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Deutschland / Welt Trump: „Ich habe mich versprochen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump: „Ich habe mich versprochen“
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06:34 18.07.2018
Donald Trump spricht bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin Quelle: imago/UPI Photo
Washington

Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass Russland sich in die US-Wahlen eingemischt hat. Er akzeptiere entsprechende US-Geheimdienstinformationen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington.

Trump hatte auf dem Gipfel in Helsinki am Montag geäußert, er sehe „keinen Grund“, warum Russland sich in die US-Wahlen eingemischt haben sollte. Zugleich hatte Trump Putins Dementi diesbezüglich als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.

Nur wenige Stunden später revidierte Trump nun seine Aussage. Er habe sich am Vortag versprochen und das Gegenteil gemeint: Er sehe keinen Grund, warum Russland nicht verantwortlich sein sollte. Er bestritt aber, dass sein Wahlkampfteam bei der Einmischung mitgewirkt habe.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Zahlreiche Politiker, darunter auch republikanische Anhänger des Präsidenten, hatten Trump nach der Pressekonferenz am Montag für seine Haltung scharf kritisiert.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland. „Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt“, sagte Ryan. „Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt.“ Ryan fügte hinzu: „Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben.“

„Schwerwiegendster Fehler“

Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach am Montagabend vom „schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft“. Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen „umgehend“ zu korrigieren.

Trump schrieb dagegen auf Twitter: „Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!“

Während Trump in den USA parteiübergreifend eine Welle der Empörung entgegenschlug, kam aus Russland Lob für ihn.

Trump macht USA für schlechte Russland-Beziehungen verantwortlich

Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump am Montag in Helsinki jede Einmischung in die US-Wahlen dementiert. Trump bezog daraufhin nicht Stellung für die US-Geheimdienste, die von einer russischen Urheberschaft überzeugt sind. Stattdessen nannte Trump das Dementi Putins „extrem stark und kraftvoll“. Vor dem Gipfel hatte der US-Präsident zudem sein eigenes Land für das schlechte Verhältnis zu Russland verantwortlich gemacht.

Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: „Russland ist nicht unser Freund.“ Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie „beschämend“, „schändlich“, „gefährlich“ oder „schwach“. Trump wollte sich am Dienstagnachmittag zum Auftakt eines Treffens mit republikanischen Kongressmitgliedern vor Reportern äußern, wie das Weiße Haus ankündigte.

„Brennan ist ein sehr schlechter Kerl“

Trumps Haussender Fox News plante für 20.00 Uhr (Ortszeit) außerdem die Ausstrahlung eines Interviews mit Trump. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei „nicht weniger als verräterisch“ gewesen. Trump sagte Fox News: „Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl.“

Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt“, teilte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: „Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch.“

Zusammenarbeit in deutschem Interesse

In Deutschland wurde die Annäherung zwischen den USA und Russland dagegen überwiegend positiv aufgenommen. „Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten“, sagte Außenminister Heiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA zusammenarbeiteten und bestehende Verträge eingehalten würden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Vier-Augen-Gespräch als „Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland“. Dieser sei vor allem ein außenpolitischer Erfolg für Putin. „Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel“, sagte Röttgen im ZDF.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte der „Welt“: „Atommächte müssen miteinander im Gespräch bleiben. Und nichts spricht dagegen, wenn Putin und Trump ein gutes Verhältnis haben, aber es darf nicht auf Kosten Dritter und der internationalen Ordnung sein.“

Trumps Treffen mit Putin in Helsinki am Montag hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.

Von RND/dpa

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