Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Mutmaßliche „Reichsbürgerin“: Bürgermeisterin suspendiert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mutmaßliche „Reichsbürgerin“: Bürgermeisterin suspendiert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:37 19.06.2018
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an Quelle: imago/Christian Ohde
München/Bolsterlang

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, suspendiert. Sie steht im Verdacht, der „Reichsbürger“-Bewegung nahezustehen, wie die Landesanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Der Verfassungsschutz zählte 2017 bundesweit rund 18.000 Anhänger der Szene. 771 politisch motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr von Reichsbürgern begangen.

Zeller selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Gemeinde Bolsterlang reagierte am Dienstag nicht. Man werde sich zunächst nicht äußern, sagte Bernward Lingemann, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsmeinschaft Hörnergruppe, zu der Bolsterlang gehört.

Bürgerin des Königreichs Bayern

Sie hat nach Angaben der Landesanwaltschaft beispielsweise betont, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die des Königreichs Bayern besitzt. Zudem habe sie als kommunale Wahlbeamtin erlaubt, dass ein bekannter Redner aus der „Reichsbürger“-Szene vor zwei Jahren einen Raum der Gemeinde für einen Vortrag nutzen konnte.

Zeller habe selbst an der Veranstaltung teilgenommen. Dadurch habe sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten, betonte die Behörde.

Die Landesanwaltschaft - als Disziplinarbehörde - reichte zudem eine Disziplinarklage gegen Zeller beim Verwaltungsgericht ein, um die kommunale Wahlbeamtin aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Sie kann das nach dem Bayerischen Disziplinargesetz tun.

Von RND/dpa

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter eine weitere Behauptung im Rahmen der Asyldebatte in Deutschland aufgestellt. Diesmal warf er den Behörden vor, die Kriminalstatistik zu verfälschen.

19.06.2018

Mitte vergangener Woche erst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen müssen – um 0,3 Prozentpunkte. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wäre mehr Mut zur Wahrheit gefragt, meint Rasmus Buchsteiner.

19.06.2018

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Spitzentreffen bekannt. In der Flüchtlingspolitik setzt die Kanzlerin weiter auf eine europäische Lösung.

19.06.2018