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Deutschland / Welt Mit Anlauf in den Fettnapf
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14:53 24.11.2017
Die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (r) und Katja Kipping (l) und der neue kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf (M) der Partei Die Linke Quelle: dpa
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Berlin

Eigentlich könnte die Linke in Berlin ruhig vor sich hin arbeiten. Sie ist nirgendwo beteiligt – nicht an Sondierungen, nicht am Ausloten irgendwelcher neuer Regierungskonstellationen oder wie Parteichef Bernd Riexinger sagt: „Die Linke ist in die ganzen Prozesse nicht verwickelt.“ Sie ist einfach nur Oppositionspartei. Selbst die nach der Wahl frisch aufgebrochenen Grabenkämpfe zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger auf der einen sowie den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite endeten auf einer Fraktionsklausur mit einem vorläufigen Waffenstillstand - allein der Sekundant des Duells, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, warf hin.

Nun schleicht sich jedoch erneut Unruhe in Partei und Fraktion. Das liegt im Grunde genommen an zwei Dingen: der Furcht vorm Aufbrechen der alten, ungelösten Konflikte an der Spitze durch mögliche Neuwahlen und dem Kochen eigener Süppchen durch Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine. Linke stehen gegen Linke, gemäßigte Reformer gegen radikalere Genossen, dazwischen viele, die sich keiner dieser beiden Gruppen zugehörig fühlt.

Im Fall von Neuwahlen droht der neue kommissarische Bundesgeschäftsführer, der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, wie sein Vorgänger zwischen Baum und Borke zu geraten. Er müsste rasch einen Wahlkampf und dessen Finanzierung organisieren – „ein tolles Geschenk zum Einstieg“, sagt er – und zusehen, dass die Kandidaten glänzen. Dazu äußert Wolf zurückhaltend, dass die Linke sich „geschlossen, professionell und in geordneten Bahnen“ präsentieren würde.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping sagt, ihre Partei ginge ohne Scheu in mögliche Neuwahlen: „Wir sind vorbereitet, wir können sogar profitieren.“ Sie sehe keinen Grund für erneute Personaldebatten. Der Parteiführung ist klar, dass es objektiven Druck zu Disziplin und Geschlossenheit gibt. Ausgemacht ist es nämlich angesichts der schwierigen politischen Lage in Berlin nicht, ob sie ihr Ergebnis von 9,2 Prozent (69 Abgeordnete) vom 24. September im Falle eines erneuten Urnengangs halten könnten. Also, Ruhe ist eigentlich oberste Genossenpflicht.

Ausgerechnet die wird immer wieder aus Richtung Saar gestört. Oskar Lafontaine möchte nicht als Polit-Rentner ins Altenheim für verdienstvolle Linke abgeschoben werden und mischt gern mit. Das begann nach der Wahl mit Forderungen, die Parteispitze möge ihr Eiapopeia in der Flüchtlingspolitik aufgeben und die Realität zur Kenntnis nehmen – nicht jeder Asylsuchende könne in Deutschland bleiben, weil das den Druck auf prekär beschäftigte Deutsche erhöhen würde und die dann lieber AfD wählten. Angesichts der Schwäche von Linken und SPD ist sein neuestes Projekt eine linke Sammlungsbewegung nach dem Vorbild von „La France insoumise“ des EU-kritischen Franzosen Jean-Luc Mélenchon, „Podemos“ in Spanien oder Ansätzen des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn. Reaktionen testet Lafontaine gegenwärtig in Interviews, sie sind bislang aber eher verhalten ausgefallen. Linken-Chefin Kipping, die zu seinen innerparteilichen Lieblingsgegnerinnen zählt, versucht ihm Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie appelliert, eine „fortschrittliche Sammlungsbewegung kritischer Köpfe, Gewerkschafter und anderer Linker“ zu bilden. „Aber nicht als Partei und nicht nach dem Modell Mélenchon“, entgegnet sie Lafontaine kühl. „Es gibt ja uns.“

Jean-Luc Melenchon Quelle: dpadpa

Ausgerechnet der umstrittene Franzose steht nun aber im Mittelpunkt einer neuen Baustelle, die die Linken pünktlich zum Jahresende aufgemacht haben. Eigentlich geht es nur um eine Veranstaltung, den politischen Jahresauftakt mit nahestehenden Künstlern oder auch politischen Querdenkern im Berliner Kino „Kosmos“. Eingeladen diesmal: der ostdeutsche Liedermacher Gerhard Schöne, Nina Hagen, der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm, der für das Verständnis russischer Interessen werbende Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und eben Mélenchon. Bislang richtete die Europäische Linke (EL), deren Präsident Partei-Ikone Gregor Gysi ist, das Event aus, auch finanziell. Die Organisation feiert den Jahresstart 2018 jedoch in Brüssel. Das sei schon lange geplant gewesen, so ein Sprecher und hätte nichts mit der Einladung Mélenchons zu tun, die angeblich auf Wunsch Lafontaines erfolgt sei. Verschnupft ist die Europäische Linke dennoch: Schließlich bastelt der Franzose für die nächste Europawahl an einer zur EL konkurrierenden Liste.

Matthias Platzeck (SPD) Quelle: picture alliance / dpa

Ob Startschuss für Lafontaines linke Sammlungsbewegung oder nicht: Die beiden Parteichefs und auch Gysi stehen bislang nicht auf der Gästeliste, während im niedersächsischen Landesverband bereits Meldelisten kursieren. Pikant: Veranstalter inklusive Übernehmer der Rechnung – die Rede ist von 25 000 Euro – soll jetzt die Bundestagsfraktion sein, die darüber erstmals auf ihrer Sitzung vergangenen Montag im Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ diskutierte. Kipping sagt, Parteispitze und Fraktionsvorstand wären in die Pläne nicht einbezogen gewesen. Neue Abgeordnete, die sich keinem der beiden Flügel zugehörig fühlen, berichten von Aufregung und Chaos, was sie befremdet hätte.

Die Fraktionsspitze hatte den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, früher Sänger, Texter und Künstlermanager, um die Organisation im „Kosmos“gebeten. Dehm hatte das bislang auch für die Europäische Linke getan, deren Schatzmeister er lange war. Fraktionschef Bartsch versteht deshalb die ganze Aufregung nicht. „Von Chaos in der Fraktion kann überhaupt keine Rede sein. Es gab Auseinandersetzungen am Beginn der Legislaturperiode, die demokratisch entschieden wurden. Jetzt wird gearbeitet“, findet er. „Der politische Jahresauftakt der Linken mit den unterschiedlichen Gästen aus Kultur und Kunst hat Esprit und Tradition. Das wollen wir als Fraktion fortführen.“

Mit Matthias Platzeck hat der erste Gast wegen des medienwirksamen Tohuwabohus abgesagt, was Bartsch sehr bedauert. Die Abgeordneten wollen nun am 11. Dezember über den Fall entscheiden. Sabine Leidig, die im Fraktionsvorstand sitzt, wirbt als einzige bislang öffentlich für die „Absage der einseitigen Veranstaltung“. Dahinter steht wohl die Furcht, dass die Linke mit solch einem politischen Jahresauftakt - möglicherweise in Zeiten bevorstehender Neuwahlen – mit Anlauf in einen Fettnapf springt. Bei einer Absage steht der aber auch bereit.

Von Thoralf Cleven / RND

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