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22:21 07.05.2017
Angela Merkel und Daniel Günther. Quelle: dpa
Kiel

Es war ein Tag ganz nach Angela Merkels Geschmack. Es begann schon mit dem Wetter. Die Frühlingssonne ließ Meer und Küste glitzern, als der Hubschrauber der Kanzlerin sich Richtung Rendsburg zum Landeanflug neigte. Einen tollen Ausblick auf den Nord-Ostsee-Kanal habe sie gehabt, erzählte eine strahlende Kanzlerin dem örtlichen Empfangskomitee.

Gut gelaunt stapfte die Regierungschefin, fliederfarbenes Jackett, dunkle Hose, zum „Unternehmertag Nord“, in die Halle eines Wohnwagenherstellers in Fockbek, tief in der holsteinischen Provinz. Und dann traf sie auch noch so nette Leute. Zum Beispiel den Chef des regionalen Unternehmerverbands, Uli Wachholtz. Der dankte ihr allen Ernstes vor 1500 Gästen für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise: „Hier hat Deutschland, hier haben Sie ein freundliches Gesicht gezeigt.“ Breiter, herzlicher Applaus.

Als Merkel wieder in Berlin war, sprach sie gegenüber Vertrauten über Schleswig-Holstein, als habe sie soeben ihr neues Lieblingsland entdeckt.

Lob für ihre Flüchtlingspolitik? Beifall gar? Solche Töne hat Merkel zuletzt im Spätsommer 2015 gehört. Damals brachten die Leute spontan Teddybären und Kinderkleidung zu den Bahnhöfen, um zu helfen. Schon bald folgten düstere Zeiten. Die Anschläge auf Asylheime. Die Ausschreitungen in Köln. Der Terror vom Breitscheidplatz. Und die immer neuen Landtagswahlerfolge der AfD, die zum Beispiel in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im vorigen Jahr mehr als 20 Prozent der Stimmen holte. Einmal mehr wurde der Kanzlerin das baldige politische Ende prophezeit.

Und jetzt? Jetzt hat die CDU stark zugelegt, und SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat keine Mehrheit mehr.

In Schleswig-Holstein zeigt sich: Die Welt dreht sich weiter. Liegt es am Mai, der alles neu macht? Im Land zwischen den Meeren jedenfalls war schon in den zurückliegenden Wochen des Wahlkampfs alles ein bisschen anders als gedacht, sachlicher, normaler. In Merkels Team im Kanzleramt hieß es bereits in der vergangenen Woche, man erlebe jetzt den Anfang vom Ende einer ungesunden Verkrampfung der Deutschen.

Schleswig-Holsteins AfD wurde noch vor einem Jahr in einer Umfrage bei 9 Prozent gesehen. Jetzt kamen die Rechtspopulisten auf weniger als sechs Prozent.

Zugleich entwich aus dem sozialdemokratischen Ballon viel Luft: Martin Schulz, der im März mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, entfaltet keine magischen Kräfte mehr. Im März und auch noch Anfang April lupfte der viel zitierte Schulz-Effekt die schleswig-holsteinische SPD auf 33 Prozent. In den vergangenen Tagen wurden aber nur noch 29 Prozent gemessen. Das Wahlergebnis war dann noch viel desaströser: nicht ganz 27 Prozent.

Während es für die SPD in den vergangenen Wochen immer weiter abwärts gegangen war, zogen die CDU-Zahlen an. Die ARD meldete für Schleswig-Holsteins Christdemokraten ein ungewöhnliches Plus von satten fünf Punkten zwischen Mitte März (27 Prozent) und Ende April (32 Prozent). Am Wahlabend lag die CDU dann sogar knapp über der 32-Prozent-Marke, fünf Punkte vor der SPD.

Wie man sehr schnell sehr hoch kommt, hatte Daniel Günther, der CDU-Spitzenkandidat, letzte Woche auch ganz praktisch vorgeführt, beim Hochhauslauf der Uni Kiel. Der 43-Jährige schaffte die 261 Stufen hinauf ins 14. Stockwerk in einer Minute und 49 Sekunden. Verschwitzt, aber glücklich, gab er in kurzer Hose kurze Fernsehinterviews: „Das Ziel war, anzukommen und nicht hinzufallen.“ Lächelnd hängte ihm eine Studentin eine Medaille um. Viele finden den CDU-Typen, der auf den ersten Blick als aktenkoffertragender Karrierist rüberkommt, inzwischen ganz nett.

