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Deutschland / Welt Ministerpräsident Torsten Albig gibt auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerpräsident Torsten Albig gibt auf
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13:20 16.05.2017
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Quelle: imago
Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zieht sich nach der Wahlschlappe seiner SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik zurück. Das hat der 53-Jährige soeben in Kiel erklärt. Er stehe nicht als Regierungschef einer Ampel-Koalition zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, berichten die „Lübecker Nachrichten“.

Der SPD-Landesvorstand unter SPD-Chef Ralf Stegner kommt am Dienstagabend zu einer Krisensitzung zusammen. Ein Nachfolger für Albig, den die Partei den möglichen Koalitionspartnern Grünen und FDP als künftigen Regierungschef präsentieren könnte, war bislang noch nicht in Sicht. Sowohl Liberale, als auch Grüne hatten es ausgeschlossen, mit Wahlverlierer Albig eine Regierung zu bilden.

SPD stürzt ab

Die SPD war bei der Landtagswahl von 30,4 auf nur noch 27,2 Prozent Stimmenanteil zurückgefallen, die SPD-Grünen-SSW-Koalition verlor ihre Mehrheit. Die CDU zog mit 32 Prozent klar an den Sozialdemokraten vorbei. Deren Spitzenkandidat Daniel Günther verhandelt heute bereits mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis.

Die „Lübecker Nachrichten“ erfuhren: Albig hatte der SPD-Bundesspitze am Montag nach der Schleswig-Holstein-Wahl auf deren Bitte hin zugesagt, seinen Rückzug zunächst nicht anzukündigen. Nachdem am vergangenen Sonntag auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren ging, gilt diese Zusage nicht mehr. Auch innerhalb der Nord-SPD wurde der Druck auf Albig immer stärker, zurückzutreten. Erste Rücktrittsforderungen wurden zudem bereits gegen Stegner laut.

Albigs persönliche Erklärung

Dies ist die persönliche Erklärung von Ministerpräsident Torsten Albig im Wortlaut. Mit den „ehrverletzenden Unterstellungen“ meint Albig Behauptungen in Medienberichten, nach denen sein Amt und Mandat seiner Lebensgefährtin, die eine Werbeagentur betreibt, Vorteile verschaffen könnte:

So, wie ich es meiner Partei schon unmittelbar nach der Wahl mitgeteilt habe, darf eine künftige Regierungsbildung zwischen progressiven Parteien in Schleswig-Holstein nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt. Da ich wie kein anderer für die Arbeit der Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren stehe, diese Koalition durch die Wählerinnen und Wähler aber für die Fortsetzung ihrer Arbeit kein erneutes Mandat erhalten hat, habe ich entschieden, dass meine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten endet. Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident.

Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.

Ich danke all denen, die mit mir die letzten fünf Jahre für unser Land gearbeitet haben für ihre Unterstützung und wünsche all denen, die jetzt Verantwortung tragen für die Bildung einer erfolgreichen Landesregierung ebenso wie den Abgeordneten der 19. Legislaturperiode Glück und Segen bei ihrer wichtigen Arbeit für unser Land.

Kiel, 16. Mai 2017

Torsten Albig

Von RND/KN/wh

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