gegeben.“

Kraft und Ausdauer, um auch Skeptiker zu überzeugen

Der frühere Parteichef Martin Schulz wünschte seiner Nachfolgerin, „dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt“. Im Sender Phoenix fügte er hinzu: „Ich traue Andrea Nahles zu, dieses skeptische Drittel, das für Simone Lange gestimmt hat, auch zu gewinnen. Ich glaube, dazu hat sie die Kraft und auch die Ausdauer.“

Nahles bekommt genug Rückenwind aus der Partei

Parteivize Malu Dreyer wollte das mäßige Wahlergebnis nicht überbewerten. „Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und fügte im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ hinzu: „Es ist klar, dass ein schwerer und steiniger Weg vor uns liegt. Gerade deswegen ist Andrea Nahles genau die Richtige, weil sie die Kraft und das Stehvermögen besitzt, um die Partei wieder nach vorne zu führen und zu einen.“

Erneuerung der Partei passt nicht in Regierungspolitik

Linke-Chef Bernd Riexinger bezweifelt indes, dass sich die SPD wie angekündigt erneuern wird. „Wie die Erneuerung der SPD zu einer Politik des „Weiter so“ in der schwarz-roten Bundesregierung passt, ist fraglich“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Erneuerung der SPD hieße, Kurs auf soziale Gerechtigkeit zu nehmen. Doch Scholz und Nahles stellten sich in die Tradition von Basta-Schröder und beharren auf der Agenda-Politik.“

Hoffnung auf „Resozialdemokratisierung“ der SPD

Die SPD rutscht nach Links – das erhofft sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch durch den Wahlsieg von Nahles. Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, „solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kettet“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Nahles’ Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD.“ Bartsch sagte voraus, CDU und CSU würden mittelbar nicht nur verbal, sondern sehr konkret politisch aus der Mitte nach rechts ausbrechen. „Umso mehr ist es unabdingbar, dass wir das bundespolitische Mitte-Links-Lager als Option für den Tag X nicht aufgeben“, mahnte er. „Darin besteht die Verantwortung der neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.“

Der SPD fehlt es an Gesetzesinitiativen

„Erneuerung ist zur Leerformel geworden“, sagte Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) im Deutschlandfunk und kritisierte die Erneuerungspolitik seiner Partei. Der SPD fehle es an konkreten Gesetzesinitiativen und Reformvorlagen - auch die Jungsozialisten hätten keine.

Auch Partei-Linke Hilde Mattheis sieht die Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Parteivorsitzenden als Denkzettel. „Dieses Ergebnis ist eines, was so eine Art Mahnung ist, jetzt wirklich auf einen Erneuerungskurs zu gehen“, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete im Radioprogramm „SWR aktuell“. „Wobei man dieses Wort Erneuerung schon gar nicht mehr hören mag, jetzt müssen wirklich die Taten folgen.“

„Es wird spannend, Zukunftskonzepte zu messen“

Grünen-Chef Robert Habeck hat der Flensburgerin Lange für das Wahlergebnis gegen Nahles Respekt gezollt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nur 66,3 Prozent und Simone Lange 27,6 Prozent bekommen habe, zeige „welche Hoffnungen Simone Lange geweckt hat und dass sie eine starke Herausforderin war“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Vor ihrem Ritt muss man höchsten Respekt haben.“ Er gratulierte Nahles aber auch zur Wahl. Es sei gut, dass die SPD sich „aufmacht“ und sich - wie auch die Grünen - ein neues Grundsatzprogramm geben wolle. „Es wird spannend, die Zukunftskonzepte zu messen.“

Von RND/dpa/lf

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