Viele Schleswig-Holsteiner kennen Daniel Günther bis heute nicht, aus Versehen wird er nach wie vor schon mal als „Herr Daniel“ angesprochen. Kritiker sagen, der Mann sei „zu jung", er wirke „konfirmandenhaft“, er sei der typische blasse Berufspolitiker. Tatsächlich muss Günther damit leben, immer nur politische Jobs gemacht zu haben, als Landesgeschäftsführer, dann als Fraktionschef. Doch der Nachteil, ein unbeschriebenes Blatt zu sein, geht mit einem Vorteil einher: Gegen Günther liegt nichts vor. Er einte und mobilisierte in den zurückliegenden Wahlkampfwochen die jahrelang gespaltene und in Skandale und Skandälchen verwickelte Küsten-Union. Parteiintern ist von einem Aufatmen die Rede, sogar von einem „Schulz-Effekt im Kleinen“.

Bereits im Januar ließ Günther durch Infratest dimap seine Landsleute befragen, was im Lande „in Zukunft besser gemacht werden sollte“. Ganz bewusst wurden damals keine Stichwörter zur Auswahl gestellt, es gab nichts zum Ankreuzen. Heraus kam, als Topthema, der Bau neuer Straßen, allen voran die von vielen lang ersehnte Autobahn 20. „Das Thema Flüchtlinge wurde gar nicht genannt“, berichtet ein Mitarbeiter der CDU und räumt ein: „Das hat uns ehrlich gesagt selbst überrascht.“

Die Toleranz im Norden ist groß

Auch die SPD-Wahlkämpfer spürten beim Thema Flüchtlinge eine erstaunliche Toleranz bei ihren Leuten in Schleswig-Holstein, anders als etwa in Ostdeutschland, anders auch als in Nordrhein-Westfalen.

Albig leistete es sich, in seinen Veranstaltungen immer wieder die Abschiebung von Afghanen grundsätzlich auszuschließen – zum leisen Entsetzen seiner Parteifreunde in anderen Bundesländern und in der Bundesregierung. Nach entsprechender Einzelfallprüfung, darin sind SPD und CDU anderswo einig, kann auch eine Abschiebung an den Hindukusch möglich sein. Albig aber blieb dickschädelig. Er glaube nun mal nicht an das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan: „Und wissen Sie was? Ich bekomme an diesem Punkt in meinen Veranstaltungen oft sogar den meisten Beifall.“

In der NRW-SPD schütteln sich viele angesichts von Albigs Extratouren. Auch Außenminister Sigmar Gabriel hält nichts von einem generellen Bleiberecht für Afghanen: „Wenn wir das als Einzige in Europa machen, werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird.“

Doch Albig traf mit seiner weichen Linie durchaus einen Nerv in seinem unängstlichen, hilfsbereiten, nach wie vor stark von der evangelischen Kirche geprägten Land. Woher kommt diese Gelassenheit? Liegt es daran, dass viele Schleswig-Holsteiner nach dem Zweiten Weltkrieg selbst Flüchtlinge waren? Oder daran, dass die Schleswig-Holsteiner mit Blick auf die dänische Minderheit bereits einige Übung haben in Sachen Toleranz?

Gewiss half es, dass im Moment des Zustroms aus Syrien viele große Bundeswehrkasernen im Lande gerade leer standen und die Unterbringung glatter lief als anderswo. Vor allem aber dämpft derzeit die Aufregung, dass die Zahl nachströmender Flüchtlinge inzwischen nachgelassen hat – während der Arbeitsmarkt den Einheimischen weiterhin Sicherheit bietet. Im April ging die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein noch einmal um 4400 zurück, die Arbeitslosenquote beträgt jetzt 6,1 Prozent – das ist der niedrigste Stand seit 1993.

Die Wirtschaft brummt, die niedrigen Zinsen helfen beim Schuldenabbau, das Land fördert mehr Kita-Plätze: Dringende Gründe zur Abwahl der amtierenden Regierung gab es eigentlich kaum.

Dennoch verlor Regierungschef Albig am Sonntag seine bisherige Mehrheit. Anders als seine christdemokratische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Saarland im März 5,5 Punkte hinzugewann, scheint Albig ein Amtsinhaber ohne Amtsinhaberbonus zu sein.

Ministerpräsident: Das ist meist einer, den die Menschen mögen und der die Menschen mag. Bei Albig scheint beides nicht so recht zu gelten. Wenn er irgendwo auftaucht, bilden sich nicht spontan schulterklopfende Kreise um ihn. Viele sagen, ihn umwehe ein Hauch von Arroganz – was aber eine ganz ungerechte Deutung sein kann bei Leuten, die schlicht introvertiert sind.

