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Deutschland / Welt NRW-Agrarministerin Schulze Föcking gibt auf
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11:41 15.05.2018
Christina Schulze Föcking (CDU) tritt als Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen zurück. Quelle: dpa
Düsseldorf

Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurück. Es habe zuletzt massive Angriffe gegen sie gegeben, „die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“, sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zollte ihr Respekt. „Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt.“ Wer nun das NRW-Agrarministerium übernehmen soll, sagte Laschet nicht.

Schulze Föcking steht seit Monaten an mehreren Fronten unter dem Dauerfeuer der Opposition. Außerdem habe es in anonymen Briefen und im Internet massive Drohungen gegeben. „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch“, sagte Schulze Föcking. Ihr Landtagsmandat will sie behalten. Laschet sagte: „Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik.“

Schulze Föcking steht seit Monaten an mehreren Fronten unter dem Dauerfeuer der Opposition. Schon im Juli 2017 geriet sie unter Druck, als heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Betrieb ihrer Familie auftauchten. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Hacker-Angriff war ein Bedienungsfehler

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Landesregierung und Opposition hatten wegen des vermeintlichen Hacker-Angriffs im März Schulze Föcking die Solidarität erklärt.

Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten sollte. Solche Ausschüsse haben gerichtsähnliche Befugnisse, können Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern.

Von RND/dpa