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Deutschland / Welt Minderheitsregierung – die bessere Alternative?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Minderheitsregierung – die bessere Alternative?
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12:28 23.11.2017
Im Bundestag ohne Mehrheit? Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zurückhaltend, andere deutsche Politiker begrüßen mittlerweile die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Bund. Quelle: dpa
Berlin

Noch bis vor ein paar Tagen schien es das unwahrscheinlichste Regierungsszenario nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zu sein. Doch immer mehr Politiker können sich mittlerweile offenbar mit dem Gedanken an eine Minderheitsregierung, also eine Regierung ohne absolute Mehrheit im Bundestag, anfreunden – nicht zuletzt, weil es die einzig verbliebene Option vor möglichen Neuwahlen wäre, wenn die SPD sich weiterhin gegen eine Große Koalition sträubt. So schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, die Tolerierung nicht aus, der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich am Mittwoch sogar offen für eine Minderheitsregierung aus.

Routine in Skandinavien

Dass diese Variante funktionieren kann, zeigen skandinavische Länder wie Dänemark und Schweden. In Schweden etwa sind Minderheitsregierungen der Normalfall, Mehrheitsregierungen waren hier in den vergangenen Jahrzehnten eher die Ausnahme. „Es gibt positive Vorbilde in den skandinavischen Ländern, aber eben auch erhebliche Unterschiede“, sagt die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Sabine Kropp. So gebe es in Schweden und Dänemark keine Zwei-Kammer-Parlamente wie in Deutschland. In Berlin wäre der Abstimmungsbedarf noch größer, denn neben den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag müsste eben auch der Bundesrat berücksichtigt werden. Schon jetzt muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Bundesrat für 40 Prozent der Gesetze Zustimmung suchen.

Doch auch in Deutschland gibt es bereits Erfahrungen – wenn auch nur auf Länderebene. In allen Bundesländern außer Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen gab es bereits Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit. In Nordrhein-Westfalen ließ sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis 2012 zwei Jahre lang von den Linken tolerieren. In Sachsen-Anhalt hielt eine Minderheitsregierung unter SPD-Führung sogar von 1994 bis 2002 – mit Duldung der damaligen PDS. Vor allem das Beispiel Magdeburg zeige aber, dass in solchen Regierungen „verdeckte Koalitionstrukturen“ entstehen, sagt Kropp. Und noch etwas: „Tolerierungspartner könnten die Situation strategisch nutzen, um vor allem ihre eigene Klientel zufrieden zu stellen.“

Die große Schwäche: Instabilität

Kritiker der Minderheitsregierung befürchten aus diesem Grund, dass in Deutschland vor allem die AfD profitieren könnte. Denn die große Schwäche dieser Regierungsform liegt in ihrer Instabilität. Eine Koalition kann dank Stimmmehrheit eigene Gesetzesvorhaben durchbringen, bei einer Minderheitsregierung muss jedes Vorhaben neu verhandelt werden, um die nötige Mehrheit zu beschaffen. Bis Kompromisse gefunden werden, könnte es lange dauern. Zudem besteht die Furcht, Beschlüsse in einigen Fällen von der AfD tolerieren lassen zu müssen.

Die Beispiele anderer Länder zeigen, wie es den rechtspopulistischen Parteien gelingt, eine Minderheitsregierung vor sich herzutreiben. „Rechtspopulisten erhalten eine Bühne“, sagt Kropp. Zumal die AfD selbst versuchen würde, sich immer mal wieder als Mehrheitsbeschaffer anzudienen, was der Kanzlerin kaum recht sein dürfte.

Stärkung für das Parlament?

„Natürlich wird es auch Abstimmungen geben, wo die AfD mitstimmt“, sagt dagegen Alexander Thiele, Staatsrechtler und Dozent an der Universität Göttingen. Das ließe sich nicht verhindern. Wie viel die Partei davon profitiert, hängt seiner Ansicht nach allerdings stark davon ab, wie medial und im Parlament mit der Situation umgegangen wird. „Nur, weil es fünf Stimmen von der AfD gibt, heißt das nicht, dass man sich mit deren Politik identifiziert“, sagt er. Vielmehr würden Beschlüsse von einer sehr viel breiteren Mehrheit der etablierten Parteien getragen. Entscheidungen, die inhaltlich getroffen wurden, zu verteufeln, nur weil die AfD mitgestimmt habe, hält Thiele für falsch – und unfair gegenüber einer möglichen Kanzlerin Angela Merkel.

Zudem könne ein Parlament auch eine Chance bedeuten. Einige Beobachter erhoffen sich von einer solchen Lösung eine Belebung der Debatte, eine Aufwertung des Parlaments. Auch Thiele, der in Göttingen unter anderem im Bereich Demokratietheorie forscht, erhofft sich einen verstärkten Diskurs. Weg von Gemauschel in Hinterzimmern, hin zur mehr politischer Diskussion – und damit eine besserer Abbildung des Bürgerwillens. Sachfragen könnten in den Vordergrund rücken – und Koaltionsfragen hinten anstellen.

Herausforderung für Merkel

Zudem würde die Tolerierung einer Minderheitsregierung die Bundesregierung reaktionsfähig halten, sie könnte als Überbrückung bis zu Neuwahlen dienen, um dringliche Projekte voranzutreiben.

Freilich, gegeben hat es die Minderheitsregierung im Bund bisher nicht. „Das Grundgesetz hat per se aber kein Problem damit“, so Thiele. Die Politik müsse anfangen neu zu denken und könne sich nicht mehr auf Gewohnheiten berufen. Und auch Angela Merkel müsste sich, sollte sie Kanzlerin bleiben, auf die neue Situation einstellen. „Sie müsste sich ganz anders präsentieren, sie müsste überzeugen“, sagt Thiele. Ein Durchverwalten würde nicht mehr funktionieren.

Sicher ein Grund, warum die Kanzlerin sich bisher skeptisch zur Option Minderheitsregierung geäußert hat. SPD-Vize Ralf Stegner regte dagegen kürzlich in einem Interview sogar eine Parlamentsregierung an. Dabei gäbe es keine festen Vereinbarungen, „sondern man würde versuchen, aus dem Parlament heraus das, was man für unterstützenswert hält, zu unterstützen, und das andere eben nicht“. Wie realistisch so etwas sei, könne er nicht einschätzen: „Das wäre ja Neuland.“

Von sag/RND/dpa

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