Albig, sagen Leute, die ihn kennen, kehre zu oft seine intellektuelle Überlegenheit heraus. Als Fehler deuten viele ein Interview, das Albig im Januar der „Bunten“ gab. Darin begründet er die Trennung von seiner langjährigen Ehefrau mit dem Hinweis, sein Leben habe sich schneller entwickelt als ihres und man habe sich „kaum noch auf Augenhöhe ausgetauscht“.

Neue Skepsis gegen Windkraft

Eigentlich ist Albig ein Experte für Kommunikation. Er war Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, er sprach auch schon mal für die Dresdner Bank. Als die SPD ihn im Herbst erneut zum Spitzenkandidaten machte, warf er die kühne Vision von Schleswig-Holstein als einer „sozialen, ökonomischen und ökologischen Modellregion“ an die Wand.

Doch die Windkraft zum Beispiel, einst als Erlösung von allem Übel dargestellt, wird in Schleswig-Holstein inzwischen mit neuer Skepsis betrachtet. Landauf, landab wuchs die Zahl von Bürgerinitiativen gegen neue Windräder auf 200, berichtet Susanne Kirchhof, Vorsitzende des Vereins „Gegenwind“ – „und es werden jeden Tag mehr“. Kirchhof, 41, ist Agrarwissenschaftlerin und Mutter von vier Kindern. Sie war mal Pfadfinderin. Früher hat sie Grün gewählt. Damit ist Schluss, seit in der Nähe ihres Hauses Windräder mit 180 Metern Höhe rotieren. Jeder in ihrer Familie, sagt sie, spüre den Schall, wie bei einer laufenden Waschmaschine: „Bei uns vibrieren die Zimmer im ganzen Haus.“

Leute wie Kirchhof untergruben die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Und sie wirbelten die politischen Grundmuster der Republik durcheinander. Nirgendwo in Deutschland haben sich jemals so viele kluge junge Leute aus Umweltschutzgründen gegen Projekte einer rot-grünen Landesregierung gewandt. An anderen Stellen übrigens bleibt der Verein „Gegenwind“ ökologisch engagiert, etwa beim Einsatz für den Seeadlerschutz an der Schlei. Im Land zwischen den Meeren haben komplizierte neue Zeiten begonnen.

Kompliziert dürfte auch die Koalitionsbildung werden. Eine mögliche Kombination für Kiel wäre Jamaika, eine schwarz-gelb-grüne Verbindung. Anderswo in Deutschland ist ein solches Zusammengehen kaum vorstellbar, meist sind sich FDP und Grüne spinnefeind. Doch in Kiel ist an dieser Stelle alles etwas anders. Die zentralen Spieler bei den kleinen Parteien, Grünen-Umweltminister Robert Habeck und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, duzen sich bereits, beide sind überdurchschnittlich populär, beide verfügen über eine überdurchschnittliche Beinfreiheit in ihren jeweiligen Parteien. Schon bloße Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition würden – in einem Bundestagswahljahr – viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Schon am Wahlabend brachte Kubicki ein paar neue Ideen ins Spiel, die jamaika-tauglich wären, die Elektromobilität zum Beispiel.

CDU-Mann Daniel Günther könnte Grünen und FDP gleichermaßen damit drohen, notfalls der SPD eine Große Koalition anzubieten. Doch der 43-jährige Überraschungssieger hat große Sympathien für das Dreierbündnis. Die Chemie könnte stimmen, zumindest was Habeck angeht. „Ich mag ihn“, sagte Günther jüngst in kleinem Kreis. „Ich mag seine Art, Politik zu machen.“

In der Tat hat Habeck in letzter Zeit viele Punkte gesammelt bei den Konservativen. Landwirten erklärte er geduldig, warum es in ihrem eigenen besten Interesse liegt, neue Vorschriften zu beachten, etwa zum Tierschutz. Mit Fischern, denen eine Begrenzung ihrer Fangzonen aufgegeben wurde, fuhr er aufs Meer.

Diese Art Authentizität, der Mut zum ernsten Vier-Augen-Gespräch mit Betroffenen, gefällt Günther ebenso wie Kubicki.

Sollten die Kieler Richtung Jamaika segeln, so läge dies im Interesse der Kanzlerin. Es geht Angela Merkel gar nicht darum, dieses exotische Modell unbedingt in Berlin nachzuahmen. Sie könnte aber bei künftigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD glaubhafter denn je mit der Jamaika-Koalition als Alternativ-Option drohen – und damit die Preise hochtreiben und ihre Macht in Berlin festigen.

Von Matthias Koch/RND

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