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Deutschland / Welt Mesale Tolu darf Türkei weiter nicht verlassen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mesale Tolu darf Türkei weiter nicht verlassen
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12:26 26.04.2018
Mesale Tolu sitzt seit Dezember nicht mehr in Untersuchungshaft. Aus der Türkei ausreisen darf sie bisher nicht. Quelle: dpa
Istanbul

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Ein Gericht in Istanbul folgte am Donnerstag der Forderung Tolus nicht, die Ausreisesperre für sie und ihren ebenfalls angeklagten Ehemann Suat Corlu aufzuheben. Das Gericht entband Tolu aber von ihrer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei. Der Prozess gegen Tolu, Corlu und 25 weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen wird am 16. Oktober fortgesetzt.

Sohn soll in Deutschland aufwachsen

Zum Auftakt des Prozesstages hatte Tolu ihren Freispruch gefordert. Sie und ihr Ehemann hatten das Gericht außerdem dazu aufgerufen, ihnen die Ausreise zu gestatten. „Als deutsche Staatsbürgerin will ich, dass mein Kind in dem Land, aus dem ich komme, in den Kindergarten geht“, sagte Tolu. Tolu und Corlu haben einen dreijährigen Sohn, für den in Tolus Heimatstadt Ulm nach ihren Angaben ein Kindergartenplatz reserviert ist.

Tolu, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war fast acht Monate lang in der Türkei inhaftiert gewesen. Im Dezember war Tolu nach massivem Druck der Bundesregierung aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Gericht verhängte aber eine Ausreisesperre; Tolu musste sich bis zu diesem Donnerstag jede Woche bei der Polizei melden. Auch ihr Ehemann darf nicht ausreisen.

Reporter ohne Grenzen setzen sich ein

Reporter ohne Grenzen (ROG) hatten die türkische Justiz aufgefordert, „das Ausreiseverbot gegen Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorwürfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen“. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte: „Solange Tolu das Land nicht verlassen darf, bleibt sie eine politische Geisel der türkischen Regierung.“

Mihr kritisierte „die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten“ in der Türkei. Deren Lage habe sich seit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel im Februar nicht verbessert. Auf der in dieser Woche veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von ROG ist die Türkei auf Rang 157 gefallen. Der EU-Beitrittskandidat liegt damit hinter Ruanda und Weißrussland.

Im vergangenen Jahr war es wegen der Inhaftierung von Tolu, Yücel und dem Menschenrechtler Peter Steudtner zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara gekommen. Als letzter dieser drei Gefangenen wurde im Februar Yücel freigelassen. Er konnte – wie zuvor auch Steudtner – ausreisen.

Immer noch sitzen aber nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Erst in der vergangenen Woche war gegen den Deutsch-Türken Adil Demirci Untersuchungshaft wegen Terrorpropaganda verhängt worden.

Cumhuriyet-Mitarbeiter verurteilt

Auch gegen türkische Journalisten geht das Land hart vor: Am Mittwochabend hatte ein Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik wurden wegen Unterstützung von Terrororganisationen verurteilt. Dennoch verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft.

Von dpa/RND