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Deutschland / Welt Nachbarländer über kurdisches Referendum besorgt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nachbarländer über kurdisches Referendum besorgt
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16:09 24.09.2017
Demonstranten nahmen am Freitag in Erbil an einer Kundgebung zum Unabhängigkeitsreferendum teil. Quelle: dpa
Kalak

Als die Kolonialmächte nach dem Ersten Weltkrieg den Nahen Osten neu zuschnitten, wurde den Kurden ein eigener Staat verwehrt. Den wollen sie sich nun holen, ein nichtbindendes Referendum ist ein erster Schritt auf dem Weg dorthin.

„Für die Opfer und das Blut der Märtyrer, lasst uns alle Ja sagen zur kurdischen Unabhängigkeit“, heißt es auf einer Plakatwand in der Kleinstadt Kalak im Nordirak. Oder, aggressiver, auf einer anderen umringt von kurdischen Fahnen: „Unabhängigkeit wird nicht gegeben, sie wird genommen“. Am Montag soll es so weit sein, die Kurden stimmen über eine Loslösung vom Irak ab. Die gesamte Region blickt mit Unbehagen auf das Vorhaben und auch von der internationalen Gemeinschaft kam Kritik.

Referendum ist ohnehin nicht bindend

Dabei wird nicht einmal erwartet, dass die Abstimmung handfeste Folgen haben wird. Das Referendum ist nicht bindend und wird wohl auch nicht zu einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung der Kurden führen. Dennoch haben die USA und die Vereinten Nationen die geplante Volksabstimmung kritisiert. Die Türkei, die eine Unabhängigkeit der Kurden im eigenen Land aufs Schärfste bekämpft, drohte mit dem Einsatz militärischer Gewalt. Und die irakische Zentralregierung will ebenfalls Soldaten einsetzen, sollte es im Zusammenhang mit dem Referendum zu Gewalt kommen.

„Es wird Druck auf uns ausgeübt, die Abstimmung zu verschieben und in einen Dialog mit Bagdad einzutreten, aber wir werden ein gescheitertes Experiment nicht wiederholen“, sagte der kurdische Regionalpräsident Masud Barsani am Freitagabend unter dem Jubel von Zehntausenden Anhängern in Erbil.

Das findet auch Amen Dschadr Mahmud, dessen Sohn Gailan als einer von mehr als 1500 kurdischen Kämpfern im Kampf gegen die Terrormiliz IS getötet wurde. „Sein Tod war edel“, sagt der Vater. „Er starb im Kampf für Kurdistan.“ Aber selbst Mahmud, ein eingefleischter Nationalist, der in den vergangenen Jahrzehnten vier Verwandte an den Kampf gegen die irakischen Regierungstruppen verlor, äußert Zweifel an der politischen Führung der Autonomen Region Kurdistan.

Die USA und die Kurden verbindet eine stabile Partnerschaft

Wenn die Kurden einen unabhängigen Staat hätten, dann müssten sie die Parteien verändern, erklärt er. „Wenn wir erst einmal einen Staat haben, können wir sie loswerden oder zumindest verhindern, dass sie so viel stehlen.“ Er spielt damit auf die weit verbreitete Korruption und den wirtschaftlichen Abstieg der Region in den vergangenen Jahren an.

Politisch sind die Kurden den USA seit Jahrzehnten verbunden. Die ersten US-Luftangriffe im Kampf gegen den IS dienten dem Schutz von Erbil. Später spielten die kurdischen Streitkräfte, die Peschmerga, eine entscheidende Rolle bei der Vertreibung der Extremisten aus dem Nordirak. „Der kurdische Beitrag zum Kampf gegen den IS kann gar nicht hoch genug bewertet werden“, erklärt US-Oberst Charles Constanza, Befehlshaber eines Stützpunktes außerhalb von Erbil. „Wir hätten es in Mossul ohne die Kurden nicht geschafft.“

Die USA widersetzen sich dennoch einer kurdischen Unabhängigkeit, weil sie fürchten, sie könnte zu einem Auseinanderbrechen des Iraks führen und so die ganze Region weiter destabilisieren. Mahmud und viele andere Kurden betrachten die internationale Kritik an ihrem Traum als Verrat.

„Mein Sohn hat im Namen der ganzen Welt Daesch bekämpft“, sagt Mahmud und verwendet die arabische Bezeichnung für den IS. „Und jetzt ignoriert uns die internationale Gemeinschaft.“

Kurden jahrzehntelang unterdrückt

Das Gefühl des Verrats hat seine Wurzeln in der jahrzehntelangen Unterdrückung der Kurden, die sich immer wieder auflehnten und brutal niedergeschlagen wurden. Während des Kriegs zwischen Iran und Irak in den 80er Jahren stellten sich die Kurden auf die iranische Seite und gegen Saddam Hussein. Der strafte sie dafür hart und setzte unter anderem Giftgas ein, das etwa 50 000 Menschen das Leben kostete. Eine Flugverbotszone der USA beendete Anfang der 90er Jahre das Morden und ermöglichte eine De-facto-Autonomie der Kurden, die 2003 nach der US-geführten Invasion im Irak auch formell festgelegt wurde.

In den Jahren danach erlebte die kurdische Region einen ungeahnten Aufstieg. Die Peschmerga schützten ihr Gebiet vor Aufständen und religiös motivierten Anschlägen, die im Rest des Landes um sich griffen. Und das Öl ermöglichte einen wirtschaftlichen Aufschwung, so dass schon von einem neuen Dubai die Rede war.

Das alles änderte sich 2014, als der IS im Nordirak immer mehr Territorium gewann und bis auf wenige Kilometer an Erbil heranrückte. Dazu kamen der sinkende Ölpreis, der die Finanzen der autonomen Region belastete, Korruption und ein aufgeblähter öffentlicher Arbeitsmarkt.

Referendum als letzter Strohhalm für Präsident Barsani?

Präsident Barsani, dessen Amtszeit 2015 ablief, verhindert seit zwei Jahren eine Sitzung des Parlaments. Nicht wenige Kritiker des Referendums erklären, die Abstimmung sei nur ein zynischer Versuch der Regierung, an der Macht zu bleiben.

Das sei teilweise sicher der Fall, räumt der langjährige kurdische Politiker und ehemalige irakische Außenminister Hoschjar Sebari ein. Das Referendum sei aber auch eine Reaktion auf die Unfähigkeit Bagdads und den wachsenden Einfluss des Irans auf die Zentralregierung.

„Der neue Irak ist zerbrochen“, erklärt er. „Wenn wir diese Chance auf eine Unabhängigkeit jetzt verstreichen lassen, wird das zu unseren Lebzeiten nicht mehr passieren.“

Von RND/AP

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